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Pressemitteilungen AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Willkommen im Newsroom von AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Es wurden bisher 192 Mitteilung(en) veröffentlicht.

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 Mitteilungen von AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

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28. Januar 2020 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik

Hass und Abwertung gegen demokratische Andersdenkende direkt vom Landtagspräsidium

Stuttgart (ots) - Am gestrigen Montag, 27. Januar 2020, erinnerten Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg in einer Gedenkstunde in Grafeneck der dort vom NS-Regime ermordeten 10.654 körperlich und geistig behinderten Menschen. Erwartungsgemäß konnte sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras (...Artikel lesen
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28. Januar 2020 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik

Wieder tote Schafe durch Wolfsriss - AfD auf Seite der Bauern

Stuttgart (ots) - Am Wochenende sind in Wildbad wieder sieben Schafe höchstwahrscheinlich von einem Wolf gerissen worden. Dazu erklärt Udo Stein, agrar- und jagdpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: "Wir fordern seit über vier Jahren, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. In Deutschland un...Artikel lesen
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28. Januar 2020 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Gesundheit / Medizin

Relativierung des aggressiven Coronavirus völlig fehl am Platze

Stuttgart (ots) - Bei der rasanten Ausbreitung des Coronavirus in China, mit dem sich bislang nach offiziellen Angaben fast 2800 Menschen infiziert haben und an dem bereits 81 Menschen gestorben sind, müssen in den 16 Gesundheitsministerien deutschlandweit alle Alarmglocken klingeln. "Nach China h...Artikel lesen
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27. Januar 2020 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik

Altparteien haben Problem mit demokratisch gewählten Volksvertretern: AfD-Landtagsfraktion weist Kritik an ihrem Neujahrsempfang scharf zurück

Stuttgart (ots) - Am 23. Januar 2020 fand im Landtag von Baden-Württemberg der Neujahrsempfang der AfD-Fraktion mit über 150 Gästen statt. Darunter waren auch der Partei-Mitgründer und frühere FAZ-Feuilletonredakteur Dr. Konrad Adam als Gastredner sowie die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen im ...Artikel lesen
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23. Januar 2020 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik

Beschämende Unterstützung durch Landesregierung für baden-württembergische Aussteller auf "Grüner Woche"

Stuttgart (ots) - Bei ihrem Besuch auf der 85. Internationalen Grünen Woche in Berlin mussten die AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein und Klaus Dürr mit Erschrecken feststellen, dass die diesjährige Präsenz des Landes Baden-Württemberg auf der international wichtigsten Messe für Ernährungswirtsch...Artikel lesen
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20. Januar 2020 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik

Baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion gründet Arbeitskreis Linksextremismus

Stuttgart (ots) - In der AfD-Fraktion im Landtag hat sich ein neuer Arbeitskreis Linksextremismus gegründet. Das dreiköpfige Team besteht aus den Abgeordneten Carola Wolle, Thomas Palka und Dr. Christina Baum. Als Sprecherin wurde Dr. Christina Baum gewählt. Die Notwendigkeit eines solchen Arbeits...Artikel lesen
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17. Januar 2020 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik

Altersarmut in Folge von Pflege muss wirkungsvoll unterbunden werden!

Stuttgart (ots) - "Pflegebedürftigkeit geht uns alle an", lautete das einprägsame Schlusswort von Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg, bei der gestrigen Pressekonferenz des Sozialverbandes VdK zur Pflegeversorgung. Dem stimmt die sozialpo...Artikel lesen
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16. Januar 2020 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Gesundheit / Medizin

Stellungnahme von Dr. Christina Baum MdL, Sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, zur Ablehnung der Widerspruchslösung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Stuttgart (ots) - "Mit großer Erleichterung habe ich den heutigen gescheiterten Versuch von Gesundheitsminister Jens Spahn mitverfolgt, mit dem eine Widerspruchslösung bei Organspenden durchgesetzt werden sollte. Damit wurde die hochemotionale Frage 'Wem gehört der Mensch?' mehr als deutlich bean...Artikel lesen
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15. Januar 2020 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Gesundheit / Medizin

Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn zur Neuregelung der Organspende ist ein Angriff auf die Menschenwürde

Stuttgart (ots) - Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag über die Neuregelung der Organspende aller Bürger entscheiden. Als voraussichtlich gilt, dass der mehr als umstrittene Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschlossen wird. Das vorgeschobenes Argument des ehemaligen Pha...Artikel lesen
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15. Dezember 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik

Einzelplan des Sozialministeriums ist ein Kniefall der CDU vor den Grünen

Stuttgart (ots) - Anlässlich der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 09 des Sozialministeriums kritisierte die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum die millionenfache Verschwendung von Steuergeldern in den Bereichen Integration, Linksextremismus, Familien und Genderideologie. Allein bei der Alte...Artikel lesen
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13. Dezember 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik

Grün-schwarzer Doppelhaushalt 2020/21 ist der größte Schuldenhaushalt aller Zeiten in Baden-Württemberg

Stuttgart (ots) - Zum Personalaufbau der Landesregierung im Finanzministerium sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: "Der Bürger erwartet, dass gerade das Finanzministerium mit gutem Beispiel vorangeht. Es muss der Garant für sparsame und effiziente Verwendung de...Artikel lesen
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13. Dezember 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Wissen / Bildung

AfD-Fraktion fordert kostendeckende Studiengebühren für internationale Studenten

Stuttgart (ots) - "Wir möchten weniger an der Ausgabenseite verändern als an der Einnahmenseite. Wir fordern die kostendeckenden Studiengebühren für internationale Studenten und die Begrenzung der Ausnahmeregelungen auf Hochbegabte", positioniert sich die neue wissenschaftspolitische Sprecherin de...Artikel lesen
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13. Dezember 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik

Leistungsbilanz der baden-württembergischen Regierung ist eine Nichtleistung

Stuttgart (ots) - Im Verlauf der gestrigen Debatte um den Doppelhaushalt 2020/2021 des Innenministeriums warf der AfD-Abgeordnete Klaus Dürr in Zusammenhang mit der Spitzabrechnung von Asylkosten der Kommunen Innenminister Thomas Strobl (CDU) mangelndes Vertrauen in die Verwaltung vor. Die Kommun...Artikel lesen
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12. Dezember 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik

Baden-württembergische Landesregierung beeinträchtigt mit ihrer desaströsen Politik die Rahmenbedingungen des wirtschaftlichen Handelns im Land

Stuttgart (ots) - Zentrale Aufgabe der Landesregierung im Bereich der Wirtschaft sei die Stärkung der Wirtschaft sowie die Erhaltung und der Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Land, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Carola Wolle. "Doch während sich das Wirt...Artikel lesen
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12. Dezember 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik

Bäuerliche Familienbetriebe in Baden-Württemberg stehen vor dem Aus - Hauptverantwortung dafür trägt die CDU

Stuttgart (ots) - Bei der heutigen Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08 für das baden-württembergische Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ging der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein als zuständiger Sprecher seiner Fraktion für diese Politikfelder mit der CDU und Minister Peter Hau...Artikel lesen
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12. Dezember 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik

Krachendes Scheitern von Innenminister Thomas Strobl (CDU)

Stuttgart (ots) - Im Verlauf der Debatte um den Doppelhaushalt 2020/2021 des baden-württembergischen Innenministeriums bescheinigte der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann dem Innenminister Thomas Strobl (CDU) schwere Versäumnisse und Durchhalteparolen. Strobl habe 2016 versprochen, im Verlauf der ak...Artikel lesen
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11. Dezember 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik

Baden-württembergischer Doppelhaushalt 2020/21: Größter Schuldenhaushalt aller Zeiten

Stuttgart (ots) - Einem Räumungsverkauf unter dem Motto "Alles muss raus" gleicht der Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021, den die grün-schwarze Regierungskoalition im Schweinsgalopp durch den Finanzausschuss getrieben hat - ohne dabei auch nur die geringste Rücksicht auf die Bedenken der ...Artikel lesen
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09. Dezember 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik

Leistung fordern und Homogenität der Lerngruppen wiederherstellen!: Auch diesjährige PISA-Studie bescheinigt Deutschland nur wieder Mittelmaß

Stuttgart (ots) - Bemerkenswerte Ergebnisse hat die aktuelle PISA-Studie für Deutschland zutage gebracht - allerdings alles andere als positive. Der Abstand zu den Spitzenreitern in Asien - vier chinesischen Provinzen und Singapur - bleibt unverändert groß, nachdem sich vor allen in den MINT-Fäch...Artikel lesen
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04. Dezember 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik

Bock zum Gärtner gemacht: Baden-württembergischer Justiz- und Europaminister Guido Wolf kann sein angebliches Verfassungsgutachten nicht vorlegen

Stuttgart (ots) - In der 100. Plenarsitzung der 16. Landtags-Wahlperiode brachte der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze, Pressepolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, das "Gesetz zur Stärkung des Landtags in EU-Angelegenheiten" zur zweiten Lesung ein und hielt di...Artikel lesen
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04. Dezember 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik

Eklat bei Ausschussreise in Kopenhagen - Sozialminister Manfred Lucha bezeichnet dänische Sozialdemokraten indirekt als rechtsradikal

Stuttgart (ots) - Am zweiten Tag der Informationsreise des Ausschusses Soziales und Integration stand ein Besuch des dänischen Parlaments im Mittelpunkt. Der Schwerpunkt der gesamten Reise lag auf dem Kennenlernen der Integrations- und Migrationspolitik des Nachbarlandes. Dabei erklärte Christian...Artikel lesen
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