2867 Mitteilungen im Bereich "Partei"

Weisgerber/Engelhard: Differenzierten und risikobasierten Ansatz bei PFAS wählen

Berlin (ots) - Umwelt schützen, Wertschöpfung erhalten Im Umweltausschuss des Bundestages hat heute die öffentliche Anhörung zum Antrag "Vorteile von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) weiter nutzen - Wertschöpfung erhalten - Gesundheit und Umwelt schützen" stattgefunden. Dazu erklä...

"maybrit illner" im ZDF: Vertritt die AfD deutsche Interessen?

Mainz (ots) - Sechs Wochen vor der Europawahl hat die AfD ein Problem: Gegen ihre Spitzenkandidaten gibt es Spionage- und Bestechungsvorwürfe. Es geht um Verbindungen nach China und Russland. Die Kontakte der AfD nach Moskau und Peking sind traditionell gut – aber Käuflichkeit und Spionage? "Russl...

Haase/Bury: Bundesregierung muss bei Umsetzung der neuen EU-Schuldenregeln zusätzliche Schlupflöcher verhindern

Berlin (ots) - Stabilitätspakt darf nicht noch weicher werden Mit der Billigung der reformierten EU-Schuldenregeln durch das Europäische Parlament hat die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ihre letzte Hürde genommen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsf...

Warum die AfD keine Friedenspartei ist / Neue Studie analysiert die Positionen der AfD-Außenpolitik

Berlin (ots) - Die angeblichen friedenspolitischen Forderungen der AfD werden durch das Parteiprogramm, durch Reden und Zitate ihrer Funktionäre und Abgeordneten sowie durch ihre Anträge im Bundestag ad absurdum geführt. Die AfD ist eine Partei der deutschnationalen Militarisierung. Zu diesem Erge...

Stephan Brandner: Bundestagsverkleinerung muss kommen

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt aktuell über die Wahlrechtsreform, die im vergangenen Jahr durch den Bundestag beschlossen wurde und zu einer Verkleinerung des Bundestages führen soll. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, mach...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne weiter bei 12 Prozent, AfD verliert / Krieg in der Ukraine: Mehrheit glaubt weiter nicht an Sieg der Ukraine durch mehr Waffen

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche wenig Bewegung. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und rutscht auf 16 Prozent ab. Die Werte für SPD (16%), CDU/CSU (31%), Grüne (12%), FDP (5%) sowie BSW (5%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unterändert. Die sonstigen Parteien...

"maischberger" / am Mittwoch, 24. April 2024, um 22:50 Uhr

München (ots) - mit diesen Gästen und Themen: Boris Pistorius, SPD(Bundesverteidigungsminister) Elmar Theveßen (USA-Korrespondent) Urban Priol (Kabarettist) Stephan Stuchlik (ARD) Mariam Lau (Die Zeit) Wie wird die Bundeswehr kriegstüchtig? Im Studio Bundesverteidigungsminister Boris Pistor...

Maximilian Krah: Erklärung zur Festnahme meines Mitarbeiters

Berlin (ots) - Zu den Medienberichten über eine Festnahme eines Mitarbeiters äußert sich Maximilian Krah, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, wie folgt: "Von der Festnahme meines Mitarbeiters Jian Guo habe ich heute Vormittag aus der Presse erfahren. Weitere Informationen liegen mir nicht vor. Die S...

Öffentlicher Dienst: CSU-Fraktion begrüßt Vorbildfunktion bei Inklusion und Barrierefreiheit

München (ots) - Inklusion und Barrierefreiheit am Arbeitsplatz - damit das in Bayern bestmöglich funktioniert, erscheint jährlich der Schwerbehindertenbericht. Das Fazit der heutigen Berichterstattung: Der öffentliche Dienst wird seiner Vorbildfunktion gerecht und übertrifft die gesetzliche Pflich...

Neue Zahlen widerlegen NRW-Landesregierung: Abriss des Weilers "Lützerath" unnötig

Düsseldorf (ots) - Eine aktuelle Analyse des Wirtschaftsforschungsunternehmens Prognos [1], die vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW in Auftrag gegeben wurde, zeigt deutlich, dass der Bedarf an Braunkohle für die Stromerzeugung weit unter den politischen Erwartungen liegt. Die veröffentl...