Pressemitteilungen AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Bürgerbeauftragter des Landes Baden-Württemberg: Steuerverschwendung in Millionenhöhe!

Stuttgart (ots) - "Die Wahl der Landtagsabgeordneten Beate Böhlen (Bündnis 90/Die Grünen) zum Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg ist ein bewusster Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers und stellt einmal mehr den fahrlässigen Umgang der Kartellparteien mit dem Steuergeld der Bürger bl...

"Pilotprojekt mit Haken" - AfD übt scharfe Kritik am Versicherungsmodell von Minister Peter Hauk

Stuttgart (ots) - Bauern sollen einen 50-Prozent-Zuschuss zu den Versicherungsprämien gegen Frost, Sturm und Starkregen bekommen. So stellt sich Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) sein Pilotprojekt vor, das vom Landtag in den Haushaltsberatungen noch verabschiedet werden muss. Udo Stein, d...

Neukonzeption der Digitalen Bildungsplattform "ella" mit vielen offenen Fragen

Stuttgart (ots) - "Wieder einmal haben sich die Befürchtungen der AfD-Fraktion vollumfänglich bestätigt: Die von der AfD-Fraktion bereits mehrfach beanstandete unvollständiger Vorbereitung sowie das unzureichende Projektmanagement des Kultusministeriums wurden nun auch vom Landesrechnungshof bea...

Landesregierung gleicht Haushalt mit Strafzahlungen auf Kosten von Arbeitsplätzen aus

Stuttgart (ots) - Weil sie die AfD-Warnungen lange ignorierte, musste die grüne Finanzministerin Edith Sitzmann gerade erst "plötzlich" feststellen", dass ihr Geldregen nachlässt. Da selbst die Landesbank vor dem Wirtschaftsabschwung warnt, ist es daher nur konsequent, dass nun alle Ministerien s...

Pragmatismus statt Wortklaubereien - Digitalisierungsversprechen müssen endlich erfüllt werden

Stuttgart (ots) - Auf die erneut erhobene Forderung der FDP-Landtagsfraktion nach einem eigenen Digitalisierungsministerium antwortete "... ein Sprecher des baden-württembergischen Digitalisierungsministeriums...", dass es dieses bereits seit 2016 gäbe und seitdem bereits 445 Millionen Euro für ...

Keine Masernimpfpflicht, sondern Entscheidung allein dem mündigen Bürger überlassen

Stuttgart (ots) - Im Hinblick auf die heute stattfindende Bundesratssitzung, in der sich die Länderkammer mit einer Maserpflichtimpfung befassen wird, erneuert die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Christina Baum, die Forderung ihrer Partei,...

Innenminister Horst Seehofer - vom Hardliner zum Flüchtlingshelfer

Stuttgart (ots) - Drastische Worte findet der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann zur Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), 25 Prozent jener "Flüchtlinge" aufzunehmen, die nach dem Regierungswechsel in Italien wieder auf den Schiffen der "Seenotretter" in Italiens Häfen ...

Stellungnahme der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg zur dritten Kandidatur von Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten

Stuttgart (ots) - "Ohne große Emotionen hat die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Ankündigung von Winfried Kretschmann zur Kenntnis genommen, auch für die kommende Legislaturperiode für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren zu wollen. Für die AfD spielt es seit jeher ke...

AfD bietet FDP Zusammenarbeit zur Einsetzung eines "ella"-Untersuchungsausschusses an, die jedoch aus Eitelkeit und politischer Opportunität ablehnt

Stuttgart (ots) - Sowohl die Fraktionen der FDP als auch der AfD haben eine Überprüfung des mangelhaften Projektmanagements bei der Bildungsplattform "ella" zur Sprache gebracht. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erneuerte zusammen mit dem FDP-Bildungspolitiker Timm Kern die Forderung der Libe...

Dr. Rainer Balzer: "Wohlklingenden Konzepten von Kultusministerin Eisenmann zur Bewältigung des Lehrermangels müssen endlich Taten folgen!"

Stuttgart (ots) - Wie der Vorsitzende des Verbandes der Lehrer an den Beruflichen Schulen in Baden-Württemberg, Herbert Huber, heute mitteilte, fehlen derzeit rund 2150 Lehrer, um die Lehrpläne abzusichern und ihre Qualität zumindest zu halten. Zu den sogenannten "Mangelfächern", die Huber dabei ...

Verfassungsgerichtsurteil gegen Dr. Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple offenbart: Volksvertreter müssen sich nicht von Landtagspräsidentin Muhterem Aras für Bagatellen den Mund verbieten lassen

Stuttgart (ots) - Vom Landtagsbetrieb abwesend und für eine Antwort auf ein Schreiben der AfD-Fraktion, was es denn mit den Linksaktivisten auf sich habe, die am 17. Juli 2019 von der Besuchertribüne Flugblätter auf die Abgeordneten warfen, fühlt sie sich mit einer Pressemitteilung zur freudigen...

Baden-Württemberg steht vor großen finanziellen Herausforderungen - der Rechnungshof warnt berechtigt

Stuttgart (ots) - In den Jahren 2017 und 2018 hat das Land Baden-Württemberg neue Rekorde bei den Einnahmen und bei den Ausgaben erzielt. Inzwischen kühlt sich die wirtschaftliche Lage besonders in Baden-Württemberg ab. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer ...

Dr. Bernd Grimmer MdL: Ob Ursula von der Leyen oder Christine Lagarde - EU macht Europa zum Gespött der Welt

Stuttgart (ots) - "Die EU macht Europa zu einem schlechten Witz!" Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Grimmer nach der Bekanntgabe möglicher EU-Spitzenpersonalien in diesen Tagen. "Dass die EU keine Demokratie ist, war allen Sachkundigen schon immer bekannt. Dass die EU ihre Füh...

Kein baden-württembergischer Standort für die Batterieforschung - empfindliche Schlappe für die Landesregierung

Stuttgart (ots) - Obwohl Ulm optimal als Standort für die Batterieforschung prädestiniert gewesen wäre, erhält Münster den Zuschlag. "Im Gegensatz zur nordrhein-westfälischen Kleinstadt hätten in Ulm bereits bestehende Gebäude genutzt werden können, darüber hinaus waren bereits Gelder für die För...

AfD-Landtagsfraktion stellt Gesetzentwurf zur Stärkung der Mitwirkung des Landtags in EU-Angelegenheiten vor

Stuttgart (ots) - Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte die Fraktion der AfD - vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel, den europapolitischen Sprecher Emil Sänze und den rechtspolitischen Sprecher Rüdiger Klos - ihren am 7. Mai eingereichten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der ...

AfD-Landtagsabgeordneter Lars Patrick Berg fordert Einstellung der Windkraft-Pläne auf der "Länge-Ettenberg/Blumberg"

Stuttgart (ots) - Die sofortige Einstellung aller Windkraft-Planungen auf der Länge und dem Ettenberg fordert der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg. "Die bis jetzt bekannt gewordenen Tatsachen zeigen klar auf, dass bei der Genehmigung eines aus insgesamt elf bis zu 230 Meter hohen Windin...

AfD-Landtagsfraktion erteilt Überlegungen zu einer Solardachpflicht eine klare Absage

Stuttgart (ots) - Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron, lehnt die aktuellen Überlegungen des grünen Umwelt- und Energieministers Untersteller ab: "Während die Lage am Wohnungsmarkt von Verknappung und Verteuerung geprägt ist, fällt Untersteller nichts anderes a...

Baden-württembergischer Windatlas darf den Bürgern nicht bis nach den Kommunalwahlen verheimlicht werden!

Stuttgart (ots) - Scharfe Kritik an der Verheimlichung des bereits seit Monaten fertigen Windatlas für Baden-Württemberg gegenüber den Bürgern übte der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, in seiner heutigen Plenarrede. Nach Aussagen der Landesregierung wird das Dokument, da...

AfD-Innenpolitiker Lars Patrick Berg MdL wirft Innenminister Strobl "Schaumschlägerei" vor: "Viel versprochen, wenig geliefert"

Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg hat Innenminister Strobl "Schaumschlägerei" vorgeworfen. Strobl habe erneut bewiesen, dass Sicherheit sicherlich "kein Markenkern der CDU mehr" sei, so Berg. "Wenn das in dem Tempo so weitergeht, müssen wir fr...

EU kostet Baden-Württemberg netto 3,7 Milliarden Euro pro Jahr - aber Landesregierung behauptet, keine Daten zu kennen

Stuttgart (ots) - Wie viel kostet die EU Baden-Württemberg genau? Diese Frage stellte die AfD-Fraktion im Februar der Landesregierung. "Die Antwort der Landesregierung war ausweichend. Zahlen habe man nicht und überhaupt sei man eigentlich nicht zuständig", erläutert Emil Sänze, europapolitische...