472 Mitteilungen im Bereich "Gesetze"

Steuerliche Forschungsförderung - Chance für den Mittelstand vertan (FOTO)

Köln (ots) - Seit vielen Jahren wird in Deutschland über die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung diskutiert. Am Mittwoch dieser Woche hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beschlossen, allerdings ohne den von vielen Seiten geforderten Auftragskostenansatz. Somit können Unterne...Artikel lesen

AfD-Landtagsfraktion stellt Gesetzentwurf zur Stärkung der Mitwirkung des Landtags in EU-Angelegenheiten vor

Stuttgart (ots) - Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte die Fraktion der AfD - vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel, den europapolitischen Sprecher Emil Sänze und den rechtspolitischen Sprecher Rüdiger Klos - ihren am 7. Mai eingereichten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der ...Artikel lesen

Bernhard Seidenath: Versandverbot von verschreibungspflichtigen Medikamenten ist europarechtskonform und sichert Arzneimittel-Versorgung in Bayern

München (ots) - Ein generelles Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel (Rx-Versandverbot) bleibt für die CSU-Landtagsfraktion der richtige Weg, um die Versorgung mit Medikamenten auch künftig wohnortnah in allen Regionen Bayerns sicherzustellen. Bernhard Seidenath, der Vor...Artikel lesen

Deutscher Ärztetag: Freie Ärzteschaft erwartet klare Signale für Freiberuflichkeit und gegen Planwirtschaft

Essen (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) massiv in die ärztliche Tätigkeit eingegriffen. Mit einem "Digitale Versorgung Gesetz" (DVG) will er nun nachlegen. "Offenbar soll die wohnortnahe medizinische Versorgung durch die Arztprax...Artikel lesen

Jörg Meuthen/Alexander Gauland: "Ohne Grundgesetz gäbe es keine AfD"

Berlin (ots) - Die AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland erklären zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes: "Der 70. Geburtstag des Deutschen Grundgesetzes, am 23. Mai 2019, ist ein ganz besonderer Tag für die Alternative für Deutschland. Denn ohne dieses Grundgesetz ...Artikel lesen

Arbeitgeberverband in der Pflege wird gegründet

Berlin (ots) - Mehrere große Pflegeanbieter und -verbände, u.a. aus den Bereichen von Arbeiterwohlfahrt, Arbeiter-Samariter-Bund und der Diakonischen Dienstgeber in Niedersachsen haben sich auf die Gründung eines bundesweit zuständigen Arbeitgeberverbandes verständigt. Auch der Paritätische Gesa...Artikel lesen

Bayernpartei: Kreuzzug der Union gegen die Meinungsfreiheit geht weiter

München (ots) - Das (wahrscheinlich verfassungswidrige) Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist nun wahrlich keine strahlende Erfolgsgeschichte. Die Anzahl seiner Fans ist äußerst überschaubar. Außer man ist Mandatsträger aus den Reihen der Union, dann ist man quasi von Amts wegen verpflichtet,...Artikel lesen

Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform nimmt keine Rücksicht auf das bauliche Kulturerbe

Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Scholz zur Grundsteuerreform droht zur erheblichen Belastung privater Denkmaleigentümer zu führen. Selbst Jahrhunderte alte Baudenkmäler sollen wie normale Gebäude des Baujahrs 1948 behandelt werden. "Historische Baudenkmäler sind aber...Artikel lesen

Umfrage: Noch großer Handlungsbedarf bei Umsetzung der DSGVO (FOTO)

München (ots) - Auch ein Jahr nach Ende der Übergangsfrist haben deutsche Unternehmen noch einiges zu tun, um die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) vollständig zu erfüllen. Laut einer aktuellen Umfrage von TÜV SÜD sagt rund ein Drittel der Befragten, dass ihr Unternehm...Artikel lesen

phoenix runde: Mein Deutschland - Einigkeit und Recht und Freiheit?, Donnerstag, 23. Mai 2019, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Das Grundgesetz wird 70 Jahre alt. Es ist nicht nur das Fundament des Staates Bundesrepublik, sondern auch unserer Gesellschaft. Zum ersten Mal in der langen Geschichte Deutschlands garantiert eine Verfassung allen Menschen die gleichen Freiheiten und Rechte. Doch wie steht es he...Artikel lesen