Pressemitteilungen AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Nach Morddrohung gegen Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum: AfD fordert alle Demokraten auf, sich von Gewalt in der politischen Debatte entschieden zu distanzieren!

Stuttgart (ots) - Am Morgen des heutigen 4. Dezember 2019 registrierte eine Mitarbeiterin vor der Zahnarztpraxis von Dr. Christina Baum in Lauda-Königshofen eine Morddrohung gegen die engagierte AfD-Landtagsabgeordnete. Das auf dem Boden aufgestellte Holzkreuz umfasst neben wüsten sexistischen Bele...

Mit Doppelhaushalt 2020/2021 verabschiedet sich die CDU vom Anspruch auf Regierungsverantwortung

Stuttgart (ots) - Mit 51,84 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2020 und 52,92 Milliarden im Haushaltsjahr 2021 legt die baden-württembergische Landesregierung erneut einen Rekordhaushalt vor. Korrigiert um die Änderungen aus dem Länderfinanzausgleich übersteigt der Landeshaushalt damit zumindest...

Kassengesetz ist weiterer Schritt zur Abschaffung des Bargelds

Stuttgart (ots) - 43 Fußballfelder kann man mit den Kassenbons abdecken, die zukünftig an Kunden ausgehändigt werden müssen. Das hat ein Steuerexperte errechnet. "Und das in Zeiten, in denen Plastiktüten aus Umweltschutzgründen abgeschafft werden sollen, Dieselautos mit Fahrverboten belegt werden...

Zu wenig Anerkennung und Unterstützung für private Waldbesitzer - 43 Prozent des gesamten Waldes in Baden-Württemberg durch Trockenheit, Stürme und Borkenkäferplagen deutlich geschädigt

Stuttgart (ots) - Durch die Naturereignisse in den vergangenen Jahren wie Trockenheit, Stürme und Borkenkäferplagen sind die Wälder stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Entsprechend dem aktuellen Waldzustandsbericht sind 43 Prozent des gesamten Waldes in Baden-Württemberg deutlich geschädigt....

Rehe im Visier der Grünen - AfD kritisiert: "Nur noch mehr Bürokratie und Druck auf die Jäger!"

Stuttgart (ots) - "Mehr Bürokratie und noch mehr Druck auf die Jäger" kritisiert der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach einer schärferen Bejagung der Rehe. Dem bislang unveröffentlichten Papier zufolge, über das nur einzelne Zeitungen berichteten, soll d...

Anträge für mehr Bürgerbeteiligung abgelehnt - Kontrolle unerwünscht!

Stuttgart (ots) - Um die Rechte des Landtages und der Bürger zu stärken und ideologisch aufgeladene Einrichtungen wie die "Landeszentrale für politische Bildung" oder den Bürgerbeauftragten zu streichen, hat die AfD-Fraktion am gestrigen Mittwoch mehrere Anträge im Finanzausschuss des Landtages v...

Bei der Feuerwehr zählt Hilfsbereitschaft, nicht die politische Einstellung

Stuttgart (ots) - Mit Befremden reagiert der feuerwehrpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Heiner Merz, auf die Äußerungen von Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), der vor einer "Unterwanderung" der Feuerwehren durch die AfD warnte. "Wann immer ich mit Feuerwehrle...

Scharfe Kritik am grün-schwarzen Doppelhaushaltsentwurf - Totalversagen der baden-württembergischen Landesregierung auf allen Ebenen

Stuttgart (ots) - Mit klaren Worten wies der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, die grün-schwarze Landesregierung in der heutigen Debatte zum Staatshaushaltsplan 2020/2021 auf ihr vollumfängliches Versagen in allen Bereichen der Landespolitik hin. D...

Kein klares Demokratiebekenntnis des Landesjugendring-Vorsitzenden - dennoch weiter grün-schwarzes Steuergeld für Verfassungsfeinde

Stuttgart (ots) - In der heutigen öffentlichen Anhörung des Landesjugendrings Baden-Württemberg e.V. in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Soziales und Integration sowie Kultus, Jugend und Sport im Landtag wurde der Vorsitzende des Landesjugendrings, Reiner Baur, von der AfD-Landtagsabgeo...

Papiertiger Bundesrat - machtlos in EU-Fragen

Berlin/Stuttgart (ots) - Erschreckende Erkenntnisse nahm der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende seiner Fraktion vom Besuch des Arbeitskreises EU der AfD beim Bundesrat in Berlin am vergangenen Freitag mit nach Hause. "Ganz offensichtlich ist die zweite Kammer unseres Staate...

Millionen für Charterflüge hoch krimineller Familiennachzügler

Stuttgart (ots) - Durch eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Podeswa (AfD) wurde bekannt, dass das Land alleine in den letzten fünf Jahren fast sieben Millionen Euro für private Charterflüge zu Abschiebezwecken ausgegeben hat. Der Bayerische Rundfunk (BR) hatte am 1. Oktober 2019 über ...

Versorgungswerk für Landtagsabgeordnete ist völlig falsches Signal an politikmüde Bürger

Stuttgart (ots) - Einhellig lehnen die Abgeordneten der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion das Ansinnen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD, dem Versorgungswerk der Landtagsabgeordneten von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg beizutreten, ab. Darauf verwies Emil Sänze MdL, stellvertre...

Dr. Christina Baum: "Das Kompetenzzentrum gegen Extremismus (konex) ist die neue Stasi im vermeintlich demokratischen Gewand!"

Stuttgart (ots) - Mit Entsetzen äußert sich die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum zu den jüngsten Spitzel-Anwerbeversuchen in Baden-Württemberg. "Von verschiedenen Personen wurde mir berichtet, wie sie von ominösen Mitarbeitern von 'konex', dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Bade...

Volksbegehren "Rettet die Bienen" treibt Winfried Kretschmann und Peter Hauk vor sich her - bezahlen müssen die Bauern

Stuttgart (ots) - Scharf greift der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgart Landtag, Udo Stein, die baden-württembergische Landesregierung an: "Die Bauern werden diesen Kniefall vor dem Volksbegehren der großen Umweltverbände bezahlen müssen." Ministerpräsident Winfried Kretschman...

AfD gerät verstärkt in den Fokus linksextrem motivierter Übergriffe - linksliberales Establishment verwendet Methoden, die sie der AfD vorwirft, und legitimiert dadurch Ausschreitungen gegen die AfD

Tauberbischofsheim/Rottweil/Stuttgart (ots) - Nachdem bereits am 15. Oktober 2019 das Telekom-Gebäude in Rottweil, in dem das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Emil Sänze befindet, von Unbekannten mit Parolen "Kein Raum der AfD" beschmiert un...

AfD fordert Schutz aller Gotteshäuser und religiöser Einrichtungen vor Terroranschlägen

Stuttgart (ots) - Einen effizienteren Schutz von Gotteshäusern und religiösen Einrichtungen aller Glaubensgemeinschaften in Baden-Württemberg fordert die AfD-Landtagsfraktion angesichts der offensichtlich nicht ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen beim antisemitischen Anschlag auf die jüdische S...

AfD will die Zwangsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender per Gesetz kippen

Stuttgart (ots) - In zweiter Lesung befasste sich der baden-württembergische Landtag mit dem AfD-Gesetzentwurf gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger. Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple und seine Fraktion wollen die Finanzierung des öffentlich-rechtl...

Zunehmenden Bedeutungs- und Kompetenzverlust der Landesparlamente endlich stoppen!

Stuttgart (ots) - Auf den zunehmenden Bedeutungs- und Kompetenzverlust, den die Landesparlamente durch die zunehmende Verlagerung von Rechtsetzungskompetenzen auf die Unionsebene hinnehmen müssen, verwies der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze in seiner Plenarrede vor den Abgeordneten des baden-...

"Volksbegehren Bienensterben" macht Bauern zu Sündenböcken für Agrarpolitik

Stuttgart (ots) - "Kann ein Volksbegehren, das Verbote und Freiheitsbeschränkungen fordert, vom Volk kommen?" Diese Frage stellte der AfD-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher seiner Fraktion, Udo Stein, am heutigen Mittwoch in seiner Plenarrede in den Raum. Es zeichne sich deutlich ab...

AfD-Landtagsfraktion fordert Reform des Bundesrates durch demokratisch gewählte Kammer nach Schweizer Vorbild und Gleichstellung mit Deutschem Bundestag

Stuttgart (ots) - Nach Auffassung von Emil Sänze, dem stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, ist das aus Bundestag und Bundesrat bestehende Zweikammersystem nicht mehr zeitgemäß. Daher fordert er zur Beseitigung der Demokratiedefizite des deutschen Föderali...