Pressemitteilungen AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel: Historischer Wohlstandsverlust erfordert Steuersenkungen und andere Energiepolitik

Berlin (ots) - Die inflationsbereinigten Reallöhne in Deutschland sind im vergangenen Jahr so stark zurückgegangen wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik, schlägt das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Alarm. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Wei...

Tino Chrupalla: Bleiben Sie standhaft, Herr Bundeskanzler

Berlin (ots) - Zur Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 an die Ukraine teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Tino Chrupalla, mit: "Die Lieferung von deutschen Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine würde Deutschland tiefer in den Krieg hineinziehen....

Stephan Brandner: AfD-Fraktion reicht Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein

Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion hat gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Grundgesetzes Wahlprüfungsbeschwerde gegen das Ergebnis der Wahlprüfung des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und beantragt, dass die Bundestagswahl im gesamten Wahlgebiet von Berlin für ungültig erklär...

Alice Weidel: Regierungsgemachte Rekordinflation vernichtet unseren Wohlstand

Berlin (ots) - Zur ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes zur Inflationsentwicklung im vergangenen Dezember und im Schnitt des Gesamtjahres 2022 erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Wieder ein neuer Inflationsrekord, 7,9 Prozent - dies ist die h...

Alice Weidel: Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist symbolpolitische Augenwischerei

Berlin (ots) - Heute beschließt das Bundeskabinett Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Es ist eine Illusion zu glauben, ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz könnte Deutschlands Arbeitsmarktproble...

Sebastian Münzenmaier: Flutopfer von 2021 nicht im Stich lassen - AfD-Fraktion beantragt Fristverlängerung beim Aufbauhilfefonds

Berlin (ots) - Die Antragsfrist für Mittel aus dem Aufbauhilfefonds endet am 30. Juni 2023. Presseberichten zufolge verweigert der Bund den Wunsch der betroffenen Kommunen, diese zu verlängern. Dazu teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, mit: ...

Alice Weidel: Empfehlung der "Wirtschaftsweisen" verschärft Inflation und Staatskrise

Berlin (ots) - Zur Empfehlung der "Wirtschaftsweisen" für neue Steuererhöhungen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Ratschläge der 'Wirtschaftsweisen' sind dazu angetan, die Staats- und Wirtschaftskrise noch zu verschärfen. Allein die hohen Energiep...

Tino Chrupalla: Wirtschaftskrieg stoppen, Standort stärken

Berlin (ots) - Die Expertenkommission der Bundesregierung empfiehlt, dass Unternehmen nur durch die sogenannte Gaspreisbremse entlastet werden, wenn sie in einer Vereinbarung erklärt haben, dass sie ihren Standort erhalten. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ti...

Alice Weidel: Vermögensvernichtung durch Inflation galoppiert weiter

Berlin (ots) - Laut Statistischem Bundesamt ist die Inflationsrate in Deutschland im Oktober auf 10,4 Prozent gestiegen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Ausgerechnet am Weltspartag erfahren die Deutschen, dass die Vernichtung ihres Vermögens du...

Alice Weidel: Der Staat muss den Bürgern zurückgeben, was er zuviel abkassiert

Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung: "Der Fiskus ist der größte und dreisteste Inflationsgewinner. Inflation ist eine unsoziale Sondersteuer, die vor allem Geringverdiener, Mittelstand und Mittel...

Tino Chrupalla: Zuerst Friedensgespräche, dann Wiederaufbau

Berlin (ots) - Bei der internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine hat Bundeskanzler Scholz gefordert, sofort mit der Umsetzung eines "Marshallplans" zu beginnen, obwohl die Kämpfe noch anhalten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla: "...

Alice Weidel: Bürger und Gewerbetreibende brauchen sofort konkrete und wirksame Entlastungen

Berlin (ots) - Zur Diskussion um ein Vorziehen der von der Koalition geplanten "Gaspreisbremse" erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Ampel strapaziert mit ihrem Herumeiern die Nerven der Bürger und Gewerbetreibenden, die angesichts der aus dem Ruder ...

Tino Chrupalla: Vorgezogener Kohleausstieg ist unverantwortlich

Berlin (ots) - Zur Vereinbarung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit dem Energiekonzern RWE, den Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: "Die Vereinbarung ist angesichts der aktuellen Energie...

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Gas- und Strompreisbremse heizt außer Kontrolle geratene Inflation weiter an

Berlin (ots) - Die Bundesregierung will eine "Gas- und Strompreisbremse" in dreistelliger Milliardenhöhe auf den Weg bringen. Zeitgleich ist die Inflation in Deutschland im September auf zehn Prozent gestiegen. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag ,Alice Weidel und Tino Chrupal...

Tino Chrupalla: Migrationskrise eskaliert - Ampel lockt Sozialmigranten mit falschen Signalen

Berlin (ots) - Die Länder-Innenminister von Sachsen und Bayern und Vertreter kommunaler Verbände schlagen Alarm angesichts rasant steigender illegaler Einreisen und erschöpfter Aufnahmekapazitäten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Tino Chrupalla: "Die Migratio...

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Infektionsschutzgesetz ist willkürlich und unnötig

Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla nehmen Stellung zur Regierungsvorlage für eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Alice Weidel: "Die Verlängerung der Gängelung der Bürger mit unnötigen, widersinnigen und überflüssige...

Alice Weidel: Mit Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas ist es längst nicht getan

Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Mehrwertsteuer auf Gas befristet von 19 Prozent auf sieben Prozent abzusenken, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Endlich greift die Bundesregierung eine Forderung auf, welche die Af...

Alice Weidel: Scholz beschwichtigt weiter, statt Krisenlösung anzugehen

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Scholz auf der Sommerpressekonferenz teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, mit: "Der Bundeskanzler kann weiter keine Lösungsperspektive für die schwere Krise, auf die seine Regierung unser Land zusteuert, anbieten. B...

Alice Weidel: Anhaltend hohe Inflation ist die Rechnung für Energiewende und Euro-'Rettung'

Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Inflationszahlen für den Monat Juni erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Zahlen sind kein Anlass zur Entwarnung. Die Inflation bleibt auf hohem Niveau, und mit ihr die schleichende Enteignung von Mittelstand und Mit...

Tino Chrupalla: Freuen uns auf Zusammenarbeit mit Rassemblement National

Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, gratuliert Marine Le Pen zum großen Wahlerfolg der Rassemblement National (RN) bei den Parlamentswahlen in Frankreich: "Die Rassemblement National hat bei der Wahl zum französischen Nationalrat ein grandioses...