166 Mitteilungen im Bereich "Reformen"

Lübecker Nachrichten: Auch SPD-Vize Stegner würde mit Youtuber Rezo diskutieren

Lübeck (ots) - Kiel/Lübeck. Nicht nur CDU-Politiker, auch der Vize-Chef der Bundes-SPD und SPD-Fraktionschef im Kieler Landtag, Ralf Stegner, wäre zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Youtuber Rezo über seine Politik-Schelte bereit. Das berichten die "Lübecker Nachrichten". "Generell gilt, d...Artikel lesen

Weser-Kurier: Giegold fordert nach FPÖ-Skandal neue Transparenz-Standards für Parteien

Bremen (ots) - Nach dem Bekanntwerden des Skandals um die FPÖ hat der Europapolitiker Sven Giegold (Grüne) strengere Regeln gegen Korruption für die europäischen Parteien gefordert. "Eine der Konsequenzen aus dem FPÖ-Skandal muss sein, dass wir in Europa gemeinsame Mindeststandards bei der Trans...Artikel lesen

neues deutschland: Fabio De Masi warnt vor undifferenzierten Erwartungen an die EU / Linke-Politiker: Wenn es keine Parteien mehr gibt, sondern nur noch Europäer, muss die Linke unterscheidbar bleiben

Berlin (ots) - Fabio De Masi, Vizefraktionschef der Linken im Bundestag, hat seine Partei aufgefordert, im Kampf gegen die Rechten in Europa unterscheidbar zu bleiben. Natürlich sorge er sich wegen des Aufstiegs der Rechten. "Aber Gauland, Le Pen und Salvini sind ja nicht vom Himmel gefallen. We...Artikel lesen

neues deutschland: Kommentar zum Verbot des »Kinderkopftuchs« in Österreich: Stigma statt Integration

Berlin (ots) - Der Trend ist auch an deutschen Schulen zu beobachten: Die Zahl der Erstklässlerinnen, die im Unterricht ein Kopftuch tragen, wächst. Dies, obwohl selbst konservative Imame meinen, dass Mädchen es erst aufsetzen sollten, wenn sie in die Pubertät kommen. Aus freien Stücken entschei...Artikel lesen

neues deutschland: Kommentar zur Haftung der Logistikunternehmen: Mitgehangen, mitgefangen

Berlin (ots) - Der Wirtschaftsflügel der Union hat seinen Widerstand gegen die Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche aufgegeben. Zu offensichtlich sind die Missstände, die Gewerkschaften, aber auch die staatlichen Aufsichtsbehörden ans Licht gebracht haben. Die großen Logistikunternehmen Her...Artikel lesen

Westfalen-Blatt: Kommentar zum Pflegekräftemangel

Bielefeld (ots) - Der Pflegekräftemangel in deutschen Altersheimen und Krankenhäusern wird immer dramatischer. Für das Jahr 2018 wurde allein in Nordrhein-Westfalen ein Bedarf von 10.000 offenen Stellen gemeldet. Aufgrund des demografischen Wandels dürfte die Zahl weiter ansteigen. Bundesgesundhe...Artikel lesen

neues deutschland: Mietrechtsanwalt Solf: Bundesländer können Eigenbedarf einschränken

Berlin (ots) - Am Mittwoch berät Berlins Stadtentwicklungsenatorin Katrin Lompscher (LINKE) über einen gesetzlichen Mietendeckel. Mietrechtsanwalt Henrik Solf denkt noch einen Schritt weiter. Im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) sagt er: ...Artikel lesen

neues deutschland: Europa-Geschäftsführer des Wohnungskonzerns Akelius: "Wir sind nicht asozial"

Berlin (ots) - »Wir sind nicht asozial, wir verlangen einen Preis, der durch unsere Investitionen gerechtfertigt ist«, sagte Ralf Spann, Europa-Geschäftsführer des schwedischen Immobilienkonzerns Akelius zu »nd - Die Woche«. Er reagierte damit auf die Aussage von Axel Gedaschko, Präsident des Bunde...Artikel lesen

Stuttgarter Zeitung: Kommentar "Stuttgarter Zeitung": Grundsteuerreform

Stuttgart (ots) - Die "Stuttgarter Zeitung" kommentiert das Ringen um eine Reform der Grundsteuer: Die Zeit drängt, das Verfassungsgericht verlangt eine Entscheidung bis zum Jahresende. Eine Öffnungsklausel würde zu einem Flickenteppich an Grundsteuer-Regelungen in Deutschland führen. Betroffen w...Artikel lesen

WAZ: Sozialbischof Overbeck gegen Grundeinkommen Ruhrbischof fordert mehr Rente für pflegende Frauen

Essen (ots) - Der Ruhr- und Sozialbischof Franz-Josef Overbeck hat sich zum Tag der Arbeit klar gegen ein Grundeinkommen ausgesprochen. Die in der Politik zunehmend diskutierte Idee, dass jeder Bürger einen auskömmlichen Betrag vom Staat erhält und selbst entscheiden kann, ob er zusätzlich noch a...Artikel lesen