Pressemitteilungen CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Biomasse-Heizungen: CSU-Fraktion will Fortsetzung der Förderung

München (ots) - Heizen mit Pellets, Scheitholz oder Hackschnitzel: diese Biomasse-Heizungen sollen nach dem Willen der CSU-Fraktion auch künftig als umweltfreundlich gelten und somit über die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) förderfähig bleiben. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich di...

Corona-Maßnahmen: CSU-Fraktion für Lockerungen mit Augenmaß

München (ots) - Öffnungen mit Vernunft und Augenmaß, ohne jedoch unvorsichtig zu werden: diesen Kurs der Staatsregierung unterstützt die CSU-Fraktion mit ihrem Dringlichkeitsantrag zur Regierungserklärung. Konkret werden die durch die Staatsregierung angekündigten Lockerungen wie die Aufhebung d...

Milchvieh: CSU-Fraktion will Kombinationshaltung weiter ermöglichen

München (ots) - Bei schönem Wetter auf der Weide, im Winter auch angebunden im Stall - diese in vielen Regionen Bayerns bewährte und verbreitete Milchviehhaltung soll nach dem Willen der CSU-Fraktion auch weiterhin möglich bleiben. Per Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung gemeinsam mit ...

Energiepreise: CSU-Fraktion fordert Entlastung der energieintensiven Unternehmen

München (ots) - Um drohende Standortverlagerungen und so den Verlust von Arbeitsplätzen zu verhindern, will die CSU-Fraktion mit einem Maßnahmenpaket die Energiekosten für Industrie und Unternehmen senken. Konkret soll vor allem die EEG-Umlage sofort abgeschafft, die Stromsteuer auf das europarech...

Fraktionsinitiativen 2022: 60 Millionen Euro zusätzlich für besondere Akzente und Projekte

München (ots) - Schwerpunkte auf Wissenschaft/Forschung, Kunst und Kultur sowie den ländlichen Raum Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben im Haushalt 2022 60 Millionen Euro vorgesehen, um eigene finanzpolitische Akzente zu setzen und den Regierungsentwurf abzurunden. Besonder...

Expertenanhörung zum Flugverkehr: CSU-Fraktion will ohne Verbote die Umweltbelastung mindern

München (ots) - Wachstum im Flugverkehr auch ohne Zunahme der Umweltbelastung: Die CSU-Fraktion sieht sich durch die heutige Expertenanhörung zur Zukunft des Flugverkehrs in ihrem Kurs bestätigt und setzt hier weiter auf Technologie und Fortschritt. Zudem erneuert sie ihre Forderung an den Bund, d...

Pendlerpauschale: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert sofortige Erhöhung auf 38 Cent

München (ots) - - Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer und Home-Office-Pauschale anheben - Energiepreisbremse sofort einführen und sofortige Abschaffung der EEG-Umlage sowie Novellierung des EEG - Stromsteuer auf europarechtlichen Mindestsatz senken und europäischen Industrie...

Expertenanhörung Katastrophenschutz: CSU-Fraktion für umfassendes Konzept

München (ots) - Bayerns Hochwasser und Katastrophenschutz auf dem Prüfstand: In einer Expertenanhörung beschäftigt sich der Innenausschuss morgen mit der Frage, wie zukunftsfest das bayerische Katastrophenschutzsystem ist und wie die Menschen bestmöglich gewarnt werden können. Nach Ansicht der C...

KfW-Förderstopp: CSU-Fraktion fordert langfristige Sicherung der Finanzierung

München (ots) - Damit Hausbauer in Bayern künftig Sicherheit bei der Finanzierung ihrer Immobilie haben, fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner, dass die KfW-Förderung für Energiesparhäuser sofort wieder aufgenommen und langfristig gesichert wird. Im entsprechenden Dringlic...

AfD-Chat-Skandal: CSU fordert weiterhin Abberufung des Ausschussvorsitzenden Bayerbach

München (ots) - Die CSU-Fraktion bleibt dabei: Auch nach der Erklärung des Bildungsausschussvorsitzenden Markus Bayerbach (AfD) fordert die Fraktion weiterhin seine Abberufung von dieser Position. Grund ist, dass sich Bayerbach nach Ansicht der Fraktion weder von den Inhalten des Chats noch von ...

Untersuchungsausschuss Maskengeschäfte: CSU-Fraktion zur konstituierenden Sitzung

München (ots) - Umfassende Aufklärung und verlorenes Vertrauen wiederherstellen - mit dieser Zielsetzung geht die CSU-Fraktion in den Untersuchungsausschuss zu den Maskengeschäften, der morgen zu seiner konstituierendem Sitzung zusammenkommt. Im Plenum wird heute von den Fraktionen die Einsetzun...

Krankenhausversorgung: CSU-Fraktion fordert Beibehaltung von Bayerns Kompetenzen

München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die Krankenhausplanung verlässlich Ländersache bleibt und nicht sukzessive vom Bund übernommen wird. Dies könnte nach Ansicht der Fraktion aufgrund des von der Ampel präsentierten Koalitionsvertrages bevorstehen. ...

Textilfertigung: CSU-Fraktion will mehr Nachhaltigkeit und Wertschöpfung

München (ots) - Weg vom Trend Fast Fashion, hin zu mehr Nachhaltigkeit in der Mode und bei Textilien - dafür setzt sich die CSU-Fraktion ein. Ein entsprechender Antrag ist heute im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz beschlossen worden. Konkret geht es darum, mit Hilfe von Innovation und Hi...

Corona-Situation: CSU-Fraktion will entschlossenen Kampf gegen 4. Welle

München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag unterstützt die CSU-Fraktion den erneut verschärften Kurs der Staatsregierung gegen Corona und schließt perspektivisch auch eine allgemeine Impfpflicht nicht aus. Konkret wird, um Leben in Bayern zu retten und die Überlastung des Gesundheitssystems zu verh...

Ganztagsausbau: CSU-Fraktion will Verlängerung des Investitionszeitraums

München (ots) - Kommunen sollen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder nach dem Willen der CSU-Fraktion mehr Planungssicherheit bekommen. Dazu will die CSU-Fraktion den Zeitraum, in dem die Fördermittel des Bundes dafür abgerufen werden können, um zwei Jahre verlängern. Konkret g...

Sexueller Missbrauch: CDU/CSU-Kinderschutzpolitiker fordern Speicherung der Verkehrsdaten

München (ots) - Die Kinderschutzpolitiker aller CDU- und CSU-Landtagsfraktionen setzen sich für eine Speicherung der Verkehrsdaten ein, um Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Die Verkehrsdaten stellen oft den einzigen Ermittlungsansatz der Polizei dar. Über die IP-Adresse ...

Expertenanhörung zur Grundsteuer: CSU-Fraktion sieht Bayerns Modell bestätigt

München (ots) - Bayerns eigener Weg bei der Grundsteuer auf dem Prüfstand: Durch die Expertenanhörung heute im Landtag zum Bayerischen Grundsteuergesetz sieht sich die CSU-Fraktion bestätigt. Denn die überwiegende Zahl der Experten befürwortet die Regionalisierung und Bayerns abweichenden Weg vom ...

Corona-Strategie: Impffortschritt ermöglicht neuen Kurs

München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag ermöglicht die CSU-Fraktion heute im Rahmen der Regierungserklärung den neuen Corona-Kurs: Krankenhaus-Ampel statt Inzidenz, Präsenzunterricht in den Schulen und weitere Erleichterungen bei der Maskenpflicht. Nach Überzeugung der Fraktion hat die bayerische ...

Expertenanhörung zum Grundwasser: CSU-Fraktion will Qualität nachhaltig sichern

München (ots) - Schutzgebiete und wasserschonende Landwirtschaft: Die CSU-Fraktion will die hohe Trinkwasserqualität in Bayern für künftige Generationen nachhaltig sichern. Impulse dazu soll es morgen im Umweltausschuss geben, bei der Expertenanhörung zu den aktuellen Herausforderungen beim Grundwas...

Bayern-Tschechien: CSU-Fraktion will Beziehungen stärken und ausbauen

München (ots) - Mit einem 14 Impulse umfassenden Antrag will die CSU-Fraktion die Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und Tschechien weiter intensivieren. Bayern soll auch in Zukunft Motor der bayerisch-tschechischen Beziehungen sein. Die Fraktion will dazu das gegenseitige Verständnis weiter ausba...