2523 Mitteilungen im Bereich "Wahlen"

Cannabis-Legalisierung: Verkehrsminister gegen THC-Grenzwert von 0,0 im Straßenverkehr / Wissing: "Will kein Konsumverbot über das Verkehrsrecht"

Osnabrück (ots) - Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich für den Fall der Cannabis-Legalisierung gegen einen 0,0-Grenzwert für THC im Straßenverkehr ausgesprochen. "Das wäre ein Konsumverbot über das Verkehrsrecht. Das will ich nicht", sagte Wissing im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Z...

"Berliner Morgenpost": KI braucht mehr Regeln / Leitartikel von Florian Görres über den Einfluss der Technik auf Wahlen

Berlin (ots) - Vor acht Jahren, bei seinem ersten Präsidentschaftswahlkampf, musste Donald Trump sich noch die Mühe machen, Gerüchte über seine politischen Gegner selbst in die Welt zu setzen. Wer heute Unwahrheiten über einen politischen Gegner verbreiten will, legt sie ihm einfach selbst in den ...

"Berliner Morgenpost": Mutige Mahnung / Kommentar von Jörg Quoos zu Würths Haltung gegen rechts

Berlin (ots) - Nach einem alten Klischee gelten Schraubenzähler als kleinkariert und wenig weltoffen. Das gilt ganz sicher nicht für Deutschlands Schraubenkönig Reinhold Würth, der sich als einer der erfolgreichsten Unternehmer Deutschlands jetzt erlaubt, Klartext auch zur politischen Lage zu spre...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union und SPD legen zu / Zwei Drittel-Mehrheit gegen Auslieferung der "Taurus-Marschflugkörper"

Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer sowohl CDU/CSU als auch SPD einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen und die FDP jeweils einen Punkt verlieren. Damit könnte die Union aktuell mit 31 Prozent, die AfD mit 17, die SPD mit 16, die Grünen mit 13 P...

Europawahl 2024: 59 Wahlvorschläge fristgerecht eingereicht

Wiesbaden (ots) - Wie die Bundeswahlleiterin bekannt gibt, haben bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, den 18. März 2024, um 18:00 Uhr, 40 Parteien sowie sonstige politische Vereinigungen ihre Wahlvorschläge als gemeinsame Listen für alle Bundesländer zur Teilnahme an der Europawahl 2024...

Nach tödlichem Unfall in Berlin: Wissing bekräftigt Nein zu verpflichtenden Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren / Verkehrsminister: "Keine signifikant höheren Unfallzahlen"

Osnabrück (ots) - Anders als Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch nach dem tödlichen Unfall in Berlin Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren kategorisch ab. "Haben wir signifikant höhere Unfallzahlen bei hochbetagten Autofahrern? Nein, haben w...

Hannovers Regionspräsident rechnet mit Asylpolitik der Ampelkoalition ab: "Kein langfristiger Plan erkennbar" / Steffen Krach fordert verlässliche Politik statt Symbolentscheidungen

Osnabrück (ots) - Hannovers Regionspräsident Steffen Krach (SPD) kritisiert die Migrationspolitik der Ampelregierung. "Dass wir jetzt wieder über Belastungsgrenzen sprechen, liegt daran, dass wir aus 2015 nicht die richtigen Schlüsse gezogen haben", sagte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker...

Kapitalmarktausblick 2024: Hauck Aufhäuser Lampe blickt mit Top-Speakern auf das Superwahljahr und die Folgen

Frankfurt am Main/Köln (ots) - - Privatbankhaus hat ersten Flagship Kapitalmarktausblick mit Karl-Theodor zu Guttenberg und Julius van de Laar veranstaltet - Speaker geben Einblicke in die Mechanismen des US-Wahlkampfs sowie Einschätzung zu den weitreichenden Folgen der Wahlen - Marktexperte...

Gewerkschaftsbund warnt Ampel vor Rotstift-Politik im Bundeshaushalt 2025 / DGB-Vorstand Körzell: US-Schuldenstrategie als Vorbild bei Investitionen

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt die Ampel-Koalition angesichts der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2025 vor Kürzungen im Sozialbereich. "Jede Rotstift-Debatte geht immer zulasten derer in unserer Gesellschaft, die auf sozialen Ausgleich angewiesen sind", sagte DGB-Vorsta...

Mögliche Wiederwahl von Donald Trump beunruhigt deutsche Wirtschaft

Köln (ots) - Nach dem Super-Tuesday dürfte einer erneuten Kandidatur von Donald Trump für den Präsidentschaftsposten in den USA kaum noch etwas im Wege stehen. "Die Aussicht auf eine erneute Präsidentschaft von Donald Trump weckt in der deutschen Wirtschaft Besorgnis", sagt Dr. Thomas Langen, Seni...