Wegner: Wohnungspolitisches Paket im Deutschen Bundestag

Berlin (ots) - Mit Grundgesetzänderung, Sonder-AfA und
Mietrechtsanpassung werden weitere Ergebnisse des Wohnungsgipfels
umgesetzt

Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag mehrere
wohnungspolitische Gesetzesvorhaben. Hierzu erklärt der baupolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner:

"Am heutigen Donnerstag werden weitere Ergebnisse des Wohngipfels
umgesetzt. Die Koalition macht Tempo. Wir wollen, dass schneller und
mehr Wohnungen gebaut werden. Unsere wohnungspolitischen Ziele sind
ehrgeizig, aber jeder Anstrengung wert. Bezahlbares Wohnen ist eine
der zentralen Herausforderungen dieser Legislaturperiode.

Für die soziale Wohnraumförderung etablieren wir im Grundgesetz
eine solide Perspektive. So kann der Bund die Länder weiterhin bei
der Erfüllung ihrer Aufgabe unterstützen. Wir begrüßen ausdrücklich,
dass auch die Zweckbindung der Bundesmittel künftig sichergestellt
ist. Die neue Sonder-AfA wird private Akteure motivieren, mehr
Wohnungen zu bauen. Damit steht ein weiteres Instrument im
Werkzeugkasten der Investitionsanreize zur Verfügung.

Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass die derzeitige
Marktsituation nicht durch einzelne Vermieter ausgenutzt werden kann.
Dafür passen wir das Mietrecht erneut an. In einem ersten Schritt
sorgen wir dafür, dass die Mieten bei Wiedervermietung oder nach
einer Modernisierung nicht extrem steigen.

Wir erwarten, dass die Bundesregierung nun zügig auch an der
Umsetzung weiterer Ergebnisse des Wohngipfels arbeitet."



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