30.11.2023 08:00 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag | Politik
3 00,00 0 Bewertung(en) Bewertung schreiben
3 00,00 0 Bewertung(en) Bewertung schreiben
Energiepreise: CSU-Fraktion fordert vom Bund verlässliche Entlastung der Wirtschaft
München (ots) -
Entlastung stromintensiver Unternehmen, Planungssicherheit und ein tragfähiges Konzept für die Finanzierung des Strompreispakets durch den Bund - das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Durch die verfassungswidrige Haushaltsführung des Bundes steht das Ampel-Strompreispaket in Frage. Dieses sieht insbesondere die Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und eine Strompreiskompensation für bestimmte energieintensive Unternehmen vor.
Nach dem Willen der Fraktion soll sich die Staatsregierung auf Bundesebene für unverzügliche Klarheit über die Energiepreis-Maßnahmen der Ampel einsetzen. Zudem reicht aus Sicht der Fraktion das vom Bund vorgelegte Strompreispaket für eine wirksame Entlastung nicht aus. Nötig sind eine bessere Unterstützung für alle energieintensiven Unternehmen sowie die Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen und Haushalte.
Hierzu die energiepolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Kerstin Schreyer:
"Die Ampel wird zum Wirtschaftsrisiko Deutschlands. Die Verlängerung der Energiepreisbremsen ist bereits wieder zurückgenommen, das Strompreispaket ist nicht ausreichend, die Umsetzung zudem ungewiss. Die Betriebe haben damit derzeit keinerlei Planungsperspektive für die Energiepreisentwicklung. Das Ergebnis ist so traurig wie offensichtlich: Keine Investitionen, Verstärkte Abwanderung, gefährdete Arbeitsplätze. Wir brauchen unbedingt eine Rückkehr zu einer verlässlichen Wirtschaftspolitik."
Steffen Vogel, Mitglied des Wirtschaftsausschusses dazu wie folgt:
"Der Bund muss endlich ein Gesamtkonzept für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energiepolitik schaffen. In Bayern sind wir beim Ausbau der Erneuerbaren Energien führend. Beim Thema Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sind aber auf den Bund angewiesen, der uns hier im Stich lässt. Erst das Abschalten der Atomkraftwerke, jetzt das erneute Chaos bei den Energiepreisen. Die Ampel gefährdet unseren Wirtschaftsstandort."
Der Dringlichkeitsantrag wird morgen in Plenum verabschiedet.
Pressekontakt:
Ursula Hoffmann
Pressesprecherin
E-Mail: ursula.hoffmann@csu-landtag.de
Michaela Lochner
Stv. Pressesprecherin
E-Mail: michaela.lochner@csu-landtag.de
Teresa Persard
Pressereferentin
E-Mail: teresa.persard@csu-landtag.de
Original-Content von: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
Entlastung stromintensiver Unternehmen, Planungssicherheit und ein tragfähiges Konzept für die Finanzierung des Strompreispakets durch den Bund - das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Durch die verfassungswidrige Haushaltsführung des Bundes steht das Ampel-Strompreispaket in Frage. Dieses sieht insbesondere die Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und eine Strompreiskompensation für bestimmte energieintensive Unternehmen vor.
Nach dem Willen der Fraktion soll sich die Staatsregierung auf Bundesebene für unverzügliche Klarheit über die Energiepreis-Maßnahmen der Ampel einsetzen. Zudem reicht aus Sicht der Fraktion das vom Bund vorgelegte Strompreispaket für eine wirksame Entlastung nicht aus. Nötig sind eine bessere Unterstützung für alle energieintensiven Unternehmen sowie die Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen und Haushalte.
Hierzu die energiepolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Kerstin Schreyer:
"Die Ampel wird zum Wirtschaftsrisiko Deutschlands. Die Verlängerung der Energiepreisbremsen ist bereits wieder zurückgenommen, das Strompreispaket ist nicht ausreichend, die Umsetzung zudem ungewiss. Die Betriebe haben damit derzeit keinerlei Planungsperspektive für die Energiepreisentwicklung. Das Ergebnis ist so traurig wie offensichtlich: Keine Investitionen, Verstärkte Abwanderung, gefährdete Arbeitsplätze. Wir brauchen unbedingt eine Rückkehr zu einer verlässlichen Wirtschaftspolitik."
Steffen Vogel, Mitglied des Wirtschaftsausschusses dazu wie folgt:
"Der Bund muss endlich ein Gesamtkonzept für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energiepolitik schaffen. In Bayern sind wir beim Ausbau der Erneuerbaren Energien führend. Beim Thema Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sind aber auf den Bund angewiesen, der uns hier im Stich lässt. Erst das Abschalten der Atomkraftwerke, jetzt das erneute Chaos bei den Energiepreisen. Die Ampel gefährdet unseren Wirtschaftsstandort."
Der Dringlichkeitsantrag wird morgen in Plenum verabschiedet.
Pressekontakt:
Ursula Hoffmann
Pressesprecherin
E-Mail: ursula.hoffmann@csu-landtag.de
Michaela Lochner
Stv. Pressesprecherin
E-Mail: michaela.lochner@csu-landtag.de
Teresa Persard
Pressereferentin
E-Mail: teresa.persard@csu-landtag.de
Original-Content von: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
Schlagwörter
Das könnte Sie auch interessieren
50 Jahre medizini / Ernie & Bert und das Krümelmonster gratulieren!
Baierbrunn (ots) - Anmoderation: Erwachsene kennen es aus ihrer Kindheit und inzwischen von den eigenen Kindern und Enkeln: Das Kinderpostermagazin medizini, das es in der Apotheke gibt, lässt seit ...Artikel lesenMonport stellt hochmoderne Faserlaser-Markierungsmaschinen vor: GA-Faser vs. GP-Faser
Berlin (ots/PRNewswire) - Monport, ein Pionier in der Lasermarkierungstechnologie, freut sich, die Einführung zweier bahnbrechender Faserlaser (https://www.monportlaser.de/collections/faserlaser-gra...Artikel lesen3. Liga live bei MagentaSport: letzte Chance für den MSV am Freitag vs Absteiger Lübeck / Löwen lassen sich in Haching vorführen, Ulm baut mit Flunker-Tor die Spitze aus, RWE will wirklich aufsteigen
München (ots) - Ulm bleibt die Nummer 1 der Liga, auch wenn ein "Flunker-Tor" in Freiburg den Ausbau der Tabellenführung auf nunmehr 6 Punkte auf den Zweiten Regensburg und 7 Punkte auf den Dritten ...Artikel lesenFDP-Parteitag: Richtige Botschaft / Kommentar von Tobias Peter
Freiburg (ots) - It's the economy, Olaf! Herr Bundeskanzler, die Regierung muss dringend etwas für mehr Wirtschaftswachstum in diesem Land tun! Das ist die Botschaft, die vom FDP-Parteitag ausgeht. ...Artikel lesenKommentar "nd.DerTag" zu den Beschlüssen der FDP: Opposition in der Koalition
nd.DerTag (ots) - Natürlich stichelten die Unionsparteien beim liberalen Parteitag und legten der FDP einmal mehr nahe, doch endlich aus der Ampel-Koalition auszutreten. Die Unionsparteien können vo...Artikel lesenMeistgelesen
- Der goldene Hase in München (FOTO)
- Das Erste: "Verliebt in Kroatien" (FOTO)
- PwC: Authentifizierung per Fingerabdruck ist im Mobile Banking eine Generationenfrage
- DER BESTE EXPORT SEIT LEGO! / Standing Ovations für den LADYDOC aus Dänemark / Sensation beim 14. Internationalen Speaker Slam
- Masters of Dance: Perfekte Harmonie (FOTO)
Meist kommentiert
- Quietschgelber Bienenfutter Automat in Fischbachtal
- Stoppt die Überfischung in der Ostsee: Deutsche Umwelthilfe und Our Fish fordern konsequente Umsetzung der wissenschaftlichen Empfehlungen für 2022
- Der Hund ist, was er isst
- Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" zieht erste Bilanz / Demokratie und Meinungsfreiheit schützen / Hass und Hetze konsequent verfolgen (FOTO)