215 Mitteilungen im Bereich "Reformen"

neues deutschland: Ex-EU-Kommissar Verheugen: Heilige Kühe der EU schlachten

Berlin (ots) - Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen setzt klar auf die soziale Karte: Die neue EU-Kommission unter von der Leyen müsse eine ganze Herde heiliger Kühe der EU schlachten und sich ganz auf das Hauptziel Vollbeschäftigung konzentrieren, kommentiert er in der Tageszeitung "neues deutschlan...Artikel lesen

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Finanzminister Scholz

Stuttgart (ots) - Ein Milliardenvolk wie China richtet sich ganz auf die Künstliche Intelligenz (KI) aus, die auch für deutsche Schlüsselindustrien eine zentrale Bedeutung hat. Da wirkt es beinahe skurril, wenn die Bundesrepublik sich feiert, dafür sage und schreibe 3,5 Milliarden Euro in die Han...Artikel lesen

Kölnische Rundschau: Presseschau/Kommentar zur Mietpreisbremse

Köln (ots) - Begrenzter Nutzen Raimund Neuß zu den Reformen im Mietrecht Wohnen ist ein Grundbedürfnis wie Essen und Bekleiden. Wo Menschen ein solches Bedürfnis nicht mehr stillen können, muss der Staat eingreifen. Soweit die Begründung, mit der die große Koalition die am Sonntagabend besch...Artikel lesen

neues deutschland: Brandenburgs Finanzminister möchte Kitagebühren komplett abschaffen

Berlin (ots) - Die Elternbeiträge für das letzte Kitajahr vor der Einschulung hat das Land Brandenburg bereits 2018 abgeschafft. Nun plädiert Finanzminister Christian Görke (LINKE) dafür, "als eine der ersten Maßnahmen nach der Landtagswahl" am 1. September 2019 die Kitagebühren im Bundesland ko...Artikel lesen

neues deutschland: Berliner Landeselternausschuss fordert Schulneubau auf Bundesflächen

Berlin (ots) - Angesichts des Mangels an Tausenden von Schulplätzen in Berlin in den kommenden Jahren schlägt der Landeselternausschuss (LEA) vor, neue Schulgebäude auch auf Baugrundstücken des Bundes zu errichten. »Wir müssen alle Kapazitäten ausschöpfen, die wir in Berlin zur Verfügung haben, u...Artikel lesen

Straubinger Tagblatt: EEG-Umlage - Stromsteuer abschaffen

Straubing (ots) - Deutschland hat die höchsten Strompreise in Europa. Soll der Abschied von Öl, Gas und Kohle ein Erfolg werden, muss Elektrizität billiger werden. Die Abschaffung der Stromsteuer wäre ein guter Hebel dafür. Das würde Unternehmen und Verbrauchern gleichermaßen helfen. Erstere wür...Artikel lesen

neues deutschland: SPD-Linke Mattheis fordert Steuererhöhungen

Berlin (ots) - Hilde Mattheis, Sprecherin des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, hat einen "Dreiklang" von Abgabenerhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende gefordert. Der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) sagte sie, es sei sowohl eine Anhebung ...Artikel lesen

neues deutschland: Linkspolitiker Helmut Scholz: Ukrainisches Agro-Business ist Nutznießer der EU-Annäherung

Berlin (ots) - Der Europaparlamentarier Helmut Scholz, Mitglied der Linksfraktion im EU-Parlament, sieht die 2016 in Kraft getretene vertiefte und umfassende Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU kritisch. "Nutznießer dieses Abkommens ist vor allem der ukrainische Agro-Businesssektor", ...Artikel lesen

taz: Staat verliert hohe Summen Umsatzsteuer wegen falsch berechneter Pauschale für Landwirte

Berlin (ots) - Zwei Drittel der Landwirte nehmen laut Bundesrechnungshof insgesamt jährlich über 200 Millionen Euro mehr Umsatzsteuer ein, als sie an den Staat weiterleiten. Grund sei, dass das Bundesfinanzministerium eine Steuerpauschale falsch kalkuliert habe, kritisieren die Rechnungsprüfer i...Artikel lesen

neues deutschland: Kommentar Was dem Soli folgen müsste

Berlin (ots) - Eigentlich sollte die Sache ziemlich einfach sein. Strengt euch an, dann geht es allen bald gleich gut - so hatte es Helmut Kohl den Leuten einst versprochen. Kohl ist längst tot; die Einheit ist noch längst nicht vollendet. Dennoch will die Bundesregierung den Solidaritätszuschla...Artikel lesen