10 Mitteilungen im Bereich "Urteil"

LG Frankfurt a.M. (Urteil vom 03.12.2020 – 2-13 O 131/20)

LG Frankfurt a.M. (Urteil vom 03.12.2020 – 2-13 O 131/20) – Fehlende geschlechtsneutrale Option im Bestellvorgang eines Onlineshops...

Pauschalreisen: Volle Erstattung der Stornokosten – auch ohne Reisewarnung bei Covid-19!

Tausendfache Verweigerung von Rückerstattungsansprüchen hat nunmehr ein Ende! Das vor dem AG Frankfurt a. M. erstrittene und bereits rechtskräftige Urteil mit dem Az.: 32 C 2136/20 schlägt hohe Wellen. NoShow Consumer Travel Rights GmbH, das Reiserechts-Start-Up des Münchener Jura-Studenten Sv...

Landgericht Frankfurt urteilt: Premiummineralwasser von SGS INSTITUT FRESENIUS ist bio

Frankfurt (ots) - Das Mineralwasser der Marke Volvic trägt zurecht das Qualitätssiegel mit der Auslobung "Premiummineralwasser mit Bio-Qualität" von SGS INSTITUT FRESENIUS. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main heute in einem Urteil eindeutig und ohne Einschränkungen klargestellt. Das Prü...

OLG Oldenburg verurteilt Heidelberger Lebensversicherung AG zur Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages

-------------------------------------------------------------- Jetzt Infos anfordern http://ots.de/nJApRX -------------------------------------------------------------- Bremen (ots) - Der Kläger aus Oldenburg schloss im Jahr 1999 eine fondsgebundene Lebensversicherung bei der MLP L...

VW Skandal Urteilsflut - Dr. Stoll & Sauer erstreiten 218 Urteile in nur einem Monat zugunsten der Geschädigten; Gericht greift erneut Aussage von Diess bei Lanz auf

Lahr (ots) - Die Erfolge für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gehen wie am Fließband weiter. Die Kanzlei hat alleine innerhalb des letzten Monats 218 Urteile gegen die Volkswagen AG und/oder gegen verschiedene Händler auf Schadensersatz und auf Rücktritt vom Kaufve...

Urteil im Sig Sauer-Prozeß in Kiel - Richter: "Hätte auch Freispruch geben können" - Gericht sieht kein Umgehungsgeschäft

Kiel/Eckernförde (ots) - Bei der Urteilsverkündung im Sig Sauer-Prozess um die Lieferung von Pistolen in die USA und nach Kolumbien erklärte der Vorsitzende Richter der 3. Großen Strafkammer des Landgerichtes Kiel: "In einem streitigen Verfahren" hätte es durchaus zu einem Freispruch für die Ang...

Urteil im Prozess gegen Heckler & Koch-Mitarbeiter am 21.2. / Heckler & Koch-Urteil muss Signal für Exportverbot von Kleinwaffen setzen

Osnabrück (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Urteils im Prozess gegen Mitarbeiter des schwäbischen Waffenherstellers Heckler & Koch fordert das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes schärfere Waffenexportgesetze. »Der Fall Heckler & Koch zeigt, dass der Kleinwaffenexport nicht...

Unschöne Wortwechsel / Wenn sich Mieter und Vermieter von Immobilien allzu heftig streiten (FOTO)

Berlin (ots) - Der Jahreswechsel liegt noch nicht lange zurück. Über Tage hinweg saßen Wohnungs- und Grundstücksnachbarn an den Feiertagen sehr dicht aufeinander. Da mag es auf Grund der ungewohnten Nähe, vielleicht auch wegen des Alkoholgenusses an Silvester, gelegentlich zu unschönen Szene...

VW-Skandal - Urteil gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung rechtskräftig nach Berufung vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht

Lahr (ots) - Ein von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführtes Verfahren vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht, 2 U 114/18 ist zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossen worden. In diesem Verfahren wurde die Volkswagen AG aufgrund einer vorsätzlichen sittenwidrige...

Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen das Land Hessen für "Saubere Luft" in Frankfurt am Main - Klare Entscheidung für Hardware-Nachrüstung von Kanzlerin Merkel gefordert

Berlin/Wiesbaden (ots) - - VG Wiesbaden: Zonale Diesel-Fahrverbote in Frankfurt am Main ab 1. Februar 2019 einzuführen - Ausdehnung der Fahrverbote auf Dieselfahrzeuge der Abgasstufe Euro 5 ab 1. September 2019 - Land muss Busflotte mit SCRT-Filtern nachrüsten und deutliche Verschärfung der P...