Pressemitteilungen AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist ein Schlag für alle Pflegekräfte

Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Corona-Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Die Billigung der Pflege-Impflicht durch das Bundesverfassungsgericht ist ...

Tino Chrupalla: Kein Embargo für Gas und Öl aus Russland

Berlin (ots) - Zur Aussage von Wirtschaftsminister Habeck, Deutschland könne einen Boykott russischer Gaslieferungen im kommenden Winter verkraften, wenn Industrie und Privathaushalte unter anderem drastische Energiesparmaßnahmen in Kauf nehmen würden, erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfra...

Alice Weidel: Überstürzte Aufnahme von Ukraine und "Westbalkan" in die EU liegt nicht im deutschen Interesse

Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz macht sich für eine EU-Mitgliedschaft der "Westbalkan-Staaten" Kosovo, Nord-Mazedonien, Albanien, Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina stark, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt tritt für die beschleunigte Aufnahme der Ukraine in die Euro...

Alice Weidel: Pflege-Impfpflicht ist undurchführbar und muss sofort annulliert werden

Berlin (ots) - Medienberichte zufolge gab es allein in den zwanzig größten Städten Deutschlands bereits 47.000 "Verstöße" gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitssektor. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die hohe Zahl der jetzt s...

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Antrag der Union zu Waffenlieferungen ist brandgefährlich

Berlin (ots) - Zur anhaltenden Diskussion über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und den entsprechenden Antrag der Unions-Fraktion teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Der Antrag von CDU und CSU, schwere Waffen an die ...

Alice Weidel: Corona-Maßnahmen endlich ganz beenden

Berlin (ots) - Zu Medienberichten, wonach die Corona-Maßnahmen in Deutschland derzeit offenbar keinen messbaren Effekt haben, erklärt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel: "Die aktuellen Corona-Statistiken zeigen deutlich, dass der Wegfall zahlreicher Zwangsmaßnahmen keinerlei...

Alice Weidel: Gesellschaftsspaltung zur Gesichtswahrung des Kanzlers ist nicht hinnehmbar

Berlin (ots) - Presseberichten zufolge will die Koalition vom Plan einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren abrücken und auf eine Impfpflicht für über 50Jährige einschwenken. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Jede Corona-Impfpflicht ist ...

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Entlastungspaket der Koalition ist halbherzig und widersprüchlich

Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren die Pläne der Koalition zur Entlastung der Bürger von steigenden Energiekosten: "Die befristete Senkung der Energiesteuer zur Senkung der Kraftstoffpreise und die in Aussicht gest...

Stephan Brandner: Vizepräsidentenknappheit offenbart dringende Notwendigkeit der Wahl eines AfD-Vizepräsidenten

Berlin (ots) - In der aktuellen Plenarwoche sind nur zwei der fünf gewählten Bundestagsvizepräsidenten einsatzfähig, zusätzlich ist auch die Bundestagspräsidentin Bas nicht einsatzfähig. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt dazu m...

Marc Jongen/Matthias Moosdorf: Keine Sippenhaft für russische Künstler

Berlin (ots) - Am Dienstag entließ Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) Valery Gergiev als Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker. Gerade hat die Bayrische Staatsoper die Zusammenarbeit mit der Sopranistin Anna Netrebko aufgekündigt. Der Grund: Sie wollten sich nicht zu Putins Angrif...

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ampel muss bei der Impfpflicht die Notbremse ziehen

Berlin (ots) - Zur Ablehnung eines Eilantrages gegen die Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen durch das Bundesverfassungsgericht teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Es ist sehr bedauerlich, dass das Bundesverfassungsg...

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Polen verdient unsere Unterstützung

Berlin (ots) - Zur Zuspitzung der Situation an der Grenze Polens zu Weißrussland teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Weidel: "Angesichts der aktuellen Bilder vom Ansturm illegaler Migranten an der Ostgrenze Polens muss sich die B...

Tino Chrupalla: Merkel verhöhnt die Opfer ihrer Migrationspolitik

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland habe die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge, die ab 2015 ins Land gekommen sind, bewältigt, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: "Merkels realitätsfremde Äußerung ist...

Tino Chrupalla: Grüne Asyl-Pläne würden Migrationsdruck verschärfen

Berlin (ots) - Zur Auseinandersetzung um die Erhöhung von Sozialleistungen für Asylbewerber bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen und den Forderungen der Grünen, dass Asylbewerber künftig den kompletten Hartz-IV-Regelsatz und direkt nach Einreise Anspruch auf volle medizinische Leistungen erhalten...

Tino Chrupalla: Geldleistungen für Asylbewerber müssen reduziert werden

Berlin (ots) - Zur Kritik des griechischen Migrationsministers Notis Mitarachi an der Migrationspolitik der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla: "Die griechische Kritik an der deutschen Migrationspolitik trifft einen entscheidenden Punk...

Alice Weidel/Michael Kaufmann: Neuer Bundestag hat seinen ersten Demokratietest nicht bestanden

Berlin (ots) - Zur Nichtwahl des Kandidaten der AfD-Fraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Michael Kaufmann, erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Es ist demokratischer Usus, dass alle Fraktionen einen Stellvertreter des Bundestagspräsidenten...

Alice Weidel: Kimmich-Debatte offenbart übergriffiges Bevormundungs-Denken

Berlin (ots) - Zur Debatte um die Impf-Entscheidung von Fußball-Nationalspieler und Bayern-Profi Joshua Kimmich erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Diese Impf-Debatte ist grotesk. Herr Kimmich hat als erwachsener Mensch eine rationale Entscheidung hinsi...

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ampel gefährdet Freiheit, Wohlstand und Sicherheit der Bürger

Berlin (ots) - Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ampel gefährdet Freiheit, Wohlstand und Sicherheit der Bürger Zum heutigen Beginn der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Mit einer rot-gr...

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Es ist längst Zeit für Ende des Ausnahmezustands

Berlin (ots) - Laut Medienberichten hat sich Gesundheitsminister Spahn dafür ausgesprochen, die Feststellung der sogenannten "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" zum 30. November auslaufen zu lassen. Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupall...

Rüdiger Lucassen: Würdige Ehrung unserer Soldaten auf dem Hauptplatz unserer Republik

Berlin (ots) - Mit großem Zapfenstreich wurden gestern die Soldaten des Afghanistan-Einsatzes geehrt. Dazu der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen: "Der gestrige Abend war eine würdevolle Ehrung unserer Soldaten auf dem Hauptplatz unserer Republik. Die...