2989 Mitteilungen im Bereich "Partei"

Trotz Verurteilung im Amt: Mindestens 11 AfD-Mandatsträger sind Gewalttäter

Berlin/Essen (ots) - Nach CORRECTIV-Recherchen sind mindestens 11 AfD-Mandatsträger verurteilte Gewalttäter. Gegen fünf weitere Mandatsträger wird gegenwärtig wegen Gewalttaten ermittelt. Eine Linken-Politikerin zieht jetzt eine Verschärfung des passiven Wahlrechts in Betracht. CORRECTIV recherch...

Stracke: Bürgergeld-Update ist unzureichend

Berlin (ots) - Grundsätzliche Reform der Grundsicherung nötig Finanzminister Christian Lindner fordert ein "Update" für das Bürgergeld. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: "Bundesfinanzminister Lindner hat mit seiner Fo...

Christina Baum: Wer hat Frau von der Leyen dazu berechtigt, Verträge in so enormer Höhe abzuschließen?

Berlin (ots) - Anscheinend ist auch eine Präsidentin der EU-Kommission nicht gegen das Einwirken von Lobbyisten immun, was sie für dieses Amt jedoch disqualifizieren würde und deshalb möglichst geheim bleiben soll. Nicht anders ist es zu erklären, dass Ursula von der Leyen Chat- und SMS-Verkehr ...

Christina Baum: Corona: eine unendliche Geschichte aus Lügen und Betrug

Berlin (ots) - Auf Druck von Öffentlichkeit und Medien kommen nun immer mehr Unwahrheiten der Corona-Pandemie an die Öffentlichkeit, die von den Verantwortlichen gerne für immer verschwiegen worden wären. Nun müssen die Bürger lesen, dass die gemeldeten Infektionszahlen aus den Testzentren nicht d...

Europawahl 2024: Der Bundeswahlausschuss lässt 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zu

Wiesbaden/Berlin (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat am 29. März 2024 in öffentlicher Sitzung 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit Listen für alle Bundesländer oder für einzelne Bundesländer zur Europawahl am 9. Juni 2024 zugelassen. Hierbei handelt es sich um die folgenden Partei...

Alice Weidel: Die Ampel ist das größte Standortrisiko

Berlin (ots) - Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem Frühjahrsgutachten die Wachstumsprognose auf nur noch 0,1 Prozent gesenkt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Ampel ist das größte Standortrisiko, sie fährt die deutsche Wirtscha...

Correctiv-Recherchen: "Wir sehen hier auch einen Trend, Gerichtsverfahren als PR-Mittel zu nutzen, um in der Öffentlichkeit Zweifel zu säen, egal wie das Verfahren ausgeht"

Bonn (ots) - Das Klingelschild am Correctiv-Büro in Berlin ist abgeklebt. Zur Sicherheit. Nach den Enthüllungen des rechten Geheimtreffens in Potsdam ist die Gefährdungslage hoch. "Wir hatten zuvor jedenfalls noch keine Recherche, wo wir bei der Veröffentlichung so viele Sicherheitsvorkehrungen di...

Martin Reichardt: Die Kirche heult mit den Wölfen - Pfarrer verliert Stelle wegen AfD-Kandidatur

Berlin (ots) - Einem Pfarrer wurde im sachsen-anhaltinischen Quedlinburg die Verantwortung über seinen Pfarrbereich entzogen, weil er für die AfD an einer Stadtratswahl teilnimmt. Dazu Martin Reichardt, Mitglied im Bundesvorstand der AfD: "Nachdem die Evangelische Kirche Mitteldeutschland Ende...

Klöckner: Wirtschaftswende endlich angehen

Berlin (ots) - Neue Wirtschaftsdaten offenbaren bedenkliche Strukturschwäche Anlässlich der heute veröffentlichten Gemeinschaftsdiagnose erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Prognose der Forschungsinstitute sind das Gegenteil von Beruhig...

Die Gruppe der "Sonstigen" steht auf! / Die Stärke der "Kleinen" korrekt darstellen!

Berlin (ots) - Damit Umfrageinstitute die Meinungsvielfalt künftig besser abbilden, haben die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), die Tierschutzpartei, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Volt und die Partei der Humanisten (PdH) einen offenen Brief an Meinungsinstitute und ihre Auftraggebe...