Pressemitteilungen CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Unions-Wirtschaftspolitiker fordern Sofortprogramm gegen wirtschaftlichen Abstieg

München (ots) - Mittelstand, Industrie und Handwerk im Blick: bei ihrer zweitägigen Tagung in München haben die wirtschaftspolitischen Sprecher aller Unionsfraktionen in Bund und Ländern die Ampelregierung aufgefordert, mit einem Sofortprogramm die Existenzgefährdung von Industrie und Mittelstand ...

Kräftiger Schub für die Pflege: Regierungsfraktionen präsentieren Antragspaket / Attraktivere Ausbildung, höhere Freibeträge und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

München (ots) - Um die angespannte Situation in der Pflege zu verbessern und den Pflegeberuf wieder attraktiver zu machen, haben die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIE WÄHLER ein gemeinsames Antragspaket eingebracht. Ziel der insgesamt 15 Anträge ist es, die Zahl der Fachkräfte in der Pflege d...

Berufseinstieg: Regierungsfraktionen ermöglichen Weiterführung von Förderprogramm in der Jugendsozialarbeit

München (ots) - Konkret geht es bei dieser sogenannten Arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit (AJS) darum, jungen Menschen mit besonderen Schwierigkeiten zu helfen, ihren Platz in der Arbeitswelt zu finden, um sie beruflich und sozial einzugliedern. Die Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit (A...

Berufliche Bildung: CSU-Fraktion will Meisterfortbildung kostenlos machen

München (ots) - Die Meisterkurse in Bayern sollen kostenlos werden - das fordert die CSU-Fraktion diese Woche per Dringlichkeitsantrag im Landtag. Die Fraktion will damit ein klares Zeichen für die berufliche Bildung und der Gleichbehandlung von Hochschul- und Meisterausbildung setzen. Bayern ist ...

UA Maske: CSU-Fraktion sieht pauschale Unterstellungen von Korruption und Günstlingswirtschaft widerlegt

München (ots) - Vor der finalen Woche der Beweisaufnahmen mit weiteren Aussagen von Mitgliedern der Staatsregierung bilanziert der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Maske, Prof Dr. Winfried Bausback den aktuellen Stand wie folgt: Prof. Dr Winfried Bausback: "Nach 42 Sitzungen ist klar, d...

Privatschulen: Regierungsfraktionen erhöhen Schulgeldersatz / Gestiegene Energiekosten über Härtefallfonds abfederbar

München (ots) - Entlastung bei den Energiekosten und 12,8 Millionen Euro mehr Schulgeldersatz: Mit diesen Maßnahmen sorgen die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN dafür, dass die Privatschulen im Freistaat in der aktuellen Krise nicht in finanzielle Schieflage geraten und dass die Elte...

Untersuchungsausschüsse Zukunftsmuseum und 2. Stammstrecke: Statement von CSU-Fraktionschef Kreuzer

München (ots) - Zu den von der Opposition beantragten Untersuchungsausschüssen zum Zukunftsmuseum Nürnberg und zur 2. Stammstrecke äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt: "Natürlich werden wir an der Arbeit dieser Untersuchungsausschüsse intensiv mitwirken. Festzuhalten bleibt ab...

Sprach-Kitas: Regierungsfraktionen wollen Bundesförderung langfristig erhalten

München (ots) - Die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN setzen sich im Bund dafür ein, Sprach-Kitas langfristig zu fördern. Mit dem Programm wird alltagsintegrierte sprachliche Bildung als fester Bestandteil in der Kindertagesbetreuung gefördert. Wesentliche Schwerpunkte sind die Zusam...

Übernachtungssteuer: CSU-Fraktion gegen geplante Einführung in München

München (ots) - Die CSU-Fraktion lehnt die von der Stadt München geplante Übernachtungssteuer von 7 Prozent für Touristen und Geschäftsreisende ab und warnt davor, dass dieses Modell dann auch von anderen Kommunen übernommen werden könnte. Dazu CSU- Fraktionschef Thomas Kreuzer: "Das ist wiede...

Laienmusik und Laientheater: CSU-Fraktion kümmert sich um Vereine

München (ots) - Folgen der Corona-Pandemie und explodierende Energiekosten - wie Bayerns Laienmusikvereine und Laientheater in der Krise bestmöglich unterstützt werden können: dazu findet auf Initiative der CSU-Fraktion eine Expertenanhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst statt. Ziel der ...

Landtagswahl 2023: CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer tritt nicht mehr an

München (ots) - CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer verzichtet auf eine erneute Kandidatur für die nächste Wahlperiode ab 2023. Der 63jährige, der seit 1994 als direkt gewählter Abgeordneter des Stimmkreises Kempten-Oberallgäu im Landtag ist und seit 2013 Fraktionschef begründet den Schritt mit persö...

Cannabis: CSU-Fraktion gegen Legalisierungspläne von Lauterbach

München (ots) - Zum Entwurf der Cannabis-Legalisierung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath wie folgt: "Cannabis ist absolut kein harmloses Kraut, sondern gefährlich. Die Folgewirkungen für die Gesundheit ...

Versorgungssicherheit: CSU-Fraktion fordert erneut Laufzeitverlängerung der AKW

München (ots) - Nach dem Bericht zur Energie-Versorgungssicherheit im Wirtschaftsausschuss heute erneuert die CSU-Fraktion ihre dringliche Forderung nach einer Änderung des Atomgesetzes und einem Weiterbetrieb der noch genutzten AKW bis mindestens 2024. Hintergrund sind Schlussfolgerungen aus de...

CSU-Fraktion trauert um Barbara Stamm

München (ots) - Zum Tod von Barbara Stamm äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt: "Mit Barbara Stamm verliert Bayern eine prägende politische Persönlichkeit. Die CSU-Landtagsfraktion, der Barbara Stamm über 42 Jahre lang angehörte, verliert nicht nur eine herausragende Kollegin, ...

Strom-Stresstest: CSU-Fraktion fordert Laufzeitverlängerung aller aktiven Atomkraftwerke

München (ots) - Die Laufzeiten aller aktiven Atomkraftwerke müssen verlängert werden - das fordert die CSU-Fraktion nach der Vorstellung des Stresstests-Ergebnisses. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat dabei bekanntgegeben, dass zwei der noch drei aktiven Atomkraftwerke bis April 2023 nur ...

UA Maske: Zwischenbilanz der CSU-Fraktion

München (ots) - Nach 26 Sitzungstagen und mehr als 70 Zeugenbefragungen zieht der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Maske, Prof. Dr. Winfried Bausback, folgende Zwischenbilanz: "Auf behördlicher Seite wurden trotz vollständig fehlender Vorerfahrung schnell und mit Nachdruck Strukturen auf...

Stromleitungsbau: CSU-Fraktion für beschleunigten Netzausbau

München (ots) - Zum Beschluss des Bayerischen Kabinetts, die Genehmigungsverfahren für den Stromleitungsbau zu beschleunigen und die Genehmigungsbehörden hierzu entsprechend personell zu verstärken - erhalten Sie folgendes Statement der energiepolitischen Sprecherin der CSU-Fraktion, Kerstin Schre...

2. Stammstrecke: CSU-Fraktion fordert Klarheit von der Bahn

München (ots) - Belastbare Fakten und Klarheit, was Kosten und Projektdauer angeht: das fordert die CSU-Fraktion im nachgezogenen Dringlichkeitsantrag zum Bauprojekt 2. Stammstrecke. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, bei der Deutschen Bahn die Antworten auf alle offenen Fragen einzufo...

Hochschulinnovationsgesetz: CSU-Fraktion ermöglicht mehr Innovation und Flexibilität

München (ots) - Die CSU-Fraktion beschließt heute gemeinsam mit den Koalitionspartner in zweiter und dritter Lesung das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG). In Kraft treten wird es zum 1. Januar 2023. Es ist die erste umfassende Hochschulreform in Bayern seit 2006 und ermöglicht aus Sic...

Rehakliniken: CSU-Fraktion fordert mehr Unterstützung vom Bund

München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion für eine nachhaltige Stärkung der Rehakliniken ein und fordert die Staatsregierung auf, beim Bund für entsprechende Weichenstellungen zu sorgen. Konkret sollen dafür die Corona-Hilfen für geringere Auslastung und der Hygiene-Zu...