Pressemitteilungen AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Bernd Gögel MdL: CDU muss diese Koalition sofort verlassen

Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl und Fraktionschef Manuel Hagel aufgefordert, die grünschwarze Koalition sofort zu verlassen. "Unter der Schlagzeile 'Wo wir Grünen an die Schalthebel der Macht kommen, ...

Bernd Gögel MdL: Grüne treten Demokratie mit Füßen

Stuttgart (ots) - Der AfD-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, hat der Grünen-Fraktion vorgeworfen, die Demokratie mit Füßen zu treten. "Am Vormittag erst die Hetze des Landesvorsitzenden einer Partei, deren Geschäftsmodell autoritärer Ökostalinismus ist, am Nachmittag ...

Bernd Gögel MdL: Ute Vogt (SPD) ohne jeden politischen Anstand

Stuttgart (ots) - "Wer der AfD eine Mitschuld am Tod des Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein vorwirft, hat jeden politischen Anstand verloren." Mit diesen Worten reagiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Wahlkampf-Hetze der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt h...

Bernd Gögel / Ruben Rupp MdL: Grundgesetz-Day statt Freedom-Day

Stuttgart (ots) - Der Fraktionschef der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, hat in der aktuellen Pandemiedebatte einen "Freedom Day" abgelehnt und stattdessen einen "Grundrechts-Day" gefordert. "Wir brauchen einen Tag, ab dem alle Grundrechte für alle Bürger gleichermaßen gelt...

Bernhard Eisenhut MdL: Approbationsentzug für Behandlungsverweigerer

Stuttgart (ots) - Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat sich entsetzt über Gedankenspiele der Magen-Darm-Ärzte gezeigt, nur noch vollständig gegen Corona geimpfte Patienten zu endoskopischen Untersuchungen wie etwa einer Vorsorge-Darmspiegelung zuzulassen. "Wer ...

Hans-Jürgen Goßner MdL: Fernstenliebe hat mit Solidarität nichts zu tun!

Stuttgart (ots) - Der religionspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Hans-Jürgen Goßner MdL, hat den Bischöfen Georg Bätzing und Heinrich Bedford-Strohm vorgeworfen, Religion mit Ideologie zu verwechseln. "Der ökumenische 'Aufruf zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages' ers...

Dr. Rainer Balzer MdL: Geschichtsklitterung durch Marion Ackermann

Stuttgart (ots) - Der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat der Ex-Stuttgarter Kunstmuseumsdirektorin Marion Ackermann Geschichtsklitterung und Kunstverfälschung vorgeworfen. "Galt 2003 die damals 38jährige als jüngste Museumsleiterin eines großen Hauses in Deutschland vie...

Bernd Gögel MdL: UEFA hat einzig richtige Entscheidung getroffen

Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Entscheidung der UEFA, den Antrag des Münchner Stadtrats auf Regenbogenbeleuchtung des Stadions zum Ungarn-Spiel der Nationalmannschaft abzulehnen, als einzig richtige Entscheidung gewürdigt. "Bei einer Fußball-Eu...

Bernd Gögel MdL: Kellner agiert unglaubwürdig

Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. "Einerseits kritisiert Kellner die riskante Greenpeace-Protestaktion im Münchner EM-Stadion mit den Worten 'Aktionen, die die Gesundheit anderer gefä...

Bernd Gögel MdL: Stuttgarter Ausschreitungen offenbaren falsche innenpolitische Prioritäten

Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat sich angesichts der Ausschreitungen in Stuttgart erschüttert, aber keineswegs überrascht gezeigt. "Die Gewaltausbrüche sind im Grunde eine Wiederholung der Szenen vom Juni letzten Jahres. Dass nun versucht wird, diese mit den Lockerungen der Corona...

Bernd Gögel MdL: Gesellschaft für deutsche Sprache ignoriert Mehrheitswillen!

Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Gesellschaft für Deutsche Sprache GfDS vorgeworfen, den Mehrheitswillen der Bevölkerung zu ignorieren. "Die GfdS sagt 'Ja zum Gendern', wenn es 'verständlich, lesbar und regelkonform' ist, teilt der Verein mit. 65 % der Bevölkerung dagegen sage...

Bernd Gögel MdL: keine bundesweite Maskenpflicht

Stuttgart (ots) - AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer bundesweit einheitlichen Maskenpflicht eine klare Absage erteilt. "Frei nach Obelix kann man inzwischen nur noch ausrufen: Die spinnen, die Bayern. Bei mehr als 35 Neuinfektionen pro 100 000 Ei...

Bernd Gögel MdL: Corona-Krise lässt Meinungsstalinismus hervortreten

Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Äußerungen des Bremer Hirnforschers Gerhard Roth in der Saarbrücker Zeitung, wonach der Staat Corona-Demonstranten "bei aller humanistischen Gesinnung einsperren" sollte, als Meinungsstalinismus kritisiert. "Ich bin entsetzt, dass ein Wissenschaftl...

Bernd Gögel MdL: Linksgrüne Wahlalter-Diskussion ist Etikettenschwindel

Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel hat linksgrünen Forderungen nach einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre erneut eine Absage erteilt. "Franziska Giffeys (SPD) Begründung, dass Jugendliche wüssten, was für ihre Zukunft wichtig ist, offenbart angesichts aktionistischer Zeigefinger-Aktio...

Bernd Gögel: Mehrwertsteuersenkung für alle Branchen

Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent als unzureichend kritisiert. "Natürlich wird mit der niedrigen Mehrwertsteuer ein schon lang bestehender Wettbewerbsnachteil im europäischen Vergleich abgeschaff...

Dr. Rainer Podeswa: Neue Grundsteuer-Berechnung wird Familien auf dem Land strafen

Stuttgart (ots) - Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat das neue grünschwarze Grundsteuerberechnungsmodell als schädlich für den ländlichen Raum kritisiert. "Mit dieser Berechnung ist faktisch nur die Grundstücksfläche entscheidend. Größe und Wert der Gebäude spielen kein...

Bernd Gögel: BNN pfeifen auf journalistische Objektivität

Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel hat den Badische Neueste Nachrichten BNN vorgeworfen, auf journalistische Objektivität zu pfeifen. Anlass ist das Interview von Politik-Vize Alexei Makartsev mit dem politischen Soziologen Matthias Quent, der an den abgesagten Rassismuswochen in Karlsruhe ...

Dr. Rainer Podeswa MdL: Beim Nothilfefonds nicht knausern!

Stuttgart (ots) - Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die ins Spiel gebrachten Summen für den geplanten Corona-Nothilfefonds als völlig unzureichend kritisiert. "Wenn Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann (CDU) fünf Milliarden Euro für kleine und mittelständische Firmen (KMU)...

Carola Wolle MdL: keine Zwangsgebühren für Beschimpfungen der Gebührenzahler

Stuttgart (ots) - Laut Rundfunkstaatsvertrag haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den Auftrag, die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen, stellt Carola Wolle fest. "Doch einmal mehr mussten wir dieser Tage erleben, dass das, was die öffentlic...

Totalitärer Probst übernimmt Merkels Demokratieverständnis!

Stuttgart (ots) - Der religionspolitische Sprecher Daniel Rottmann MdL hat den Propst von St. Peter und Paul Potsdam, Arnd Franke, für sein undemokratisches Wahlverständnis scharf kritisiert. Franke hatte den Berliner Erzbischof Heiner Koch um Auflösung des Pfarrgemeinderats nebst Neuwahl gebeten, w...