Pressemitteilungen AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Beatrix von Storch: SPD-Frau Özoguz ist als Bundestagspräsident untragbar

Berlin (ots) - Die ehemalige SPD-Integrationsministerin Aydan Özoguz ist, so der Tagesspiegel, eine ernsthafte Option für das Amt des Bundestagspräsidenten. Laut Welt am Sonntag gibt es sogar "entsprechende Gedankenspiele im Willy-Brandt-Haus". Bekannt wurde Özoguz durch ihre Behauptung, eine deut...

Weidel/Gauland: AfD-Fraktion setzt sich gegen Tagesschau durch

Berlin (ots) - Im Streit um die irreführende Berichterstattung der Tagesschau zum Abstimmungsverhalten der AfD-Fraktion über die Fluthilfe, hat der für die Sendung zuständige NDR die von der AfD-Fraktion verlangte Unterlassungserklärung unterzeichnet. Die Tagesschau hat sich damit verpflichtet, ni...

Lucassen: Forderungen nach EU-Eingreiftruppe ist durchsichtig, illusorisch und schädlich

Berlin (ots) - Als Reaktion auf den gescheiterten Afghanistan-Einsatz haben mehrere EU-Funktionäre Forderungen nach mehr militärischen Kompetenzen für Brüssel erhoben. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, warnt vor falschen Schlüssen aus dem Desaster...

Hess: Hohe Kriminalitätsbelastung afghanischer Asylzuwanderer

Berlin (ots) - Martin Hess, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, hat an die Bundesregierung eine Kleine Anfrage zu Kriminalitätsfeldern an Bahnhöfen und Zügen gestellt. Die Antwort der Bundesregierung bestätigt die Annahme, dass Afghanen, deren Bevölkerungsanteil E...

Gottschalk: Cum-Ex-Entscheidung des BGH wichtiges Signal im Kampf gegen Steuerhinterziehung

Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung erstmals die Strafbarkeit von Cum-Ex Geschäften bestätigt, die einen milliardenschweren Steuerskandal in Deutschland ausgelöst haben. Auch die Gewinne aus den Geschäften können laut BGH (AZ: 1 StR 519/20) eingezogen werden. ...

Weidel: Versagen der Bundesregierung umfassend aufklären

Berlin (ots) - Die Bundesregierung war schon vier Tage vor dem Hochwasser vom Europäischen Hochwasser-Warnsystem (EFAS) vor der sich anbahnenden Naturkatastrophe gewarnt worden. Präzise sagte das System beispielsweise voraus, dass das Gebiet Ahrweiler besonders betroffen sein würde. Allein dort star...

Alice Weidel: Schuldenrausch ohne Maß und Ziel

Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant für 2022 mit einer Nettokreditaufnahme von 100 Milliarden Euro, rund 20 Milliarden mehr als in den Eckwerten vom März vorgesehen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Der Ausgabenrausch dieser Bund...

Gauland: In der Schweiz siegt gesunder Menschenverstand über Ideologie

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der aktuellen Volksabstimmungen in der Schweiz erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: "In der Schweiz siegt dank direkter Demokratie einmal mehr der gesunde Menschenverstand über die elitäre Ideologie fragwürdiger NGOs und Politiker...

Münzenmaier: Erkenntnisse über Wirkungslosigkeit des Lockdowns müssen Konsequenzen haben

Berlin (ots) - Wissenschaftler der Ludwig-Maximilians-Universität München sehen keinen unmittelbaren Zusammenhang des Lockdowns und der sogenannten Notbremse mit dem Rückgang des Infektionsgeschehens in Deutschland. Dazu teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundesta...

Weidel: Pleitewelle nur Vorgeschmack auf die Folgen der katastrophalen Lockdown-Politik

Berlin (ots) - Die Zahl der Privatinsolvenzen in Deutschland betrug im ersten Quartal des laufenden Jahres 31.821. Das ist ein Anstieg um 56,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, erklärt dazu: "Der drastische Anstieg de...

Schielke-Ziesing: Ein guter Tag für Deutschlands Rentner

Berlin (ots) - Nach jahrelangen Rechtstreitigkeiten hat der Bundesfinanzhof heute entschieden: Das Verfahren zur Überleitung von der vorgelagerten auf die nachgelagerte Besteuerung der Renten ist fehlerhaft. Die Einbeziehung der Sozialbeiträge sowie des Grundfreibetrages ist rechtswidrig und muss ge...

Gauland: "#allesdichtmachen" offenbart Spaltung der Gesellschaft durch moralisierende Corona-Politik

Berlin (ots) - Mehr als 50 bekannte deutsche Film- und Fernsehschauspieler haben unter dem Schlagwort #allesdichtmachen in kurzen Video-Statements ironische und sarkastische Kritik an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und der Politik des #lockdownfürimmer geübt. Der Fraktionsvorsitzende der...

Lucassen: Schäuble fordert de facto die Auflösung unserer Staatsgewalt - Das ist unvereinbar mit unserem Grundgesetz

Berlin (ots) - Bundestagspräsident Schäuble hat in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" die Überführung der EU in eine Europäische Föderation gefordert. In seinem Forderungskatalog drängt er unter anderem auf einen deutschen Verzicht auf nationale Streitkräfte zugunsten einer EU-Armee. Dazu ...

Gauland: Versager-Regierung braucht nicht noch zusätzliche Befugnisse

Berlin (ots) - Zur Drohung der Bundeskanzlerin, Kompetenzen für die Verhängung von Lockdown-Maßnahmen per Gesetz von den Ländern an die Bundesregierung zu ziehen, äußert sich der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, wie folgt: "Die Forderung der Bundeskanzlerin nach noch mehr...

Hess: Gewerkschaft der Polizei agiert als verlängerter Arm der Grünen und der SPD

Berlin (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat AfD-Mitglieder und -Unterstützer dazu aufgefordert, die Gewerkschaft zu verlassen. Dazu erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess: "Wenn die GdP kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen einen ...

Gauland: Grenzkontrollen sind also doch möglich

Berlin (ots) - Zu den von der Bundesregierung verfügten Grenzkontrollen erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: "Es ist also doch möglich die deutschen Grenzen zu kontrollieren, anders als es Regierungspolitiker und vermeintliche Experten seit 2015 beharrlich behaupt...

Cotar: Regierung bricht Versprechen - Die Uploadfilter kommen

Berlin (ots) - Das Kabinett hat heute die Urheberrechtsreform beschlossen. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar: "Die Regierung hat ihr Versprechen gebrochen. Die Uploadfilter kommen. All die großen Worte der Koalition waren das Papi...

Weidel/Gauland: "Impfgipfel" ist Showveranstaltung zur Bemäntelung von Regierungsversagen

Berlin (ots) - Zum "Impfgipfel" von Kanzlerin und Ministerpräsidenten mit Vertretern von EU und Pharmaherstellern äußern sich die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland. Alice Weidel: "Der sogenannte Impfgipfel hat rein gar nichts zur Behebu...

Gauland: Lehren aus dem Impf-Chaos - handlungsfähige Nationalstaaten sind die besseren Krisenmanager

Berlin (ots) - Zum anhaltenden Impfchaos und den Rechtfertigungsversuchen von Bundesregierung und EU-Kommission erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: "Da mögen Jens Spahn und die Bundesregierung sich noch so sehr winden und Frau von der Leyen verzwei...

Münzenmaier: Debatte über Impfgipfel dokumentiert Versagen der Bundesregierung

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über einen Impfgipfel teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sebastian Münzenmaier, mit: "Spahn gesteht damit endlich sein eigenes Scheitern und das der Bundesregierung beim ...