5524 Mitteilungen im Bereich "Politik"

Europawahl: Grüne und digitale Transformation weiter vorantreiben

Berlin (ots) - TÜV-Verband stellt politische Empfehlungen für die Europawahl vor. Europa muss zu einem Leitmarkt für grüne und digitale Technologien werden. Energiewende und nachhaltige Mobilität vorantreiben und AI Act unbürokratisch umsetzen. TÜV MeetUp mit den Kandidat:innen der Parteien. Der ...

Die innere Sicherheit im Würgegriff / Weniger für Feuerwehr und Rettungsdienst für das wachsende Berlin

Berlin (ots) - Sparzwänge im Berliner Doppelhaushalt 24/25 verschlechtern die Versorgungslage im Rettungsdienst und der Brandbekämpfung. Im Gegenzug werden sie mit der U-Bahn besonders günstig zur Party kommen. Der Berliner Senat muss sparen. 600 Millionen Euro sollen durch pauschale Minderausga...

Russland hat die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zur "unerwünschten Organisation" erklärt

Berlin (ots) - Der Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit erklärt dazu: "Die Russische Föderation hat die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zur unerwünschten Organisation erklärt. Vor allem für Russinnen und Russen, insbesondere die langjährigen Partner der Stiftung, ...

Expertenanhörung: CSU-Fraktion steht zu umfassendem Trinkwasserschutz

München (ots) - Die langfristige Sicherstellung des Wasserschutzes und die Wasserversorgung für ganz Bayern - Herausforderungen, vor denen der bayerische Trinkwasserschutz steht. Damit auch in Zukunft in Bayern jederzeit und überall das wertvollste Lebensmittel in bester Qualität und in ausreichen...

Wolfgang Ischinger: Israel sollte strategischen Vorteil nicht verspielen

Berlin/Bonn (ots) - Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und Diplomat a.D., Wolfgang Ischinger, schätzt das Risiko, dass der Konflikt zwischen Iran und Israel weiter eskalieren könnte als hoch ein und äußert gleichzeitig die Hoffnung, dass sich Premierminister Netanyahu nicht zu Ma...

#NatürlichWählen: Kampagne zur Europawahl legt Forderungen für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa vor / Umweltorganisationen rufen auf: Schützt mit eurer Stimme unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen

Berlin (ots) - Am 9. Juni stehen die Europawahlen an und damit die Möglichkeit für Bürger*innen, mit ihrer Stimme dafür zu sorgen, dass ein solidarisches und demokratisch verfasstes Europa sich voller Entschlossenheit gegen den drohenden Rechtsruck, gegen die Klimakrise und gegen das Artensterben ...

Klöckner: Reformieren statt Regulieren

Berlin (ots) - Deutschland Schlusslicht unter den G7 Anlässlich der heute veröffentlichten IWF-Prognose erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Deutschland ist unter den Industrieländern Schlusslicht. Die Situation verfestigt sich. Das ist ...

Alice Weidel: "Die Ampel hängt Deutschland die rote Laterne an"

Berlin (ots) - Der internationale Währungsfonds hat die Konjunkturprognose für Deutschland gegenüber Januar erneut deutlich gesenkt und sieht Deutschland mit einem mageren Wachstum von nur noch 0,2 Prozent im laufenden Jahr weiterhin auf dem letzten Platz aller Industrienationen. Dazu erklärt di...

Stephan Brandner: Untersuchungsausschuss statt Bürgerrat zu Corona!

Berlin (ots) - Mehrere Politiker, darunter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Vizepräsidentin des Bundestages Katrin Göring-Eckardt (Grüne) haben die Einsetzung eines sogenannten "Bürgerrates" vorgeschlagen, um die Corona-Politik zu bewerten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher ...

Bilger/Vogt: Solarausbau geht nur in Partnerschaft mit den Landwirten

Berlin (ots) - Union setzt sich erfolgreich gegen Duldungspflicht auf privaten Flächen ein Die Fraktionen der Ampel-Regierung haben sich auf die künftigen Regeln für den Ausbau der Photovoltaik ("Solarpaket") geeinigt, von denen auch die Interessen der Landwirtschaft massiv berührt sind. Hierzu ...