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Pressemitteilungen AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Willkommen im Newsroom von AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Es wurden bisher 167 Mitteilung(en) veröffentlicht.

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 Mitteilungen von AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

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15. April 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Bau / Immobilien

Energiespar-Wahn lähmt den Wohnungsbau: Antrag des AfD-Abgeordneten Anton Baron über Kosten der Energiespargesetzgebung offenbart falsche Prioritäten

Stuttgart (ots) - Ein viel diskutierter Kostenpunkt im Wohnungsbau ist die Energiespargesetzgebung infolge der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes (EEWärmeG) des Bundes und des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWärmeG) des Landes. Der wohnungsbaupolitische Sprec...
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12. April 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik

Konkrete statistische Erfassung der Fälle von Gewalt gegen Lehrkräfte vonnöten

Stuttgart (ots) - Nach der öffentlichen Anhörung zum Thema "Gewalt gegen Lehrkräfte" fordert Dr. Rainer Blazer, Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, mit Nachdruck eine konkrete statistische Erfassung aller Fälle von Gewalt gegen Lehrkräfte durch das Kultusministerium sowie eine ...
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11. April 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik

Autobahn-Blockaden bei Hochzeiten sind kein Brauchtum und gehören konsequent unterbunden!

Stuttgart (ots) - Der von der AfD eingebrachte Antrag an das baden-württembergische Innenministerium über die Eingriffe in den Straßenverkehr durch Hochzeits- oder Sportfankorsos von Mitbürgern mit Migrationshintergrund wurde mit der zweifelhaften Begründung zurückgewiesen, dass derartige Vorkom...
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09. April 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik

Öffentlich-rechtliche Berichterstattung bringt baden-württembergische AfD-Fraktion gezielt in Misskredit

Stuttgart (ots) - Strukturierung, Zusammenstellung und auch vermeintliche Irrtümer in der Berichterstattung der Landesmedien sprechen manchmal Bände. Sie scheinen stets auffallend zu Lasten der AfD auszufallen, und dies insbesondere im Vorfeld von Wahlen. Im Januar 2016 lud der SWR auf Druck von...
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09. April 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik

Massiver Auftragseinbruch in der deutschen Industrie trifft vor allem Baden-Württemberg

Stuttgart (ots) - Anlässlich der aktuell vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichen Zahlen zur Auftragsentwicklung in der deutschen Industrie äußert sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in Stuttgart, wie folgt: "Der Rückgang der Bestellungen in der Industrie...
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08. April 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik

AfD-Landtagsfraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Sozialistische Enteignungspolitik schafft nur neue Probleme

Stuttgart (ots) - Mit einigem Entsetzen beobachtet der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, die aktuelle Enteignungsdebatte: "Der Bundesvorsitzende der in Baden-Württemberg regierenden Grünen preist allen Ernstes Enteignungen als Mittel der Wahl zur Reduktion des Wohnkostenanstiegs ...
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01. April 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Gesundheit / Medizin

"Vom Subjekt zum Objekt, vom Menschen zur Ware" - Kritik von AfD-Landtagsabgeordneten Emil Sänze MdL an Widerspruchsregelung bei Organspenden

Stuttgart (ots) - Bis heute galt die Bereitschaft, Organspender zu sein, als persönlicher Akt der Mitmenschlichkeit und der Barmherzigkeit. Bis heute galten Artikel 1 ("Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt") und Artikel 2...
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20. Februar 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik

Juncker auf Tour - und Oettinger muss den Hofnarren spielen

Stuttgart (ots) - Am gestrigen Dienstag, 19. Februar 2019, besuchte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Landtag von Baden-Württemberg und wurde von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) entsprechend gefeiert. Der politischen Klasse Baden-Württembergs, in ihrer Mehr...
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20. Februar 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik

AfD verurteilt saudi-arabische "Absher"-App - deutlicher Eingriff in die Freiheitsrechte

Stuttgart (ots) - Der staatliche Onlineservice "Absher" der saudi-arabischen Regierung ist ein Mittel zur Freiheitsberaubung und sollte nicht von Größen wie Apple und Google vertrieben werden. "Der Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte darf nicht zum Geschäftsmodell werden", äußert sich dazu...
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08. Februar 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik

Positionen des Landesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen klingen verdächtig nach Grenzzaun und Wachbude

Stuttgart (ots) - Am heutigen 8. Februar 2019 erschien im "Schwarzwälder Bote" ein von Nils Mayer gezeichneter Artikel, betitelt "CDU: Ohne Pass weniger Geld". Weit mehr als die Hälfte der nach Deutschland eingereisten Asylbewerber kommt demnach ohne Pass. Laut den Vorstellungen des Arbeitskreis...
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07. Februar 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik

Rückgratloser "Diesel-Schwenk" wird Landesregierung keine Wähler zurückbringen

Stuttgart (ots) - "Die Landesregierung erweist sich in der 'Diesel-Fahrverbots-Debatte' als rückgratloses Wetterfähnchen", so Hans Peter Stauch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. "Wenn Minister Thomas Strobl meint, mit ihm werde es flächendeckende Eu...
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01. Februar 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik

Nach Indymedia-Gewaltaufruf fordert AfD-Landtagsfraktion mit Nachdruck Untersuchungsausschuss "Linksextremismus" - nur durch Zusammenarbeit aller Demokraten kann linker Sumpf trockengelegt werden

Stuttgart (ots) - Nach Bekanntwerden eines neuerlichen Gewaltaufrufes auf der verbotenen linksextremistischen Internet-Plattform "Indymedia" fordert die Fraktion der AfD erneut und mit allem Nachdruck die Einberufung eines Untersuchungsausschusses "Linksextremismus" im Landtag von Baden-Württem...
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31. Januar 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: "Ministerpräsident Winfried Kretschmann betreibt massive Wählertäuschung"

Stuttgart (ots) - Erhebliche Zweifel an der Redlichkeit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), aber auch der CDU-Fraktion drängen sich den Angeordneten der AfD im Landtag von Baden-Württemberg erneut angesichts der heutigen Debatte zu den sicheren Herkunftsländern au...
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31. Januar 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik

Europawahlaufruf der deutschsprachigen Landesparlamente entpuppt sich als schamlos einseitige Unterstützung für Globalisierungsfreunde

Stuttgart (ots) - Nicht immer, wenn die Potentaten deutschsprachiger Länder sich zusammengetan haben, ist etwas Gutes für die Menschen in den deutschsprachigen Ländern herausgekommen: Anlass zu dieser Feststellung ist diesmal der sogenannte "Gemeinsame Aufruf der Präsidentinnen und Präsidenten d...
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24. Januar 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik

AfD-Fraktion fordert: Keine Verjährung bei Sexualstraftaten in der Katholischen und Evangelischen Kirche

Stuttgart (ots) - Anlässlich des in der heutigen Sitzung des Ständigen Ausschusses des Landtags von Baden-Württemberg behandelten Sachverhalts - der juristischen Aufklärung von Mißbrauchsfällen im Kontext der Katholischen und Evangelischen Kirche - erhebt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fr...
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10. Januar 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik

"Mahnwache gegen Gewalt" der AfD-Landtagsfraktion in Stuttgart setzt klares Signal gegen politische Eskalation

Stuttgart (ots) - Mit ihrer gestrigen "Mahnwache gegen Gewalt" haben die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg ein klares Signal für die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln und gegen eine weitere Eskalation in der politischen Auseinandersetzung gesetzt. "Angesichts d...
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10. Januar 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik

Grüne Jugend und Jusos Baden-Württemberg vereint mit Gewalt-Antifa

Stuttgart (ots) - Die AfD im Landtag hat aufgedeckt, dass Grüne Jugend Stuttgart und die Jusos Baden-Württemberg unter dem Dach des "Stuttgarter Aktionsbündnis gegen Rechts" mit der linksextremistischen gewalttätigen Antifa-Gruppierung "Zusammen Kämpfen Stuttgart" und weiteren, im Verfassungssch...
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10. Januar 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik

Personelle Veränderungen im Vorstand der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Stuttgart (ots) - Vom 7. bis 9. Januar 2019 traf sich die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg in Bad Mergentheim zur regelmäßigen Klausurtagung. Neben der Behandlung politischer Themen bot diese Klausurtagung auch die Möglichkeit zur sachlichen Kritik. Tatsächlich wurde kein Abwahla...
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08. Januar 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik

Einladung an alle baden-württembergischen Parlamentarier zur morgigen "Mahnwache gegen Gewalt" der AfD-Landtagsfraktion in Stuttgart

Stuttgart (ots) - Zu ihrer "Mahnwache gegen Gewalt", die am morgigen Mittwoch, 9. Januar 2019, 16.30 Uhr, auf dem Schloßplatz in Stuttgart vor der "Commerzbank" (70173 Stuttgart, Königstraße 11) anlässlich des Anschlags auf den Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz abgehalten wird, laden die Abgeo...
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08. Januar 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik

Wer Hass sät, wird Gewalt ernten: Feige Bluttat gegen frei gewählten Parlamentarier ist neuerliche Eskalation der allgegenwärtigen Hetze gegen die AfD!

Stuttgart (ots) - Stellungnahme der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg zum Anschlag auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz in Bremen: Mit Empörung und Entsetzen mussten die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Nachricht zur Kenntnis n...
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