6440 Mitteilungen im Bereich "Politik"
Deutsche Umwelthilfe zum Haushaltsfinanzierungsgesetz: Erlöse für Meeresnaturschutz und nachhaltige Fischerei zweckentfremdet für klimaschädlichen Agrardiesel
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das heute im Bundesrat verabschiedete Haushaltsfinanzierungsgesetz scharf, das Erlöse für den Meeresschutz zweckentfremdet für Agrardiesel. Mit dem Gesetz werden zudem Änderungen am Windenergie-auf-See-Gesetz und der darin enthaltenen Verwen...Bundeswehr erhält neue PATRIOT-Luftverteidigungssysteme
Koblenz (ots) - Die Bundeswehr beschafft insgesamt vier neue Flugabwehrraketensysteme des Typs PATRIOT. Ein entsprechender Vertrag wurde gestern im Beschaffungsamt der Bundeswehr mit dem Hersteller Raytheon geschlossen. Zuvor hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages das Vorhaben gebi...Krichbaum: Bosnien-Herzegowina enger an die Europäische Union binden
Berlin (ots) - Beschluss des EU-Gipfels zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen ist richtiger Schritt Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina zugestimmt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundesta...Alice Weidel: CDU-Vorschlag für migrationspolitischen "Systemwechsel" ist eine Nebelkerze
Berlin (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion Thorsten Frei fordert einen "Systemwechsel" in der Migrationspolitik und plädiert für europaweite Kontingente für "besonders Schutzbedürftige". Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag A...Inklusion voranbringen: Bundesbehindertenbeauftragter und Menschenrechtsinstitut veröffentlichen Empfehlungen / 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention
Berlin (ots) - Am 26. März jährt sich das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland zum 15. Mal. Aus diesem Anlass fordern Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, und das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund, Länder ...Städtetag: Cannabis-Gesetz sollte in Vermittlungsausschuss
Berlin (ots) - Der Deutsche Städtetag hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum geplanten Cannabis-Gesetz anruft, damit dieser es überarbeitet. Verbandspräsident Markus Lewe sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, zwar sei es gut, dass Bundesgesundheitsminister ...Mehrwegquote auf Talfahrt: Deutsche Umwelthilfe warnt vor immer mehr Einweg-Müll und fordert von Umweltministerin Lemke endlich konsequente Mehrwegförderung
Berlin (ots) - - Neue Zahlen des Umweltbundesamtes belegen Absinken der Mehrwegquote für Getränkeverpackungen auf nur noch 42,6 Prozent - Deutschland unterschreitet gesetzliche Mehrwegquote von 70 Prozent dauerhaft - weiterhin hauptverantwortlich sind Discounter wie Lidl und Aldi - DUH forde...Vor der Bundesratsentscheidung: Wachstumschancengesetz in der Kritik / Leserinnen und Leser von DUP UNTERNEHMER zeigen sich enttäuscht über abgespeckte Version, über die der Bundesrat morgen abstimmt
Hamburg (ots) - In seiner nächsten Sitzung am morgigen Freitag, 22. März, berät der Bundesrat über den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz, dem der Bundestag am 23. Februar 2024 zugestimmt hatte. Dazu befragte das DUP UNTERNEHMER-Magazin im Rahmen der monatlic...Neues "Bündnis Zusammen für Demokratie": Mit rund 50 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen setzt sich der Deutsche Volkshochschul-Verband ein für Demokratie und gegen Rechtsextremismus
Bonn (ots) - Viele Menschen in Deutschland sind in Sorge um die Demokratie. Sie beobachten eine Zunahme der Missachtung von Grundrechten und Angriffen auf die offene Gesellschaft. Dieser Entwicklung stellt sich aktuell eine breite Bürger*innenbewegung entgegen. Der Deutsche Volkshochschul-Verband ...Groß angelegte Panelstudie für sozialwissenschaftliche Umweltforschung
München (ots) - Forschende aus München, Kaiserlautern und Leipzig starten Langfrist-Untersuchung zu Umweltbewusstsein, Umwelt- und Protestverhalten sowie Umweltungleichheit in Deutschland - Das Großprojekt ist die erste deutsche Längsschnittstudie für die sozialwissenschaftliche Umwelt- und Kl...Haben Sie auch Neuigkeiten im Bereich Politik, so veröffentlichen Sie hier kostenfrei Ihren Artikel!
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