Pressemitteilungen AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Weidel/Gauland: "Impfgipfel" ist Showveranstaltung zur Bemäntelung von Regierungsversagen

Berlin (ots) - Zum "Impfgipfel" von Kanzlerin und Ministerpräsidenten mit Vertretern von EU und Pharmaherstellern äußern sich die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland. Alice Weidel: "Der sogenannte Impfgipfel hat rein gar nichts zur Behebu...

Gauland: Lehren aus dem Impf-Chaos - handlungsfähige Nationalstaaten sind die besseren Krisenmanager

Berlin (ots) - Zum anhaltenden Impfchaos und den Rechtfertigungsversuchen von Bundesregierung und EU-Kommission erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: "Da mögen Jens Spahn und die Bundesregierung sich noch so sehr winden und Frau von der Leyen verzwei...

Münzenmaier: Debatte über Impfgipfel dokumentiert Versagen der Bundesregierung

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über einen Impfgipfel teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sebastian Münzenmaier, mit: "Spahn gesteht damit endlich sein eigenes Scheitern und das der Bundesregierung beim ...

Weidel: Bürger haben ein Recht auf realistische und verlässliche Lockdown-Exit-Strategie

Berlin (ots) - Nach dem Auftritt der Bundeskanzlerin vor der Bundespressekonferenz fordert die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel angesichts von immer neuen Lockdown-Verlängerungen eine klare und verbindliche Exit-Strategie: "Lockdown-Verlängerungen in Serie und oh...

Weidel/Gauland: Teufelskreis immer schärferer Lockdowns durchbrechen

Berlin (ots) - Zur erneuten Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns durch die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland. Alice Weidel: "Der Teufelskreis aus immer neuen Verlängerun...

Gauland: Regierung setzt mit Lockdown-Verschärfung weiter falsche Prioritäten

Berlin (ots) - Schon kommende Woche und nicht erst wie geplant am 25. Januar will die Bundeskanzlerin laut Medienberichten mit den Ministerpräsidenten der Länder über mögliche weitere Verschärfungen des Lockdowns beraten. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, erklärt dazu: "Immer wie...

Weidel/Gauland: Grünen-Politikerin Weisband ist als Rednerin für Gedenkstunde des Bundestags ungeeignet

Berlin (ots) - Zur Entscheidung, die Grünen-Politikerin Marina Weisband als Rednerin für die Gedenkstunde des Deutschen Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar einzuladen, teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit...

Weidel/Gauland: Bund und Länder sind mit Corona-Latein am Ende - Impf-Chaos verlangt nach Untersuchungsausschuss

Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, kritisieren die neuerliche Verlängerung des Lockdowns und fordern einen Untersuchungsausschuss zum Impf-Desaster. Alice Weidel kommentiert die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels: "Die aberm...

Gauland: Europäische Integration ist nicht unumkehrbar

Berlin (ots) - Zum Brexit-Abkommen der EU mit Großbritannien teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Allen Unkenrufen zum Trotz ist für den Brexit nun doch eine vernünftige Verhandlungslösung erzielt worden, ohne dass das große Chaos ausgebrochen ist ...

Beatrix von Storch: Islamismus an deutschen Schulen erkennen, benennen und bekämpfen

Berlin (ots) - Lehrerverbandschef Hans-Peter Meidinger sieht auch an deutschen Schulen ein Islamismusproblem. Meidinger warnt in der Bild-Zeitung, dass gerade "in Metropolregionen mit erhöhten eher fundamentalistisch ausgerichteten muslimischen Bevölkerungsanteilen" Berichte wie aus Hamburg, wo Schü...

Frömming: Frau Giffey muss als Bundesministerin zurücktreten

Berlin (ots) - Zum Verzicht von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) auf ihren Doktortitel erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming: "Dieser Schritt kommt eindeutig zu spät. Mit der Ankündigung der Freien Universität Berlin, den Fall neu au...

Curio: EU-Innenministerkonferenz kommt nicht über Symbolpolitik und große Worte hinaus

Berlin (ots) - Zur heutigen EU-Innenministerkonferenz und der dortigen Erklärung Innenminister Seehofers erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: "Die EU-Innenministerkonferenz versucht nach der europaweiten Terrorwelle verzweifelt die Suppe auszulöffeln, di...

Gauland: Rücktritt von Hamed Abdel-Samad aus Islamkonferenz nachvollziehbar

Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kommentiert den Austritt des Buchautors und Islamkritikers Hamed Abdel-Samad aus der Deutschen Islamkonferenz (DIK): "Man kann es Hamed Abdel-Samad nicht verdenken, dass er nicht länger als Aushängeschild für d...

Weidel/Gauland: Der Krieg gegen den Terror ist mit Twitterbotschaften allein nicht zu gewinnen

Berlin (ots) - Zum terroristischen Angriff in Wien teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: Alice Weidel: "Den vielen Solidaritätsbekundungen, denen auch wir uns anschließen, müssen nun Taten folgen. Europa hat seit Jahren und Jahrz...

Gauland: Steinmeier darf zum Attentat von Dresden nicht länger schweigen

Berlin (ots) - Zu den Reaktionen auf den Mord an einem Deutschen durch einen Islamisten aus Syrien teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Während in Frankreich Staatspräsident Macron auf der Trauerfeier für den von einem Islamisten ermordeten Lehrer ...

Gauland: Bundestag muss in Corona-Krise deutliches Zeichen setzen

Berlin (ots) - Zur Diskussion über eine mangelnde Beteiligung des Bundestages bei den Corona-Maßnahmen teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland mit: "Die wachsende Kritik an der mangelnden Beteiligung des Bundestages bei den aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung...

Beatrix von Storch: Polizeistatistik belegt massive importierte Gewalt durch junge Männer

Berlin (ots) - Wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf eine Sonderauswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) durch das Bundeskriminalamt (BKA) berichtet, sind sogenannte Asylzuwanderer bei schweren Straftaten überproportional oft tatverdächtig. Bei einem Anteil an der Gesamtbevölkerung ...

Cotar: Die angeblich beste Corona-App der Welt - ein teurer Flop

Berlin (ots) - Vor 100 Tagen hat die Bundesregierung die Corona-Warn-App vorgestellt. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, zieht Bilanz: "Die Corona-Warn-App ist nichts weiter als ein teurer Flop. Nach zahlreichen Problemen, ausbleibenden Warnungen, ungenauen M...

Weidel: Bundesregierung begeht mit Anti-Hass-Gesetz erneut Verfassungsbruch

Berlin (ots) - Das Anti-Hass-Gesetz der Bundesregierung soll verfassungswidrig sein - zu diesem Schluss kommt ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags. Das Lieblingsprojekt der Großen Koalition, das "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminal...

Gauland: Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Griechenland ist ein fatales Signal

Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Asylbewerberlager Moria auf Lesbos und der Ankündigung der Bundesregierung, weitere 1.500 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die vo...