5464 Mitteilungen im Bereich "Politik"

rbb-exklusiv: Frieser: Bundesregierung will kleinere Parteien aus dem Bundestag drängen

Berlin (ots) - Der CSU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Frieser, hat der Bundesregierung am Dienstag im rbb24 Inforadio vorgeworfen, sie wolle Oppositionsparteien wie die CSU und Linke aus dem Bundestag verdrängen. Hintergrund ist die Wahlrechtsreform, die ab Dien...

Vorstand der PIRATEN NRW wieder komplett

Düsseldorf (ots) - +++ Landesvorstand geht gestärkt in zwei wichtige Wahljahre +++ PIRATEN wollen erneut ins Europaparlament +++ Weichen für eine erfolgreiche Kommunalwahl 2025 werden gelegt +++ Auf ihrem Landesparteitag im historischen Klärwerk in Krefeld [1] komplettierten die PIRATEN NRW am v...

Grünen-Fraktionsvize Audretsch: Positionspapier der FDP "viel Folklore und Geklapper"

Bonn (ots) - Bonn, 22. April 2024 - Das 12-Punkte-Positionspapier der FDP sorgt beim Koalitionspartner Bündnis90/Grüne weniger für inhaltliche Auseinandersetzungen, als vielmehr für Verständnis für die Lage der Liberalen angesichts deren bevorstehenden Parteikonvents. "Das ist ein Papier, wie es P...

Veteranenbüro wird mobil / Stiftung aus Holzminden spendiert Werbe-Truck

Holzminden (ots) - Seit Januar gibt es in Berlin-Mitte das Veteranenbüro. Für seine zukünftigen Einsätze überall in Deutschland erhielt es jetzt ein eigenes Werbefahrzeug . Der Promo-Truck ist eine Leihgabe der Gerberding-Stiftung in Holzminden. Das Veteranenbüro in Berlin-Mitte gibt es kaum ein ...

Alice Weidel: FDP-"Wirtschaftswende" ist durchsichtige Wählertäuschung

Berlin (ots) - Zum Koalitionsstreit über den FDP-Entwurf eines Zwölf-Punkte-Plans für eine "Wirtschaftswende" erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die FDP leidet offenkundig an fortgeschrittener politischer Schizophrenie. Im Angesicht des nächsten Wahlde...

Gipfel für Forschung und Innovation 2024: Bundeskanzler Olaf Scholz fordert mehr Tempo beim Transfer von der Forschung in die Praxis

Hannover (ots) - Mehr Tempo beim Transfer von der Forschung in die Praxis fordert Bundeskanzler Scholz beim Gipfel für Forschung und Innovation auf der Hannover Messe. Hier diskutieren heute Wirtschaft, Wissenschaft und Politik über zukunftsweisende Weichenstellungen in Forschung und Innovation am...

EU-Verpackungsverordnung absehbar wirkungslos: Deutsche Umwelthilfe fordert von Steffi Lemke nationale Maßnahmen für weniger Müll und mehr Mehrweg

Berlin (ots) - - Zu unverbindlich, zu lasch und zu viele Ausnahmen: Mehrwegvorgaben und Einweg-Verbote der EU-Verpackungsverordnung in Deutschland voraussichtlich wirkungslos - Verbindliches Abfallvermeidungsziel und Recycling-Förderung wichtiger Schritt, aber viel zu spät - DUH fordert von ...

Gitta Connemann (CDU): Wir brauchen einen Turnaround in der Wirtschaftspolitik

Berlin/Bonn (ots) - Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, fordert ein Umdenken der Ampel in der Wirtschaftspolitik und ein Ende des koalitionsinternen Streits, um der Wirtschaft im Land neuen Schwung zu geben. Bei phoenix sagte Connemann: "Die Antworten lie...

Gefechtsschießen, Checkpoint-Ausbildung, Objektschutz - bis zum 3. Mai 2024 üben nordrhein-westfälische Heimatschutzkräfte in Münster-Handorf und in der Wahner Heide bei Troisdorf Altenrath

Düsseldorf (ots) - Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Landes- und Bündnisverteidigung höchste Priorität. Der Schutz verteidigungswichtiger Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen ist im Verteidigungsfall Aufgabe der Soldatinnen und Soldaten aus dem Heimatschutzregiment 2 in Mün...

Europawahl 2024: Reihenfolge der Parteien auf Stimmzetteln bundesweit nicht einheitlich

Wiesbaden (ots) - Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln für die Europawahl am 9. Juni 2024 ist bundesweit nicht einheitlich. Wie die Bundeswahlleiterin weiter mitteilt, wird die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln durch das Europawahlgesetz festgelegt. Sie richtet sich ...