172 Mitteilungen im Bereich "Wirtschaftsrecht"

Am Stuttgarter Landgericht bahnt sich Justizskandal an / E-Mailverkehr: Richter versuchen neue Klagewelle im Abgasskandal im Vorfeld zu brechen

Lahr (ots) - In der juristischen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandal steht eine große verbraucherfreundliche Wende durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bevor. Große Sorgen bereitet das jedoch Richtern am Stuttgarter Landgericht, wie Stuttgarter Zeitung und Wirtschaftswoche am 21. Juli 2022 ü...

Verbraucherschützer verklagen Tesla / Bricht Wächtermodus Datenschutz? / CO2-Werbung soll irreführend sein

Lahr (ots) - Der US-Automobilherstellers Tesla hat neue Probleme mit seinen Fahrzeugen. Offensichtlich nimmt Tesla es beim Datenschutz und der Werbung nicht so genau. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 19. Juli 2022 beim Landgericht Berlin Klage gegen Tesla erhoben. Der Autokonzer...

Europäischer Gerichtshof: Dieselfahrer können nach Softwareupdate Ansprüche geltend machen

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Zulässigkeit des Thermofensters beschäftigt, das in Dieselmodellen des Volkswagenkonzerns nach einem Softwareupdate zu finden ist. Die Richter in Luxemburg halten das Thermofenster für unionsrechtswidrig und damit für illegal. Dara...

Amtliches Schreiben: Kraftfahrt-Bundesamt vermutet unzulässige Abschalteinrichtung in Fiat-Motoren

Berlin (ots) - Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat in einem amtlichen Schreiben erklärt, in zwei Diesel-Modellen des Herstellers Fiat unzulässige Abschalteinrichtungen zu vermuten. Die Ergebnisse einer Abgas-Untersuchung des KBA lassen diesen Schluss zu. Das Landgericht Gießen hatte die Behörde in ...

Prozessauftakt: OLG Stuttgart wartet mit Entscheidung über Musterfeststellungsklage gegen Mercedes auf BGH und EuGH

Lahr (ots) - Am Oberlandesgericht Stuttgart verlief der Prozessauftakt zur Musterfeststellungsklage (MFK) gegen die Mercedes-Benz Group AG am 12. Juli 2022 für die Verbraucher erfolgsversprechend. Die 24. Kammer will mit ihrem Urteil Entscheidungen in wichtigen Verfahren des Bundesgerichtshofs (BG...

Beste Anwälte 2022 im Bereich M&A - Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, im Ranking gelistet

Köln (ots) - In Kooperation mit dem US-Verlag Best Lawyers kürt das Handelsblatt jedes Jahr "Deutschlands Beste Anwälte". Für den Bereich Fusionen und Übernahmen wurde Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, erneut in das Ranking aufgenommen. Damit ist Rechtsanwalt Klaas zum dritten Mal in F...

FDP sieht Pläne für weniger Biosprit skeptisch / Kraftstoff aus Pflanzen sei nötig im Kampf gegen Klimawandel, so Vizefraktionschefin Konrad. Sie sieht keine große Konkurrenz zu Lebensmittelproduktion

Berlin (ots) - Die von mehreren Bundesministerien angestrebte Reduzierung des Einsatzes von Lebensmitteln als Kraftstoff droht an der FDP zu scheitern. "Biokraftstoffe sind eine wichtige Technologie zum Übergang in die Klimaneutralität des Verkehrs und oftmals durch den Einsatz von Abfällen und Re...

EuGH - Deutsche Regelung zur Deckelung des Abmahnkostenersatzes im Urheberrecht muss unionsrechtskonform ausgelegt werden / Es ist immer ein erheblicher und angemessener Teil der Kosten zu erstatten

Hamburg | Berlin (ots) - Seit 2013 bestimmt das deutsche Urheberrechtsgesetz, dass Urheberrechtsverletzer die Kosten einer gegen sie ausgesprochenen Abmahnung dem geschädigten und deswegen abmahnenden Rechteinhaber nur noch in einem stark gedeckelten Umfang ersetzen müssen. Das führt dazu, dass de...

Fiat Chrysler erleidet im Abgasskandal juristische Niederlagen / OLG Köln kündigt Verurteilung von FCA an

Lahr (ots) - Für Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) wird es im Diesel-Abgasskandal an Gerichten zunehmend enger. Das Oberlandesgericht Köln hat am 24. Februar 2022 die Abweisung einer Fiat-Berufung angekündigt (Az. 28 U 55/21). Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat am Landgericht Landsh...

Ärzte der Welt will Zulassung von Biontech/Pfizer-Patenten verhindern

München (ots) - Ärzte der Welt fordert das Europäische Patentamt auf, zwei angemeldete Patente des Herstellers Biontech auf seinen mRNA-Impfstoff gegen Covid-19 nicht zu erteilen. Das Argument: Die Kriterien für die Patentvergabe sind nicht erfüllt, da es sich lediglich um die Anwendung einer bere...