733 Mitteilungen im Bereich "Gesetze"

Erster Teil der Apothekenreform tritt in Kraft - zweiter Teil muss schnellstmöglich folgen (FOTO)

Berlin (ots) - Mit der heutigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt werden Änderungen der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung umgesetzt. Die Verordnung von Bundesgesundheits- und Bundeswirtschaftsministerium setzt den ersten Teil des Apothekenreformpakets um, das P...Artikel lesen

BDI zu 5G: Bundesregierung muss jetzt Gas geben

Berlin (ots) - Anlässlich der BDI-Gigabit-Veranstaltung "Von Milchkannen und Flugtaxis: Gigabit-Netze für Deutschland" äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Bundesregierung muss jetzt Gas geben" - "Die Bundesregierung muss jetzt Gas geben, damit Deutschland echter Leitmarkt- und Leitanbiete...Artikel lesen

Pflegetarifvertrag ist alternativlos

Berlin (ots) - Morgen findet im Deutschen Bundestag die Anhörung zum Pflegelöhneverbesserungsgesetz statt. Als Sachverständige ist unter anderem die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) geladen. Ulrich Bauch, Vorstandsmitglied im BVAP und Bundesgeschäftsführer des Ar...Artikel lesen

E-Health in Hamburg: Erstes DVG-Praxisevent vernetzt die Branche

Hamburg (ots) - +++ Gesundheitsexperten geben Starthilfe rund um das Digitale-Versorgung-Gesetz +++ The Medical Network (TMN), die Kommunikationsberatung für E-Health-Unternehmen, hat gemeinsam mit der Gesundheitswirtschaft Hamburg und dem Bundesverband Internetmedizin das erste Praxisevent rund...Artikel lesen

Tierschutz-Klage soll vors Bundesverwaltungsgericht

Berlin (ots) - Der Tierschutzverein Animal Rights Watch (ARIWA) hat mit Unterstützung der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz das Bundesverwaltungsgericht angerufen. Die Tierschützer hoffen auf Revision eines Urteils des Oberverwaltungsgericht...Artikel lesen

Wegner: Bundestag ebnet Weg für Wohngelderhöhung

Berlin (ots) - Wohngeld künftig noch attraktiver Anlässlich der abschließenden Beratung im Deutschen Bundestag über den Entwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Kai Wegner: "Der Bundestag hat heute den Weg für die ...Artikel lesen

Motschmann: Großer Erfolg für den Denkmalschutz bei Grundsteuer

Berlin (ots) - Denkmäler werden weiterhin ermäßigt besteuert Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Gesetzentwurf zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG) beschlossen. Darin ist ein Abschlag für Denkmäler enthalten, damit der Denkmalsc...Artikel lesen

Bündnis begrüßt Denkmalabschlag im Grundsteuerreformgesetz und fordert Bundesrat auf, ebenfalls zuzustimmen

Berlin (ots) - Heute Vormittag hat der Bundestag das Grundsteuerreformgesetz verabschiedet. "Wir begrüßen es, dass nun auch ein Denkmalabschlag für private Baudenkmäler im Grundsteuerreformgesetz enthalten ist. Damit werden rund 500.000 private Denkmalbesitzer eine Anerkennung für ihren persönli...Artikel lesen

Siegfried Schneider fordert Neuregelung des Konzentrationsrechts / BLM-Präsident stellt Vielfaltsbericht der Medienanstalten auf den Medientagen vor

München (ots) - Für mehr als 35 Prozent der Deutschen ab 14 Jahren ist das Internet die wichtigste Informationsquelle - und liegt damit erstmals vor dem Fernsehen (34 Prozent). Das ist nur ein Vorabergebnis aus dem neuen Vielfaltsbericht der Medienanstalten, den Siegfried Schneider, Präsident der ...Artikel lesen

BDI zur Grundsteuerreform: Kein großer Wurf

Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung der Reform der Grundsteuer im Deutschen Bundestag erklärt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Grundsteuerreform kein großer Wurf" - "Mit der Grundsteuer-Reform ist kein großer Wurf gelungen. Die bundeseinheitliche Neuregelung bleibt hinter den ...Artikel lesen