2988 Mitteilungen im Bereich "Partei"

"maischberger" / am Mittwoch, 10. April 2024, 23:00 Uhr

München (ots) - Mit diesen Themen und Gästen: Wie wehrhaft ist unsere Demokratie? Im Studio die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Streit über Bürgergeld und Kindergrundsicherung Es diskutieren die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (B'90/Grüne) und die wirtschaftspolitische...

RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: CDU/CSU verlieren 1 Punkt, FDP wieder bei 5 Prozent / Rund zwei Drittel halten Scholz und Habeck für ihr jeweiliges Amt für ungeeignet

Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionsparteien (30%) laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche, während sich die FDP (5%) um einen Prozentpunkt verbessert. Die Werte für die SPD (16%), die Grünen (13%), die AfD (17%), das BSW (5%) und die ...

Krings: Mit der Ampel ist Deutschland unsicherer geworden

Berlin (ots) - Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt dringenden Handlungsbedarf Die Bundesinnenministerin hat die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 vorgestellt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Die Zahlen der aktuellen Polizeiliche...

Europawahl 2024: Der Bundeswahlausschuss entscheidet am 18. April 2024 über Beschwerden

Wiesbaden (ots) - In der zweiten Sitzung zur Europawahl wird der Bundeswahlausschuss über die Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung der Wahlvorschläge von sieben politischen Vereinigungen entscheiden. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, findet die öffentliche Sitzung am...

Söder bei „maischberger“: China-Reise mit Bundeskanzler abgestimmt

Berlin (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich vor seiner Reise nach China mit dem Bundeskanzler abgestimmt. "Ich habe mich früh mit Olaf Scholz abgestimmt“, sagte Söder in der ARD-Talksendung "maischberger". Dabei habe gegolten: "Gleiche Sprachregelungen. Wir haben da...

Christina Baum: Entschädigungen wird es nur mit der AfD geben

Berlin (ots) - Ein Jahr nachdem alle Auflagen der Corona-Pandemie aufgehoben wurden, werden sich urplötzlich einige Politiker ihres falschen Handelns in der Corona-Pandemie bewusst. Um sich dem Zorn der Menschen zu entziehen, werden nun Vorschläge zum Besänftigen der zu Recht aufgebrachten Bevölke...

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 7. April 2024, um 21:45 Uhr im Ersten

München (ots) - Das Thema: Zerbricht die Ampel am Geld, Herr Lindner? Die Verhandlungen um den Haushalt drohen für die Ampel erneut zu einer Zerreißprobe zu werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert Kürzungen und setzt seine Koalitionspartner von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen ...

Mickaël Roumegoux Rouvelle (Transparency International): Bystron nur "Spitze des Eisberges"

Berlin/Bonn (ots) - Mickaël Roumegoux Rouvelle fordert eine zügige Aufklärung der Vorwürfe gegen den AfD-Politiker Petr Bystron, Geld von einem russischen Propagandanetzwerk bekommen zu haben. Der Politikanalyst von Transparency International sagt im Interview mit phoenix, dass es sich dabei nicht...

Nicolaisen: Dramatische Finanzlage der Kommunen zeigt deutlichen Handlungsbedarf

Berlin (ots) - AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stößt Diskussion über zukunftsfähige Kommunalfinanzen an Die Regierungsfraktionen haben eine größere Fachkonferenz zur Diskussion einer nachhaltigen Finanzierung für die kommunale Ebene angekündigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der...

Trotz Verurteilung im Amt: Mindestens 11 AfD-Mandatsträger sind Gewalttäter

Berlin/Essen (ots) - Nach CORRECTIV-Recherchen sind mindestens 11 AfD-Mandatsträger verurteilte Gewalttäter. Gegen fünf weitere Mandatsträger wird gegenwärtig wegen Gewalttaten ermittelt. Eine Linken-Politikerin zieht jetzt eine Verschärfung des passiven Wahlrechts in Betracht. CORRECTIV recherch...