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6440 Mitteilungen im Bereich "Politik"

22. März 2024 | Deutsche Umwelthilfe e.V. | Politik

Deutsche Umwelthilfe zum Haushaltsfinanzierungsgesetz: Erlöse für Meeresnaturschutz und nachhaltige Fischerei zweckentfremdet für klimaschädlichen Agrardiesel

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das heute im Bundesrat verabschiedete Haushaltsfinanzierungsgesetz scharf, das Erlöse für den Meeresschutz zweckentfremdet für Agrardiesel. Mit dem Gesetz werden zudem Änderungen am Windenergie-auf-See-Gesetz und der darin enthaltenen Verwen...
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22. März 2024 | PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung | Politik

Bundeswehr erhält neue PATRIOT-Luftverteidigungssysteme

Symbolbild: Das Bild zeigt ein deutsches PATRIOT-System während einer Übung, bei der Neubeschaffung wird auf Sattelzüge zurückgegriffen. / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/147341 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis.Koblenz (ots) - Die Bundeswehr beschafft insgesamt vier neue Flugabwehrraketensysteme des Typs PATRIOT. Ein entsprechender Vertrag wurde gestern im Beschaffungsamt der Bundeswehr mit dem Hersteller Raytheon geschlossen. Zuvor hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages das Vorhaben gebi...
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22. März 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Krichbaum: Bosnien-Herzegowina enger an die Europäische Union binden

Symbolbild: Das Bild zeigt ein deutsches PATRIOT-System während einer Übung, bei der Neubeschaffung wird auf Sattelzüge zurückgegriffen. / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/147341 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis.Berlin (ots) - Beschluss des EU-Gipfels zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen ist richtiger Schritt Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina zugestimmt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundesta...
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22. März 2024 | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag | Politik

Alice Weidel: CDU-Vorschlag für migrationspolitischen "Systemwechsel" ist eine Nebelkerze

Symbolbild: Das Bild zeigt ein deutsches PATRIOT-System während einer Übung, bei der Neubeschaffung wird auf Sattelzüge zurückgegriffen. / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/147341 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis.Berlin (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion Thorsten Frei fordert einen "Systemwechsel" in der Migrationspolitik und plädiert für europaweite Kontingente für "besonders Schutzbedürftige". Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag A...
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22. März 2024 | Deutsches Institut für Menschenrechte | Politik

Inklusion voranbringen: Bundesbehindertenbeauftragter und Menschenrechtsinstitut veröffentlichen Empfehlungen / 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention

Symbolbild: Das Bild zeigt ein deutsches PATRIOT-System während einer Übung, bei der Neubeschaffung wird auf Sattelzüge zurückgegriffen. / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/147341 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis.Berlin (ots) - Am 26. März jährt sich das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland zum 15. Mal. Aus diesem Anlass fordern Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, und das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund, Länder ...
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22. März 2024 | rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg | Politik

Städtetag: Cannabis-Gesetz sollte in Vermittlungsausschuss

Symbolbild: Das Bild zeigt ein deutsches PATRIOT-System während einer Übung, bei der Neubeschaffung wird auf Sattelzüge zurückgegriffen. / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/147341 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis.Berlin (ots) - Der Deutsche Städtetag hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum geplanten Cannabis-Gesetz anruft, damit dieser es überarbeitet. Verbandspräsident Markus Lewe sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, zwar sei es gut, dass Bundesgesundheitsminister ...
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22. März 2024 | Deutsche Umwelthilfe e.V. | Politik

Mehrwegquote auf Talfahrt: Deutsche Umwelthilfe warnt vor immer mehr Einweg-Müll und fordert von Umweltministerin Lemke endlich konsequente Mehrwegförderung

Symbolbild: Das Bild zeigt ein deutsches PATRIOT-System während einer Übung, bei der Neubeschaffung wird auf Sattelzüge zurückgegriffen. / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/147341 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis.Berlin (ots) - - Neue Zahlen des Umweltbundesamtes belegen Absinken der Mehrwegquote für Getränkeverpackungen auf nur noch 42,6 Prozent - Deutschland unterschreitet gesetzliche Mehrwegquote von 70 Prozent dauerhaft - weiterhin hauptverantwortlich sind Discounter wie Lidl und Aldi - DUH forde...
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21. März 2024 | DUP UNTERNEHMER-Magazin | Politik

Vor der Bundesratsentscheidung: Wachstumschancengesetz in der Kritik / Leserinnen und Leser von DUP UNTERNEHMER zeigen sich enttäuscht über abgespeckte Version, über die der Bundesrat morgen abstimmt

Am 22.3. stimmt der Bundesrat über die abgespeckte Version des Wachstumschancengesetz ab. Die DUP-Leser:innen sind mit der neuen Gesetzesvorlage nicht zufrieden. / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/153584 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis.Hamburg (ots) - In seiner nächsten Sitzung am morgigen Freitag, 22. März, berät der Bundesrat über den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz, dem der Bundestag am 23. Februar 2024 zugestimmt hatte. Dazu befragte das DUP UNTERNEHMER-Magazin im Rahmen der monatlic...
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21. März 2024 | Deutscher Volkshochschul-Verband | Politik

Neues "Bündnis Zusammen für Demokratie": Mit rund 50 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen setzt sich der Deutsche Volkshochschul-Verband ein für Demokratie und gegen Rechtsextremismus

Am 22.3. stimmt der Bundesrat über die abgespeckte Version des Wachstumschancengesetz ab. Die DUP-Leser:innen sind mit der neuen Gesetzesvorlage nicht zufrieden. / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/153584 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis.Bonn (ots) - Viele Menschen in Deutschland sind in Sorge um die Demokratie. Sie beobachten eine Zunahme der Missachtung von Grundrechten und Angriffen auf die offene Gesellschaft. Dieser Entwicklung stellt sich aktuell eine breite Bürger*innenbewegung entgegen. Der Deutsche Volkshochschul-Verband ...
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21. März 2024 | Ludwig-Maximilians-Universität München | Politik

Groß angelegte Panelstudie für sozialwissenschaftliche Umweltforschung

Am 22.3. stimmt der Bundesrat über die abgespeckte Version des Wachstumschancengesetz ab. Die DUP-Leser:innen sind mit der neuen Gesetzesvorlage nicht zufrieden. / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/153584 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis.München (ots) - Forschende aus München, Kaiserlautern und Leipzig starten Langfrist-Untersuchung zu Umweltbewusstsein, Umwelt- und Protestverhalten sowie Umweltungleichheit in Deutschland - Das Großprojekt ist die erste deutsche Längsschnittstudie für die sozialwissenschaftliche Umwelt- und Kl...
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