21.11.2023 12:03 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag | Politik
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Ausschussvorsitze: CSU-Fraktion zur Nicht-Wahl der AfD-Kandidaten
München (ots) -
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek bewertet die Wahlniederlage der AfD-Kandidaten in den Ausschüssen "Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus" und "Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen" wie folgt:
"Ich finde es ein wichtiges Zeichen und klares Statement unserer Abgeordneten, dass sie keinen AfD-Kandidaten zum Ausschuss-Vorsitzenden gewählt haben.
Die AfD steht für Positionen, die mit unserer Demokratie nicht vereinbar sind. Sie duldet widerspruchslos Personen unter Nazi-Verdacht in den eigenen Reihen und setzt demokratische Entscheidungen mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis gleich. Die Fraktionsvorsitzende schweigt dazu beharrlich. Sie muss endlich Stellung beziehen. Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wo die AfD steht."
Pressekontakt:
Ursula Hoffmann
Pressesprecherin
E-Mail: ursula.hoffmann@csu-landtag.de
Michaela Lochner
Stv. Pressesprecherin
E-Mail: michaela.lochner@csu-landtag.de
Teresa Persard
Pressereferentin
E-Mail: teresa.persard@csu-landtag.de
Original-Content von: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek bewertet die Wahlniederlage der AfD-Kandidaten in den Ausschüssen "Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus" und "Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen" wie folgt:
"Ich finde es ein wichtiges Zeichen und klares Statement unserer Abgeordneten, dass sie keinen AfD-Kandidaten zum Ausschuss-Vorsitzenden gewählt haben.
Die AfD steht für Positionen, die mit unserer Demokratie nicht vereinbar sind. Sie duldet widerspruchslos Personen unter Nazi-Verdacht in den eigenen Reihen und setzt demokratische Entscheidungen mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis gleich. Die Fraktionsvorsitzende schweigt dazu beharrlich. Sie muss endlich Stellung beziehen. Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wo die AfD steht."
Pressekontakt:
Ursula Hoffmann
Pressesprecherin
E-Mail: ursula.hoffmann@csu-landtag.de
Michaela Lochner
Stv. Pressesprecherin
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Schlagwörter
Innenpolitik , Partei ,
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