256 Mitteilungen im Bereich "Reformen"

LINKE-Politiker Schirdewan: "Wer Europa wirklich verändern will, muss sich mit den Reichen und Konzernen anlegen"

Berlin (ots) - Der Ko-Vorsitzende der Linke-Fraktion im Europaparlament und der deutschen Linkspartei, Martin Schirdewan, sieht den Kampf "für eine europäische Zeitenwende, für soziale Gerechtigkeit und Frieden" als zentrale Aufgabe seiner Fraktion in Brüssel. Das sagte er dem europäischen Debatte...

Die Stimmung in der Migrationspolitik kippt

Straubing (ots) - Die Chancen für eine europäische Asylreform stehen schlecht, immer mehr Länder sind für eine strikte Abschottung. Wenn ab dem kommenden Jahr mehrere Länder Osteuropas wie Polen und Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, werden die Aussichten noch schlechter. Doch es muss s...

Die deutsche Haltung auf dem EU-Gipfel ist peinlich und destruktiv

Straubing (ots) - Die deutsche Bundesregierung, das dürfte nun kaum überraschend kommen, wird in Brüssel keineswegs als Retterin des Verbrennungsmotors gefeiert. Vielmehr zeigen sich die meisten europäischen Partner vor allem genervt von dem Thema und verärgert über die Scharmützel aus Berlin. Die...

Rentenreform in Frankreich - Macron hat das Vertrauen verspielt

Straubing (ots) - Es trifft all jene, die früh ins Berufsleben einstiegen, oft eine geringere Lebenserwartung und körperlich anstrengende Jobs haben. Der zweite Fehler der Regierung bestand darin, nur mit dem drohenden Defizit von jährlich 13,5 Milliarden Euro zu argumentieren, das manche Ökonomen...

"Überrumpelt" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Wahlrechtsreform

Heidelberg (ots) - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Wahlrechtsreform: "Protest der Union gegen eine Wahlrechtsreform, die die Ampel-Koalition ausgeheckt hat, kann nicht überraschen. CDU und CSU waren die großen Profiteure, als Überhangmandate den Bundestag wachsen ließen. Sie sel...

Wahlrechtsreform: Die Stimmkreise zu reduzieren ist die einfachste Lösung

Straubing (ots) - Die Wahlrechtsreform steht - wie vieles bei uns - unter dem Motto: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Vor lauter Tricksen und Taktieren fällt die einfachste und sauberste Lösung, für die sich unter anderem die Freien Wähler stark machen, unter den Tisch: die Reduzierun...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert, den Wehretat über das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus zu steigern / Kommentar

Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Diesmal scheint Olaf Scholz tatsächlich recht zu behalten. "Wer Führung bestellt, bekommt Führung", hatte der Kanzler zu Beginn seiner ersten Amtszeit Zweiflern an seinem eigenen Auftreten entgegengehalten, doch seit seiner Zeitenwende - Rede am 27. Februar ...

Krankenhäuser halten geplante Reform für "extrem gefährlich"/Kommentar

Düsseldorf (ots) - Deutschland gibt 13,1 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für gesundheitliche Versorgung aus. Das ist viel. Trotzdem steht das System vor dem Kollaps. Es ist fehlgesteuert. Weil die Krankenhäuser fast alles über Fallpauschalen abrechnen, regiert das ökonomische Prinzip in den K...

Rentenproteste: Frankreich geht sehenden Auges in die Pleite

Straubing (ots) - Dass ihr Staat ohne Rente mit 64 - noch immer weniger als in vielen anderen Staaten - auf den Bankrott zusteuert, interessiert viele Franzosen so wenig wie die Tatsache, dass immer weniger Beitragszahler einem Rentner gegenüberstehen. Sie verweisen, angespornt von den Sozialisten...

49-Euro-Ticket - Entwirrt die Finanzströme

Straubing (ots) - Komplexität ist untrennbar mit der modernen Gesellschaft und ihrer Staatsform verbunden. Aber das darf nicht als Ausrede dafür gelten, über die Vereinfachung unnötig komplizierter Systeme gar nicht erst nachzudenken. Bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs lasse...