83 Mitteilungen im Bereich "Gesetze"

Alice Weidel: "Klimaneutralität" im Grundgesetz ruiniert den Industriestandort Deutschland

Berlin (ots) - Union, SPD und Grüne haben durchgesetzt, den Begriff "Klimaneutralität bis 2045" ins Grundgesetz aufzunehmen. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Friedrich Merz hat Deutschlands Zukunft verraten, um sich die Kanzlerschaft zu erkaufen und mit der Aufnahme von gigan...

Energiegenossenschaften als gleichberechtigte Partner berücksichtigen / GVB fordert Überarbeitung des bayerischen Beteiligungsgesetzes - Echte Bürgerbeteiligung als Goldstandard festlegen

München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt das Ziel der Bayerischen Staatsregierung, mit dem bayerischen Beteiligungsgesetz die Akzeptanz der Energiewende im Freistaat zu stärken und die Klimaneutralität in Bayern voranzutreiben. Gleichzeitig zeigt sich der Verband enttäuscht ...

Koalitionsverhandlungen Gesundheit / Reform des Transplantationsgesetzes muss in den Koalitionsvertrag

Berlin (ots) - Das Thema Organtransplantation muss in den aktuellen Koalitionsverhandlungen unbedingt berücksichtigt werden. Zwei weit fortgeschrittene Gesetzesentwürfe fielen in der letzten Legislaturperiode dem Ampel-Aus zum Opfer. Das Bündnis ProTransplant fordert die Verhandlungsführer auf, di...

Solarpaket I: Paris Freiherr von Troschke von der TH-Solar GmbH verrät – so verändert sich die Solarenergiepolitik 2025

Ahrensburg (ots) - Am 26. April 2024 haben der Bundestag und der Bundesrat das sogenannte Solarpaket I verabschiedet – rechtswirksam und damit in Kraft ist es seit dem 16. Mai 2024. Dieses Gesetzespaket soll den Solarenergieausbau weiter fördern und bürokratische Hürden deutlich abbauen. Welche Be...

KI-Kompetenz wird verpflichtend: Was das EU-KI-Gesetz für Ihre Organisation bedeutet

Tampa Bay, USA (ots) - Dr. Martin Krämer, Security Awareness Advocate bei KnowBe4 Das KI-Gesetz der Europäischen Union markiert einen Wendepunkt für die Anforderungen am Arbeitsplatz - mit einem klaren Fokus auf KI-Kompetenz. Nach Artikel 4 sind Organisationen verpflichtet, sicherzustellen, dass...

CSU-Fraktion: Regelung der "drohenden Gefahr" als kraftvolles Instrument der Polizei bestätigt / Zweifel an Verfassungsmäßigkeit endgültig ausgeräumt

München (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute seine Entscheidung zur Regelung der "drohenden Gefahr" im bayerischen Polizeirecht verkündet, die entsprechenden Befugnisse im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) als verfassungskonform beurteilt und die Klagen in der Sache zurück...

Heizungsgesetz und steigende Energiepreise: Flüssiggas als clevere Alternative zu Erdgas

Dortmund (ots) - Die Energiewende nimmt gerade Fahrt auf und setzt viele Hausbesitzer zunehmend unter Druck. Steigende Energiepreise, neue gesetzliche Vorgaben wie das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und die Diskussion über den Rückbau von Erdgasnetzen - von dem beispielsweise in Mannheim bis 2035 rund...

Stephan Brandner: AfD-Fraktion fordert Bundestagspräsidentin auf, Sondersitzungen abzusagen

Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem "alten" Bundestag noch versucht wird, weitreichende Grundgesetzänderungen herbeizuführen. In einem ersten Schritt hat die Fraktion nun die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, heute mi...

Meilenstein in der Digitalisierung des europäischen Gesundheitswesens

Berlin (ots) - Meilenstein in der Digitalisierung des europäischen Gesundheitswesens / Verordnung zum Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) ermöglicht Forschung und datenbasierte Gesundheitspolitik auf neuem Niveau Mit der Verordnung zum Europäischen Gesundheitsdatenraum (European Health Data...

Umfrage zu Smart Metering: Vermietende sehen großes Potenzial

Eschborn (ots) - - Mehrheit der Vermietenden überzeugt, dass Smart Meter großen Einfluss auf die Immobilienwirtschaft haben werden - Intelligente Gebäudetechnologien bei gewerblich Vermietenden gefragt - Technische Umsetzung wird als größte Hürde genannt Die Mehrheit der privat Vermietenden (86 ...