6 Mitteilungen im Bereich "Gesetze"

Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes: Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplante Abschwächungen der Umweltverbandsklagerechte

Berlin (ots) - Am Mittwoch soll der Entwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes im Bundeskabinett beschlossen werden. In seiner aktuellen Form droht das Vorhaben nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Verbandsklagerechte in Umweltangelegenheiten erheblich zu schwächen. Zwa...

Apothekenreform bietet Entwicklungschancen, lässt Unterfinanzierung der Apotheken aber völlig offen / Fortbildungskongress pharmacon

Schladming (ots) - Der Regierungsentwurf zur Apothekenreform zeigt aus Sicht der Bundesapothekerkammer Wertschätzung für den apothekerlichen Heilberuf und bietet Chancen für die Weiterentwicklung der Apotheken. Der Entwurf des Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz' (ApoVWG) liegt seit kurz...

Neues EuGH-Urteil im Kampf gegen illegale Online-Casinos

Wien (ots) - Europäischer Gerichtshof macht Weg frei für Geschäftsführerklagen gegen illegale Online-Casinos in Österreich und Deutschland. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache C-77/24 soeben klargestellt, dass Geschäftsführer ausländischer Online-Glücksspielanbieter persönli...

DrAnsay zur MedCanG-Anhörung im Bundestag: Versorgungssicherheit für Patient:innen mitdenken

Hamburg (ots) - Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages wurde heute in einer öffentlichen Anhörung über den Entwurf zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes beraten. Diskutiert wurden insbesondere strengere Vorgaben für Verordnungen von Cannabisblüten sowie Einschränkungen bei Telemed...

Alarmierende Gesetzeslücke schließen: Cannabis nur nach ärztlicher Diagnose

Berlin (ots) - Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages prüft am 14. Januar den Gesetzesentwurf zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG). Hintergrund: Seit der Teillegalisierung 2024 ist die Zahl der ärztlichen Verordnungen von medizinischem Cannabis stark gestiegen. Dabei h...

Au revoir, Sido: Plattform darf keine Werbung für Medizinalcannabis mehr mit Rap-Musiker machen / Einstweilige Verfügung wird Bloomwell nun zugestellt - Politik gefragt

Düsseldorf (ots) - Die Apothekerkammer Nordrhein geht auch weiter erfolgreich gegen Plattformen vor, die offensichtlich Medizinalcannabis zu Genusszwecken anbieten. "Werbung mit Musikern - im vorliegenden Fall mit Rapper Sido - halten wir grundsätzlich für unzulässig und auch unseriös", kommentier...