214 Mitteilungen im Bereich "Wirtschaftsrecht"
Aktualisierte Fassung: alfaview beendet offiziell Gespräche mit Microsoft / Kartellrechtsbeschwerde von alfaview bei der EU-Kommission zur Kopplung von Teams in Microsoft 365
Karlsruhe (ots) - Das Karlsruher IT-Unternehmen alfaview beendet offiziell seine Gespräche mit Microsoft. Nach offizieller Einreichung der kartellrechtlichen Beschwerde von alfaview bei der EU-Kommission (https://alfaview.com/de/alfaviews-kartellbeschwerde-bei-der-eu-kommission/) war Microsoft a...Elektrogate: Die großen Täuschungen in der E-Mobilität / Verdacht gegen Autoindustrie durch WiWo-Bericht erhärtet
Lahr (ots) - Seit acht Jahren steckt die Automobilindustrie im Diesel-Abgasskandal. Die E-Mobilität bietet einen Ausweg. Allerdings könnte nach Medienberichten Dieselgate nahtlos in Elektrogate übergehen. Das Magazin WirtschaftsWoche berichtete erneut über Verschleierungstaktiken deutscher Herstel...Oliver Heiny von der Kötax Heiny und Partner PartGmbB: Steuerstrafverfahren und Steuerstrafverteidigung - 7 Maßnahmen zur erfolgreichen Verteidigung gegen Steuervorwürfe
Düsseldorf (ots) - Kontrollmitteilungen durch Behörden, Erkenntnisse im Zuge einer Betriebsprüfung oder Informationen von Privatpersonen: Die Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kann durch verschiedenste Faktoren ausgelöst werden. Einmal in Gang gesetzt, bietet ein Steuer...SEZ - Berlin, Endgültiger Beweis, des Prozessbetruges beim Wiederkauf
Berlin (ots) - Der tatsächliche Vertreter des Landes Berlin beim SEZ Verkauf fordert RA Schellenberg am 09.01.2024 schriftlich zur Richtigstellung und sofortigen Unterlassung auf. Das Land Berlin wurde am 20.09.2003 beim Verkauf von Herrn B. im Beurkundungstermin vertreten. Herr B. übergab der N...Fiat-Abgasskandal: LG Halle verurteilt Mutterkonzern Stellantis / 15 Prozent Schadensersatz für Dethleffs-Wohnmobil
Lahr (ots) - Die Erfolgsaussichten für Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal steigen nach der neuen Rechtsprechung am Bundesgerichtshof (BGH) auch für Wohnmobile mit einem Fiat-Basisfahrzeug. Das Landgericht Halle hat in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer den Fiat-Chrysler-Mutterkonzern...KBA ordnet nach Medienberichten großen Rückruf bei Mercedes Benz an / Gefahr von Stilllegungen der Fahrzeuge droht
Lahr (ots) - Die neue Diesel-Rechtsprechung im Abgasskandal des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH) wirkt sich nicht nur an deutschen Gerichten verbraucherfreundlich aus, sondern auch beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), der Genehmigungsbehörde. Mehrere Medienberichte, da...Impfstoffentwickler streiten um ein mRNA-Grundlagenpatent
München (ots) - Beim 3. Senat des Bundespatentgerichts wurde am 19. Dezember 2023 über eine Klage verhandelt, mit der das Mainzer Unternehmen BioNTech SE die Erklärung der Nichtigkeit eines Patents begehrt, dessen eingetragene Inhaberin die Tübinger Wettbewerberin CureVac AG ist. Die Nichtigkeit...Lieferketten, Whistleblowing, CSR-Berichtspflicht, Green Claims Directive: Das ändert sich für Unternehmen ab 2024
Berlin (ots) - Zum Jahresbeginn 2024 tritt ein ganzes Bündel an rechtlich-regulatorischen Neuerungen für Unternehmen in Kraft. Diese betreffen unter anderem Lieferketten, Nachhaltigkeit, Datenschutz, Geldwäscheprävention und den digitalen Raum. Philipp von Bülow, Geschäftsführer von lawpilots, rät...Bundespatentgericht: Impfstoffentwickler streiten um ein mRNA-Grundlagenpatent - Termin zur mündlichen Verhandlung am 19. Dezember 2023, 9.30 Uhr
München (ots) - Beim 3. Senat des Bundespatentgerichts ist eine Klage anhängig, mit der das Mainzer Unternehmen BioNTech SE die Erklärung der Nichtigkeit eines Patents begehrt, dessen eingetragene Inhaberin der Tübinger Wettbewerber CureVac AG ist. Die Nichtigkeitsklage geht auf eine Verletzungs...Ghendler Ruvinskij erstreitet erstes BGH-Urteil für Wohnmobilbesitzer im Abgasskandal
Köln (ots) - Mit Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22 entschied der Bundesgerichtshof zum ersten Mal über die Schadensersatzpflicht bei Wohnmobilen. Er bestätigte darin seine zu PKW gefundene Rechtsansicht, dass betroffenen Wohnmobilbesitzern ein Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens ...Haben Sie auch Neuigkeiten im Bereich Wirtschaftsrecht, so veröffentlichen Sie hier kostenfrei Ihren Artikel!
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