5537 Mitteilungen im Bereich "Politik"

Wirtschaftsstandort Deutschland muss attraktiver werden - Flughafenverband ADV fordert Reformierung der Einfuhrumsatzsteuer

Berlin (ots) - Am 11. April 2024 kommen die Finanzminister von Bund und Ländern zusammen. Auf der Tagesordnung steht das Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer. Der Flughafenverband ADV ist Mitglied eines breiten Bündnisses von Verbänden, die von der Politik fordern den Standortnachteil beim S...

++ Einladung ++ Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht: Klagen gegen LNG-Pipeline Rügen gehen ins Hauptverfahren

Berlin (ots) - Einladung zum Pressegespräch am 16. April um 10 Uhr Die Klagen gegen die Anbindungspipeline des LNG-Terminals vor Rügen gehen in die finale Runde. Am 18. April werden die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) vor dem Bundesverwaltungsge...

Deutsche Umwelthilfe fordert Methanminderungsstrategie: Emissionen aus deutschem Braunkohletagebau vermutlich hundertfach höher als offiziell gemeldet

Berlin (ots) - - Neue Studie von DUH und Ember Climate: Braunkohletagebau in Deutschland könnte 184-mal mehr klimaschädliche Methan-Emissionen verursachen als bekannt - Bundesregierung hat sich mit Global Methane Pledge dazu verpflichtet, Methan-Emissionen in allen Sektoren um 30 Prozent bis 2...

Kinderschutz muss immer an erster Stelle stehen / Nationaler Kinderschutzgipfel von SOS-Kinderdorf und Bundesarbeitsgemeinschaft Allgemeine Soziale Dienste

Berlin (ots) - Beim Nationalen Kinderschutzgipfel von SOS-Kinderdorf e.V. und der Bundesarbeitsgemeinschaft Allgemeine Soziale Dienste (BAG ASD), der heute in der Botschaft für Kinder in Berlin stattfand, diskutierten rund 80 Vertreter*innen aus Jugendhilfe, Verbänden, Politik und Wissenschaft übe...

Meurer zu DAK-Pflegereport: "Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Wo bleiben die wirksamen Maßnahmen?" / bpa fordert Kompetenzvermutung und Stärkung der Ausbildung in der Altenpflege

Berlin (ots) - Zu den heute vorgelegten Ergebnissen des aktuellen DAK-Pflegereports sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Die Zahlen liegen alle auf dem Tisch. Jede neue Studie bestätigt nur das, was seit Langem bekannt ist. Wo bleibe...

ASB fordert erneut: Kindergrundsicherung muss im Sinne der Familien umgesetzt werden!

Köln/Berlin (ots) - Der Streit um die Kindergrundsicherung ist erneut wieder in vollem Gange. Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V. (ASB) fordert eine zügige Umsetzung der Kindergrundsicherung zur Sicherung des Lebensunterhaltes von Kindern. Die aktuelle Diskussion um die Schaffung und F...

Pressezitat: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte fällt wegweisendes Klimaschutz-Urteil mit Folgen für Deutschland: "Bundesregierung missachtet mit ungenügendem Klimaschutz Menschenrechte"

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute ein bedeutendes Urteil für den Klimaschutz gefällt: Die Richterinnen und Richter bestätigen, dass Staaten gegen Menschenrechte verstoßen, wenn sie zu wenig für den Klimaschutz tun. Der Menschenrechtsbeschwerde der Schwe...

Krings: Mit der Ampel ist Deutschland unsicherer geworden

Berlin (ots) - Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt dringenden Handlungsbedarf Die Bundesinnenministerin hat die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 vorgestellt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Die Zahlen der aktuellen Polizeiliche...

Europawahl 2024: Der Bundeswahlausschuss entscheidet am 18. April 2024 über Beschwerden

Wiesbaden (ots) - In der zweiten Sitzung zur Europawahl wird der Bundeswahlausschuss über die Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung der Wahlvorschläge von sieben politischen Vereinigungen entscheiden. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, findet die öffentliche Sitzung am...

Vor der Abstimmung im Europäischen Parlament: Kinderrechte verteidigen - EU-Asylrechtsreform ablehnen

Osnabrück/Berlin (ots) - Vor der Abstimmung des Europäischen Parlaments am kommenden Mittwoch über die Reformpläne zum EU-Asylrecht warnt die Kinderrechtsorganisation terre des hommes vor den erwartbaren Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche auf der Flucht. terre des hommes appelliert an alle Mi...