Pressemitteilungen AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Die Vorwürfe von Bundesschützenmeister Emil Vogt sind absurd

Stuttgart (ots) - Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel MdL hat die Unterwanderungsvorwürfe von Bundesschützenmeister Emil Vogt als absurd zurückgewiesen. Gerade Schützen und Jäger leiden an der jüngsten Verschärfung des Waffengesetzes, die sie unter Generalverdacht stellt, denn Extremisten un...

Thüringen als neuer Tiefpunkt der Demokratie

Stuttgart (ots) - AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten Thüringens heute im 3. Wahlgang als neuen Tiefpunkt der Demokratie in der Bundesrepublik kritisiert. "Es ist nicht nur entsetzlich, wenn die CDU mit ihren Stimmenthaltungen sich bewus...

Die AfD schließt sich der Kritik der Landesmedienanstalten an der geplanten Novellierung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG-E) vollumfänglich an.

Stuttgart (ots) - "Es ist skandalös, dass der Rekurs auf das Europarecht notwendig ist, um den Gesetzgeber daran zu erinnern, dass eine staatliche Medienaufsicht die Gefahr einer staatlichen Zensur birgt, die unserer grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit entgegensteht. Gerade das SPD gef...

L-Bank und LBBW zahlen seit 2014 über 650 Millionen Euro Negativzinsen - Das Land muss klagen!

Stuttgart (ots) - In einer Antwort auf einen Antrag [1] der AfD-Fraktion gab die Landesregierung an, dass die L-Bank und die LBBW, beides Banken mit Landesbeteiligung, seit 2014 mehr als 650 Millionen Euro Negativzinsen gezahlt haben. Darin sind die von der LBBW-Bank im Jahr 2019 gezahlten Negativ...

Solides Bauen statt "klimaneutraler Traumtänzereien" für das Michelberg-Gymnasium in Geislingen

Stuttgart (ots) - Für das Michelberg-Gymnasiums in Geislingen war offenbar das Gute nicht gut genug. Ursprünglich auf 15 Millionen Euro kalkuliert, sind die Kosten für die Renovierung inzwischen auf 21 Millionen Euro gestiegen. 6,5 Millionen Euro kamen hierbei bereits jetzt schon vom Land. Und di...

Schließung der Gemeinschaftsschulen und Rückkehr zum bewährten dreigliedrigen Schulsystem

Stuttgart (ots) - Für Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion bestätigt die Mitteilung des Philologenverbandes die schlimmsten Befürchtungen: "Wir fordern die umgehende Schließung der Gemeinschaftsschule und die Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem! Die Gemeinschaftssch...

Demokratie geht uns alle an - Meinungsfreiheit und die Freiheit der Wahlen sind unantastbare Güter eines freien Landes

Stuttgart (ots) - Stellungnahme von Dr. Christina Baum MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Linksextremismus in Baden-Württemberg, zu dem Rücktritt von Thüringens Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP): "Nach dem angekündigten Rücktritt von Thüringens neuem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich...

AfD sorgt dafür sorgen, dass Menschen jüdischen Glaubens sich jederzeit in Deutschland ohne Anfeindungen frei bewegen können

Stuttgart (ots) - Am 22. September 2019 fand im Heidelberger Schlosshotel Molkenkur nach Abschluss der Jahrestagung der "Juden in der AfD" (JAfD), die in Heidelberg ihre Jahreshauptversammlung mit etwa 250 Teilnehmern abhielten, ein Vortragsabend statt. Im Vorfeld hatten sich einige Organisatione...

Zum 75. Jahrestag der Versenkung der "Wilhelm Gustloff": "Möge das Grauen des Krieges uns und künftigen Generationen erspart bleiben!"

Stuttgart (ots) - "Am heutigen 30. Januar 2020 jährt sich zum 75. Mal die Katastrophe des Schiffes 'Wilhelm Gustloff', das vor der Küste Pommerns von einem sowjetischen Unterseeboot versenkt wurde. Es starben dabei mutmaßlich über 9000 Menschen, in ihrer ganz überwältigenden Mehrzahl deutsche Krie...

Hass und Abwertung gegen demokratische Andersdenkende direkt vom Landtagspräsidium

Stuttgart (ots) - Am gestrigen Montag, 27. Januar 2020, erinnerten Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg in einer Gedenkstunde in Grafeneck der dort vom NS-Regime ermordeten 10.654 körperlich und geistig behinderten Menschen. Erwartungsgemäß konnte sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras (...

Wieder tote Schafe durch Wolfsriss - AfD auf Seite der Bauern

Stuttgart (ots) - Am Wochenende sind in Wildbad wieder sieben Schafe höchstwahrscheinlich von einem Wolf gerissen worden. Dazu erklärt Udo Stein, agrar- und jagdpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: "Wir fordern seit über vier Jahren, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. In Deutschland un...

Baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion gründet Arbeitskreis Linksextremismus

Stuttgart (ots) - In der AfD-Fraktion im Landtag hat sich ein neuer Arbeitskreis Linksextremismus gegründet. Das dreiköpfige Team besteht aus den Abgeordneten Carola Wolle, Thomas Palka und Dr. Christina Baum. Als Sprecherin wurde Dr. Christina Baum gewählt. Die Notwendigkeit eines solchen Arbeits...

Einzelplan des Sozialministeriums ist ein Kniefall der CDU vor den Grünen

Stuttgart (ots) - Anlässlich der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 09 des Sozialministeriums kritisierte die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum die millionenfache Verschwendung von Steuergeldern in den Bereichen Integration, Linksextremismus, Familien und Genderideologie. Allein bei der Alte...

Grün-schwarzer Doppelhaushalt 2020/21 ist der größte Schuldenhaushalt aller Zeiten in Baden-Württemberg

Stuttgart (ots) - Zum Personalaufbau der Landesregierung im Finanzministerium sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: "Der Bürger erwartet, dass gerade das Finanzministerium mit gutem Beispiel vorangeht. Es muss der Garant für sparsame und effiziente Verwendung de...

Baden-württembergische Landesregierung beeinträchtigt mit ihrer desaströsen Politik die Rahmenbedingungen des wirtschaftlichen Handelns im Land

Stuttgart (ots) - Zentrale Aufgabe der Landesregierung im Bereich der Wirtschaft sei die Stärkung der Wirtschaft sowie die Erhaltung und der Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Land, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Carola Wolle. "Doch während sich das Wirt...

Leistung fordern und Homogenität der Lerngruppen wiederherstellen!: Auch diesjährige PISA-Studie bescheinigt Deutschland nur wieder Mittelmaß

Stuttgart (ots) - Bemerkenswerte Ergebnisse hat die aktuelle PISA-Studie für Deutschland zutage gebracht - allerdings alles andere als positive. Der Abstand zu den Spitzenreitern in Asien - vier chinesischen Provinzen und Singapur - bleibt unverändert groß, nachdem sich vor allen in den MINT-Fäch...

Nach Morddrohung gegen Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum: AfD fordert alle Demokraten auf, sich von Gewalt in der politischen Debatte entschieden zu distanzieren!

Stuttgart (ots) - Am Morgen des heutigen 4. Dezember 2019 registrierte eine Mitarbeiterin vor der Zahnarztpraxis von Dr. Christina Baum in Lauda-Königshofen eine Morddrohung gegen die engagierte AfD-Landtagsabgeordnete. Das auf dem Boden aufgestellte Holzkreuz umfasst neben wüsten sexistischen Bele...

Mit Doppelhaushalt 2020/2021 verabschiedet sich die CDU vom Anspruch auf Regierungsverantwortung

Stuttgart (ots) - Mit 51,84 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2020 und 52,92 Milliarden im Haushaltsjahr 2021 legt die baden-württembergische Landesregierung erneut einen Rekordhaushalt vor. Korrigiert um die Änderungen aus dem Länderfinanzausgleich übersteigt der Landeshaushalt damit zumindest...

Kassengesetz ist weiterer Schritt zur Abschaffung des Bargelds

Stuttgart (ots) - 43 Fußballfelder kann man mit den Kassenbons abdecken, die zukünftig an Kunden ausgehändigt werden müssen. Das hat ein Steuerexperte errechnet. "Und das in Zeiten, in denen Plastiktüten aus Umweltschutzgründen abgeschafft werden sollen, Dieselautos mit Fahrverboten belegt werden...

Zu wenig Anerkennung und Unterstützung für private Waldbesitzer - 43 Prozent des gesamten Waldes in Baden-Württemberg durch Trockenheit, Stürme und Borkenkäferplagen deutlich geschädigt

Stuttgart (ots) - Durch die Naturereignisse in den vergangenen Jahren wie Trockenheit, Stürme und Borkenkäferplagen sind die Wälder stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Entsprechend dem aktuellen Waldzustandsbericht sind 43 Prozent des gesamten Waldes in Baden-Württemberg deutlich geschädigt....