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04. Dezember 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik
Stuttgart (ots) - Am Morgen des heutigen 4. Dezember 2019 registrierte eine
Mitarbeiterin vor der Zahnarztpraxis von Dr. Christina Baum in Lauda-Königshofen
eine Morddrohung gegen die engagierte AfD-Landtagsabgeordnete. Das auf dem Boden
aufgestellte Holzkreuz umfasst neben wüsten sexistischen Bele...
29. November 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Finanzen
Stuttgart (ots) - Mit 51,84 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2020 und 52,92
Milliarden im Haushaltsjahr 2021 legt die baden-württembergische Landesregierung
erneut einen Rekordhaushalt vor. Korrigiert um die Änderungen aus dem
Länderfinanzausgleich übersteigt der Landeshaushalt damit zumindest...
26. November 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik
Stuttgart (ots) - 43 Fußballfelder kann man mit den Kassenbons abdecken, die
zukünftig an Kunden ausgehändigt werden müssen. Das hat ein Steuerexperte
errechnet. "Und das in Zeiten, in denen Plastiktüten aus Umweltschutzgründen
abgeschafft werden sollen, Dieselautos mit Fahrverboten belegt werden...
23. November 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik
Stuttgart (ots) - Durch die Naturereignisse in den vergangenen Jahren wie
Trockenheit, Stürme und Borkenkäferplagen sind die Wälder stark in
Mitleidenschaft gezogen worden. Entsprechend dem aktuellen Waldzustandsbericht
sind 43 Prozent des gesamten Waldes in Baden-Württemberg deutlich geschädigt....
22. November 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik
Stuttgart (ots) - "Mehr Bürokratie und noch mehr Druck auf die Jäger" kritisiert
der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen
nach einer schärferen Bejagung der Rehe. Dem bislang unveröffentlichten Papier
zufolge, über das nur einzelne Zeitungen berichteten, soll d...
21. November 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik
Stuttgart (ots) - Um die Rechte des Landtages und der Bürger zu stärken und
ideologisch aufgeladene Einrichtungen wie die "Landeszentrale für politische
Bildung" oder den Bürgerbeauftragten zu streichen, hat die AfD-Fraktion am
gestrigen Mittwoch mehrere Anträge im Finanzausschuss des Landtages v...
19. November 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik
Stuttgart (ots) - Mit Befremden reagiert der feuerwehrpolitische Sprecher der
AfD-Fraktion, Dr. Heiner Merz, auf die Äußerungen von Hartmut Ziebs, Präsident
des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), der vor einer "Unterwanderung" der
Feuerwehren durch die AfD warnte. "Wann immer ich mit Feuerwehrle...
13. November 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik
Stuttgart (ots) - Mit klaren Worten wies der Vorsitzende der Fraktion der AfD im
Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, die grün-schwarze
Landesregierung in der heutigen Debatte zum Staatshaushaltsplan 2020/2021 auf
ihr vollumfängliches Versagen in allen Bereichen der Landespolitik hin. D...
13. November 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik
Stuttgart (ots) - In der heutigen öffentlichen Anhörung des Landesjugendrings
Baden-Württemberg e.V. in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Soziales
und Integration sowie Kultus, Jugend und Sport im Landtag wurde der Vorsitzende
des Landesjugendrings, Reiner Baur, von der AfD-Landtagsabgeo...
11. November 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik
Berlin/Stuttgart (ots) - Erschreckende Erkenntnisse nahm der
AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende seiner Fraktion vom
Besuch des Arbeitskreises EU der AfD beim Bundesrat in Berlin am vergangenen
Freitag mit nach Hause. "Ganz offensichtlich ist die zweite Kammer unseres
Staate...
07. November 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik
Stuttgart (ots) - Durch eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Podeswa
(AfD) wurde bekannt, dass das Land alleine in den letzten fünf Jahren fast
sieben Millionen Euro für private Charterflüge zu Abschiebezwecken ausgegeben
hat. Der Bayerische Rundfunk (BR) hatte am 1. Oktober 2019 über ...
06. November 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik
Stuttgart (ots) - Einhellig lehnen die Abgeordneten der baden-württembergischen
AfD-Landtagsfraktion das Ansinnen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD, dem
Versorgungswerk der Landtagsabgeordneten von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg
beizutreten, ab. Darauf verwies Emil Sänze MdL, stellvertre...
23. Oktober 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik
Stuttgart (ots) - Mit Entsetzen äußert sich die
AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum zu den jüngsten
Spitzel-Anwerbeversuchen in Baden-Württemberg. "Von verschiedenen
Personen wurde mir berichtet, wie sie von ominösen Mitarbeitern von
'konex', dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Bade...
22. Oktober 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik
Stuttgart (ots) - Scharf greift der agrarpolitische Sprecher der
AfD-Fraktion im Stuttgart Landtag, Udo Stein, die
baden-württembergische Landesregierung an: "Die Bauern werden diesen
Kniefall vor dem Volksbegehren der großen Umweltverbände bezahlen
müssen." Ministerpräsident Winfried Kretschman...
18. Oktober 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik
Tauberbischofsheim/Rottweil/Stuttgart (ots) - Nachdem bereits am
15. Oktober 2019 das Telekom-Gebäude in Rottweil, in dem das
Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden
Vorsitzenden der AfD-Fraktion Emil Sänze befindet, von Unbekannten
mit Parolen "Kein Raum der AfD" beschmiert un...
17. Oktober 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik
Stuttgart (ots) - Einen effizienteren Schutz von Gotteshäusern und
religiösen Einrichtungen aller Glaubensgemeinschaften in
Baden-Württemberg fordert die AfD-Landtagsfraktion angesichts der
offensichtlich nicht ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen beim
antisemitischen Anschlag auf die jüdische S...
17. Oktober 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Medien / Kultur
Stuttgart (ots) - In zweiter Lesung befasste sich der
baden-württembergische Landtag mit dem AfD-Gesetzentwurf gegen die
Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple und seine Fraktion wollen
die Finanzierung des öffentlich-rechtl...
17. Oktober 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik
Stuttgart (ots) - Auf den zunehmenden Bedeutungs- und
Kompetenzverlust, den die Landesparlamente durch die zunehmende
Verlagerung von Rechtsetzungskompetenzen auf die Unionsebene
hinnehmen müssen, verwies der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze in
seiner Plenarrede vor den Abgeordneten des baden-...
16. Oktober 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik
Stuttgart (ots) - "Kann ein Volksbegehren, das Verbote und
Freiheitsbeschränkungen fordert, vom Volk kommen?" Diese Frage
stellte der AfD-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher
seiner Fraktion, Udo Stein, am heutigen Mittwoch in seiner Plenarrede
in den Raum. Es zeichne sich deutlich ab...
14. Oktober 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik
Stuttgart (ots) - Nach Auffassung von Emil Sänze, dem
stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in
Baden-Württemberg, ist das aus Bundestag und Bundesrat bestehende
Zweikammersystem nicht mehr zeitgemäß. Daher fordert er zur
Beseitigung der Demokratiedefizite des deutschen Föderali...
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