30 Mitteilungen im Bereich "Wirtschaftsrecht"

Anaqua setzt erfolgreiche Veranstaltungsreihe fort

München (ots) - Neue Herausforderungen, Perspektiven und Chancen von geistigem Eigentum stehen erneut im Fokus des hybriden Events am 3. April in München Anaqua (https://www.anaqua.com/de/?utm_medium=press&utm_source=wire&utm_campaign=2025LeadershipChange), der führende Anbieter von Technologielö...

Fünf neue Gerichtsverfahren: Deutsche Umwelthilfe verstärkt Vorgehen gegen Greenwashing durch Unternehmen

Berlin (ots) - - DUH geht gegen weitere Unternehmen wegen irreführender Werbung vor: Klagen gegen Coty, Deichmann, L'Oréal, Tchibo und Toom eingereicht - Unternehmen werben mit vermeintlichen Umweltvorteilen ohne ausreichend über diese aufzuklären - DUH fordert transparente Umweltwerbung und...

Antrag auf Aufhebung des Insolvenzverfahrens der SC Finance Four GmbH

Wien/Neu-Isenburg (ots) - Die Eigenverwaltung der SC Finance Four GmbH (SCF 4) hat heute beim Amtsgericht Offenbach gemäß § 212 der Insolvenzordnung (InsO) einen Antrag auf Aufhebung des Insolvenzverfahrens gestellt. Die Voraussetzungen für die Insolvenz bestehen nicht mehr, da die ursprünglichen ...

BGH-Urteil: Bankkunde erhält Vorfälligkeitsentschädigung zurück / Dr. Stoll & Sauer sieht durch Vorfälligkeitsjoker Klagewelle auf Banken zurollen

Lahr (ots) - Banken dürfen nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, wenn die entsprechenden Vertragsklauseln für Verbraucher nicht "klar und verständlich" formuliert sind. Im konkreten Fall entschied der BGH, dass die Klauseln einer Volk...

Nichia reicht Patentverletzungsklagen betreffend durch einen deutschen Vertreiber verkaufte LEDs von Dominant ein

München (ots) - Am 11. Oktober 2024 hat Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland gegen Endrich Bauelemente Vertriebs GmbH ("Endrich"), einem deutschen Vertriebshändler für elektronische Bauelemente, Patentverletzungsklagen bei der Lokalkammer Düsseldorf des europäischen Einheitlichen Patentger...

alfaview begrüßt Mitteilung der kartellrechtlichen Beschwerdepunkte der Kommission zu Microsofts Kopplung von Teams und Office 365

Karlsruhe (ots) - Der Videokonferenzanbieter alfaview begrüßt, dass die Europäische Kommission heute Microsoft formal ihre kartellrechtlichen Beschwerdepunkte wegen der Koppelung von Teams und Office mitgeteilt hat. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte stellt einen wichtigen Schritt im laufenden Ve...

Fiat erleidet im Wohnmobil-Abgasskandal Schlappe am BGH / Diesel-Senat sieht berechtigte Ansprüche auf Schadenersatz

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) ist seiner im Sommer 2023 gesteckten neuen Linie im Abgasskandal treu geblieben. In seiner Entscheidung vom 27. November 2023 stellte der Dieselsenat fest, dass Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis) beim Einbau von illegalen Abschalteinrichtungen fahrlässig im ...

Sammelklage gegen Visa und Mastercard: Deutschen Unternehmen winken hohe Gebührenrückzahlungen

London (ots) - - Die Londoner Anwaltskanzlei Harcus Parker reicht Klage beim britischen Competition Appeal Tribunal (CAT) ein - Erhobene Gebühren rechtswidrig - Betroffene Unternehmen aus Deutschland zur Teilnahme aufgefordert Im Namen einer Vielzahl von europäischen Klägern wurde bei einem spez...

Amtliches Schreiben: Kraftfahrt-Bundesamt vermutet unzulässige Abschalteinrichtung in Fiat-Motoren

Berlin (ots) - Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat in einem amtlichen Schreiben erklärt, in zwei Diesel-Modellen des Herstellers Fiat unzulässige Abschalteinrichtungen zu vermuten. Die Ergebnisse einer Abgas-Untersuchung des KBA lassen diesen Schluss zu. Das Landgericht Gießen hatte die Behörde in ...

FDP sieht Pläne für weniger Biosprit skeptisch / Kraftstoff aus Pflanzen sei nötig im Kampf gegen Klimawandel, so Vizefraktionschefin Konrad. Sie sieht keine große Konkurrenz zu Lebensmittelproduktion

Berlin (ots) - Die von mehreren Bundesministerien angestrebte Reduzierung des Einsatzes von Lebensmitteln als Kraftstoff droht an der FDP zu scheitern. "Biokraftstoffe sind eine wichtige Technologie zum Übergang in die Klimaneutralität des Verkehrs und oftmals durch den Einsatz von Abfällen und Re...