2988 Mitteilungen im Bereich "Partei"

Klöckner/Jarzombek: Auflösung des Beirats "Junge Digitale Wirtschaft" fatales Signal

Berlin (ots) - Das Thema Digitalisierung hat in der Regierung keine Lobby mehr Angesichts der Auflösung des 27-köpfigen Expertenbeirates "Junge Digitale Wirtschaft" erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner, und der wissenschaftspolitische Sprecher, Thomas Jarzombek: Julia ...

Caren Miosga / am Sonntag, 17. März 2024, um 21:45 Uhr im Ersten

München (ots) - Das Thema: Wofür braucht es die SPD noch, Herr Klingbeil? Die SPD befindet sich in der Krise. Wie will ihr Vorsitzender Lars Klingbeil die Kanzler-Partei wieder auf Erfolgskurs bringen? Und bietet sozialdemokratische Politik noch die richtigen Konzepte für die Zukunft des Landes? ...

Schön: Zusagen in der Bildungspolitik müssen verlässlich sein

Berlin (ots) - Es braucht endlich Klarheit über den Digitalpakt 2.0 Zu der anhaltenden Diskussion zwischen Bund und Ländern über die Fortsetzung des Digitalpakts erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön: "Planbarkeit und Verlässlichkeit...

rbb-exklusiv: AfD prüft juristische Schritte gegen "Compact"

Berlin (ots) - Die AfD prüft nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste juristische Schritte gegen das rechtsextreme "Compact"-Magazin. Grund ist eine Wahlkampfkampagne des vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuften Magazins zugunsten der AfD. "Compact" will mit zehn V...

Tillmann/Klöckner: Opposition wirkt

Berlin (ots) - Wirtschaftsminister verlängern Abgabefrist für Corona-Schlussabrechnungen bis 30.09.2024 Auf unser Drängen haben die Wirtschaftsministerinnen und -minister von Bund und Ländern heute vereinbart, die Abgabefrist für Corona-Schlussabrechnungen bis zum 30. September 2024 verlängern z...

Krings/Klöckner: Ampel-Bürokratieabbau ist ambitionslos

Berlin (ots) - Misstrauen gegen Unternehmer wird zur Regierungs-DNA Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/...

Mariana Harder-Kühnel: Straftaten mit Kinderpornografiebezug müssen Verbrechen bleiben!

Berlin (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will durchsetzen, dass die Verbreitung sowie der Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Inhalten gemäß Paragraph 184b des Strafgesetzbuches zu bloßen Vergehen herabgestuft werden. Das darin vorgesehene Mindestmaß von einem Jahr Freihei...

"maischberger" / am Dienstag, 12. März 2024, um 22:50 Uhr

München (ots) - mit diesen Themen und Gästen: Kürzungen im Sozialbereich? Im Duell der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Konstantin Kuhle und der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch. Wirtschaft in der Krise Im Gespräch der langjährige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank Josef A...

Christina Baum: Forderung nach Corona-Aufarbeitung bekräftigt - Politikerhaftung umsetzen

Berlin (ots) - Nachdem sich nun die Deutsche Stiftung Patientenschutz unter ihrem Vorsitzenden Eugen Brysch auch den Forderungen der AfD und der Bürgerbewegungen nach einer Aufarbeitung der Coronamaßnahmen angeschlossen hat, kommt vielleicht Bewegung in eine Umsetzung dieses Anliegens. Neben Gesun...

Monitor: „Toxisch für die Demokratie“ - Ehemaliger Ostbeauftragter fordert CDU/CSU auf, Kampagne gegen Grüne zu beenden.

Köln (ots) - Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz, ehemaliger Ostbeauftragter der Bundesregierung, fordert seine Partei auf, die Kampagnen gegen die Grünen zu beenden. Im Online-Format „StudioM“ des ARD-Magazins MONITOR sagte Wanderwitz: „Dieses aufeinander Eindreschen von Demokratinnen und Demokrat...