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44 Mitteilungen im Bereich "Gesetze"

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18. Juli 2025 | Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V. | Politik

EU-Kommission plant die Vernichtung der Zigarrenindustrie / Der Vorschlag für eine Tabaksteuerrichtlinie sieht eine Steigerung der Mindeststeuer um 1.093 Prozent bei Zigarren und Zigarillos vor

Bonn (ots) - Seit Jahren wartet die Branche auf eine Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie durch die EU-Kommission. Nun liegt der Entwurf vor. Was zunächst nach einem recht einfachen technischen Vorgang aussieht, entpuppt sich als massive Bedrohung der mittelständischen Hersteller und Importeure...
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18. Juli 2025 | ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände | Politik

Bundesapothekerkammer begrüßt schnellere Berufsanerkennung ausländischer Fachkräfte

"Apothekerinnen und Apotheker sind hochspezialisierte und händeringend gesuchte Fachkräfte in unserem Gesundheitswesen. Nach unseren Berechnungen könnten bis Ende 2033 mehr als 7.000 Apothekerinnen und Apotheker in unseren Apotheken fehlen", sagt BAK-Präsident Dr. Armin Hoffmann: "Wir begrüßen es daher, dass hierzulande nun bürokratische Hürden abgebaut werden sollen, damit Apothekerinnen und Apotheker aus Drittstaaten schneller das Recht bekommen, in den Apotheken zu arbeiten.Berlin (ots) - Die Bundesapothekerkammer (BAK) begrüßt die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), die Berufsanerkennung ausländischer Apothekerinnen und Apotheker zu erleichtern. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifika...
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18. Juli 2025 | Bundesnotarkammer Berlin | Wirtschaft

Zwei Meilensteine für das digitale Notariat: Wichtige Reformen aus Berlin

"Apothekerinnen und Apotheker sind hochspezialisierte und händeringend gesuchte Fachkräfte in unserem Gesundheitswesen. Nach unseren Berechnungen könnten bis Ende 2033 mehr als 7.000 Apothekerinnen und Apotheker in unseren Apotheken fehlen", sagt BAK-Präsident Dr. Armin Hoffmann: "Wir begrüßen es daher, dass hierzulande nun bürokratische Hürden abgebaut werden sollen, damit Apothekerinnen und Apotheker aus Drittstaaten schneller das Recht bekommen, in den Apotheken zu arbeiten.Berlin (ots) - - Zwei aktuelle Gesetzesvorhaben treiben die Digitalisierung des Notariats maßgeblich voran. - Künftig können notarielle Urkunden direkt elektronisch im Beurkundungstermin erstellt und signiert werden. - Auch Immobiliengeschäfte können künftig effizienter abgewickelt werden: D...
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18. Juli 2025 | Deutscher Verband Flüssiggas e.V. | Politik

THG-Quote: Gesetzentwurf eröffnet Chancen für grüne Moleküle im Verkehrssektor

Jobst Dietrich Diercks, Vorsitzender des Deutschen Verbandes Flüssiggas e.V. (DVFG). / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/112641 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis.Berlin (ots) - - Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote: Der Referentenentwurf bezieht Autogas mit ein. - Für eine praxistaugliche Umsetzung fordert der Deutsche Verband Flüssiggas e.V. Anpassungen: Anerkennung Massenbilanzierung, Einklang der THG-Quoten mit Marktv...
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18. Juli 2025 | SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V. | Panorama

Mehr Hilfe für Kinder von getöteten Müttern in Kolumbien / Good News der SOS-Kinderdörfer weltweit

Good News der SOS-Kinderdörfer: In Kolumbien wird ein Gesetz verabschiedet, das Kindern finanzielle Unterstützung, Rechtshilfe und psychosoziale Betreuung zusichert, deren Mütter getötet wurden. Das Gesetz ist Teil einer wachsenden und im internationalen Vergleich beispiellosen Gesetzgebungsbewegung in Lateinamerika, die die Rechte betroffener Kinder stärken will. Bereits acht Länder haben entsprechende Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. (Bild zur Verwendung nur im Kontext der SOS-Kinderdörfer weltweit) / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/1658 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis.München (ots) - Es gibt sie: die guten Nachrichten, die positiven Veränderungen und Aufwärtstrends für Kinder und Familien. In einer Welt, die oft reflexartig auf das Negative schaut, berichten die SOS-Kinderdörfer in den Good News über das, was uns aufrichtet. In Kolumbien wird ein Gesetz verabs...
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17. Juli 2025 | Deutsche Umwelthilfe e.V. | Politik

Bündnis aus Umweltorganisationen warnt in offenem Brief an Bundeskanzler Merz vor Demontage der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte

Good News der SOS-Kinderdörfer: In Kolumbien wird ein Gesetz verabschiedet, das Kindern finanzielle Unterstützung, Rechtshilfe und psychosoziale Betreuung zusichert, deren Mütter getötet wurden. Das Gesetz ist Teil einer wachsenden und im internationalen Vergleich beispiellosen Gesetzgebungsbewegung in Lateinamerika, die die Rechte betroffener Kinder stärken will. Bereits acht Länder haben entsprechende Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. (Bild zur Verwendung nur im Kontext der SOS-Kinderdörfer weltweit) / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/1658 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis.Berlin (ots) - - Bundeskanzler Merz forderte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, zentrale Teile der Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR) auszuhebeln - Umweltorganisationen fordern von der Bundesregierung: Zentrales Element des Green Deals für den Klima- und Wälderschutz mu...
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17. Juli 2025 | ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände | Politik

Preis zum BGH-Urteil: Rabatte und Boni gehören nicht in die Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung

ABDA-Präsident Thomas Preis zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes: "Arzneimittel sind keine schlichte Handelsware, sie sind höchst beratungsbedürftige Produkte mit umfangreichen Risikoprofilen - Rabatte und Boni gehören nicht in die Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung.Berlin (ots) - Mit der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus dem Jahr 2016 bestätigt. Damals hatte der EuGH geurteilt, dass die im Arzneimittelgesetz (AMG) fe...
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17. Juli 2025 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag | Politik

Bundesteilhabegesetz: Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern finanzierbares und pädagogisch wirksames Schulbegleitermodell durch Pooling

ABDA-Präsident Thomas Preis zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes: "Arzneimittel sind keine schlichte Handelsware, sie sind höchst beratungsbedürftige Produkte mit umfangreichen Risikoprofilen - Rabatte und Boni gehören nicht in die Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung.München (ots) - Die Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag setzen sich gemeinsam für eine Reform des § 112 SGB IX auf Bundesebene ein. Ziel ist die rechtssichere und flächendeckende Einführung eines kindgerechten Schulbegleitermodells nach dem sogenannt...
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16. Juli 2025 | Pharma Deutschland e.V. | Politik

Pharma Deutschland: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz schwächt den Pharmastandort Deutschland

ABDA-Präsident Thomas Preis zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes: "Arzneimittel sind keine schlichte Handelsware, sie sind höchst beratungsbedürftige Produkte mit umfangreichen Risikoprofilen - Rabatte und Boni gehören nicht in die Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung.Berlin (ots) - Ablehnung der Verfassungsbeschwerden verstärkt einseitige Kostenverteilung zulasten eines gesamten Industriezweigs Pharma Deutschland sieht den ersten heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden gegen die Preisregulierungsmaßnahmen ...
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16. Juli 2025 | Hausengel Holding AG | Gesundheit / Medizin

"Wir brauchen keine neuen Regeln - sondern den Mut, geltendes Recht endlich umzusetzen"

"Keine neuen Regeln, sondern mehr MutMarburg (ots) - Hausengel-Geschäftsführerin Juliane Bohl spricht sich gegen neue Prüfverfahren in der Live-in-Betreuung aus und plädiert für eine konsequente Anwendung bestehender Regelungen. Die Betreuung im häuslichen Umfeld - umgangssprachlich oft als "24-Stunden-Betreuung" bezeichnet - gehört...
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