61 Mitteilungen im Bereich "Gesetze"

Pflegereform: Finanzausgleich zwischen SPV und PPV verfassungswidrig

Berlin (ots) - Zur Forderung aus der SPD-Bundestagsfraktion nach Einführung eines Pflegefinanzausgleichs zwischen Sozialer Pflegeversicherung (SPV) und Privater Pflegepflichtversicherung (PPV) erklärt PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther: "Ein Finanzausgleich zwischen SPV und PPV ist eine verfass...

Bundesländer für Verbot von Einweg-Vapes: Deutsche Umwelthilfe fordert schnelles Aus der Wegwerfprodukte

Berlin (ots) - Die Umweltministerinnen und -minister der Länder haben heute auf der Umweltministerkonferenz die Bundesregierung dazu aufgefordert, das angekündigte Produktverbot von Einweg-E-Zigaretten zeitnah umzusetzen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt den Beschluss der Bundesländer und fo...

Altersvorsorgereform passiert Bundesrat: Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt die Reform und mahnt faire Wettbewerbsbedingungen an

Berlin (ots) - Mit der heutigen Zustimmung des Bundesrates zum Altersvorsorgereformgesetz ist der Weg frei für eine Neuordnung der privaten Altersvorsorge. Die deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass mit dem Gesetz bestehende Hemmnisse der privaten Altersvorsorge abgebaut werden. Dazu gehört ...

Baugewerbe zum Vergabebeschleunigungsgesetz: Wichtiger Schritt für unser Land

Berlin (ots) - Statement von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, zur heutigen Verabschiedung des Vergabebeschleunigungsgesetzes durch den Bundesrat: "Mit der Zustimmung des Bundesrats ist das Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossene Sache. Das ist ein wicht...

Medizin-Spargesetze - wie positioniert sich der Ärztetag für den Erhalt guter, humaner Medizin?

Essen/ Hamburg (ots) - "Die laufende Gesundheits-Spargesetzgebung dürfte eine wesentliche Rolle bei den Beratungen auf dem diesjährigen Deutschen Ärztetag spielen, der am 12. Mai in Hannover beginnt", erklärt der Vorsitzende der Freien Ärzteschaft e.V., Wieland Dietrich. "Die kurzfristigen Sparm...

Bündnis ProTransplant zur Widerspruchsregelung / Ein Plädoyer für das Leben

Berlin (ots) - Das Bündnis ProTransplant begrüßt den fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Einführung einer Widerspruchsregelung in Deutschland. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Zahl von Organ- und Gewebespenden deutlich zu erhöhen. Um dieses für die betroffenen Patienten existenziel...

Massive Kritik an EU-Kommissar Várhelyi vom Parlament und dem Tierschutz

Brüssel/Berlin (ots) - Parlament stellt "unvereinbares Verhalten" fest - Tierschutzorganisationen dokumentieren Industrie-Lobbyismus und gebrochene Versprechen Das Europäische Parlament hat dem EU-Kommissar Olivér Várhelyi ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: Sein Verhalten sei "unvereinbar mi...

VAUNET zum Referentenentwurf für ein Investitionsverpflichtungsgesetz: Weiterhin dringender Verbesserungsbedarf, besonders zur Rechteteilung

Berlin (ots) - Der VAUNET - Verband Privater Medien bleibt auch nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs für ein Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG) bei seinem grundsätzlichen Vorbehalt gegenüber einer gesetzlichen Investitionsverpflichtung. In der aktuellen Ausgestal...

Wir stärken den Diskriminierungsschutz

Berlin (ots) - Pünktlich zum 20. Jubiläum des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat die Bundesregierung heute notwendige Änderungen des wichtigsten Gesetzes für den Diskriminierungsschutz vorgelegt. Das Gesetz setzt EU-Vorgaben um, schließt Schutzlücken und erleichtert die Geltendmachung...

Flüssiggas Verband begrüßt Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes

Berlin (ots) - "Der Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes reduziert die Komplexität des geltenden Heizungsgesetzes und unterstreicht die Rolle, die biogenes Flüssiggas in der Wärmeversorgung und Heizungsmodernisierung einnehmen kann", so Hauptgeschäftsführer Andreas Stücke. Die zukünftig von ...