621 Mitteilungen im Bereich "Gesetze"

Chrupalla: Bundesregierung muss finanzielle Zusagen für Kohleregionen einhalten

Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher, Tino Chrupalla, mit: "Großspurig h...Artikel lesen

Ohoven: Soli-Gesetz ist Anschlag auf Verfassung und Konjunktur

Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Solidaritätszuschlag erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Der im Kabinett beschlossene Regierungsentwurf zum Solidaritätszuschlag ist aus Sicht des Mittelstands ein Anschlag auf unsere Verfassung und die Konjunktur....Artikel lesen

Winkelmeier-Becker: Karlsruhe schafft Klarheit zur Mietpreisbremse

Berlin (ots) - Ausgestaltung als befristete Ausnahmeregelung wesentlich Zu der am heutigen Dienstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Mietpreisbremse keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Spreche...Artikel lesen

Reformen, die sich selbst ausbremsen / BdSAD fordert Gesetzgebung, die sich an der Lebenswirklichkeit orientiert (FOTO)

Berlin (ots) - Seit 2015 besteht für Menschen, die einen Angehörigen pflegen und die sich dafür eine berufliche Auszeit nehmen, die Möglichkeit, ein kostenloses Pflege-Darlehen in Anspruch zu nehmen. Doch wie eine parlamentarische Anfrage der FDP ans Licht brachte, wurde dieses Angebot inner...Artikel lesen

Informationsfreiheit stärken: IFG ausbauen

Stuttgart (ots) - Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) regelt in Baden-Württemberg den Zugang zu amtlichen Informationen. Das 2016 unter grün-roter Landesregierung eingeführte Gesetz beinhaltet einige überdimensionierte Hürden. Die Piratenpartei fordert eine Ausweitung des IFG auf den öffentlich...Artikel lesen

Führungskräfte: Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen

Berlin (ots) - Der Dachverband der deutschen Führungskräfteverbände ULA unterstützt den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Entlastung aller Steuerzahler und einen Komplettabbau des Solidaritätszuschlages bis spätestens 2026. "Die Politik steht im Wort, die Leistungst...Artikel lesen

Schummer: Angehörigen-Entlastungsgesetz bringt wichtige Fortschritte

Berlin (ots) - Angehörige von Pflegebedürftigen werden entlastet und Menschen mit Behinderungen besser gefördert Die Bundesregierung hat den Entwurf für das Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Sc...Artikel lesen

Winkelmeier-Becker/Steineke: Den Verbraucherschutz bei Verträgen weiter verbessern

Berlin (ots) - Vorschläge der Bundesjustizministerin sind ein erster Schritt Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz für faire Verbraucherverträge. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zust...Artikel lesen

BDI zum Solidaritätszuschlag: Regierung sollte Mut haben für den Abbau des Solis für alle

Berlin (ots) - Zum Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Regierung sollte Mut haben für den Abbau des Solis für alle" - "Die Bundesregierung sollte sich von ihrer bisherigen Haltung ...Artikel lesen

Pro Generika zum GSAV: "Gegen Lieferengpässe tut das neue Gesetz nichts"

Berlin (ots) - Heute tritt das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) in Kraft - und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem die Meldungen über Lieferengpässe beim BfArm ihren Höchststand erreichen. Nach Einschätzung des Branchenverbandes Pro Generika wird das GSAV die Versorgungs...Artikel lesen