44 Mitteilungen im Bereich "Gesetze"

EU-Kommission plant die Vernichtung der Zigarrenindustrie / Der Vorschlag für eine Tabaksteuerrichtlinie sieht eine Steigerung der Mindeststeuer um 1.093 Prozent bei Zigarren und Zigarillos vor

Bonn (ots) - Seit Jahren wartet die Branche auf eine Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie durch die EU-Kommission. Nun liegt der Entwurf vor. Was zunächst nach einem recht einfachen technischen Vorgang aussieht, entpuppt sich als massive Bedrohung der mittelständischen Hersteller und Importeure...

Bundesapothekerkammer begrüßt schnellere Berufsanerkennung ausländischer Fachkräfte

Berlin (ots) - Die Bundesapothekerkammer (BAK) begrüßt die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), die Berufsanerkennung ausländischer Apothekerinnen und Apotheker zu erleichtern. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifika...

Zwei Meilensteine für das digitale Notariat: Wichtige Reformen aus Berlin

Berlin (ots) - - Zwei aktuelle Gesetzesvorhaben treiben die Digitalisierung des Notariats maßgeblich voran. - Künftig können notarielle Urkunden direkt elektronisch im Beurkundungstermin erstellt und signiert werden. - Auch Immobiliengeschäfte können künftig effizienter abgewickelt werden: D...

THG-Quote: Gesetzentwurf eröffnet Chancen für grüne Moleküle im Verkehrssektor

Berlin (ots) - - Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote: Der Referentenentwurf bezieht Autogas mit ein. - Für eine praxistaugliche Umsetzung fordert der Deutsche Verband Flüssiggas e.V. Anpassungen: Anerkennung Massenbilanzierung, Einklang der THG-Quoten mit Marktv...

Mehr Hilfe für Kinder von getöteten Müttern in Kolumbien / Good News der SOS-Kinderdörfer weltweit

München (ots) - Es gibt sie: die guten Nachrichten, die positiven Veränderungen und Aufwärtstrends für Kinder und Familien. In einer Welt, die oft reflexartig auf das Negative schaut, berichten die SOS-Kinderdörfer in den Good News über das, was uns aufrichtet. In Kolumbien wird ein Gesetz verabs...

Bündnis aus Umweltorganisationen warnt in offenem Brief an Bundeskanzler Merz vor Demontage der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte

Berlin (ots) - - Bundeskanzler Merz forderte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, zentrale Teile der Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR) auszuhebeln - Umweltorganisationen fordern von der Bundesregierung: Zentrales Element des Green Deals für den Klima- und Wälderschutz mu...

Preis zum BGH-Urteil: Rabatte und Boni gehören nicht in die Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung

Berlin (ots) - Mit der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus dem Jahr 2016 bestätigt. Damals hatte der EuGH geurteilt, dass die im Arzneimittelgesetz (AMG) fe...

Bundesteilhabegesetz: Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern finanzierbares und pädagogisch wirksames Schulbegleitermodell durch Pooling

München (ots) - Die Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag setzen sich gemeinsam für eine Reform des § 112 SGB IX auf Bundesebene ein. Ziel ist die rechtssichere und flächendeckende Einführung eines kindgerechten Schulbegleitermodells nach dem sogenannt...

Pharma Deutschland: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz schwächt den Pharmastandort Deutschland

Berlin (ots) - Ablehnung der Verfassungsbeschwerden verstärkt einseitige Kostenverteilung zulasten eines gesamten Industriezweigs Pharma Deutschland sieht den ersten heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden gegen die Preisregulierungsmaßnahmen ...

"Wir brauchen keine neuen Regeln - sondern den Mut, geltendes Recht endlich umzusetzen"

Marburg (ots) - Hausengel-Geschäftsführerin Juliane Bohl spricht sich gegen neue Prüfverfahren in der Live-in-Betreuung aus und plädiert für eine konsequente Anwendung bestehender Regelungen. Die Betreuung im häuslichen Umfeld - umgangssprachlich oft als "24-Stunden-Betreuung" bezeichnet - gehört...