256 Mitteilungen im Bereich "Reformen"

Cannabis-Freigabe wird die Drogenprobleme in Deutschland verschärfen

Straubing (ots) - FDP und Grüne saugen in seltener Eintracht am gleichen Ende der Haschischpfeife und wähnen Deutschland nach dem gescheiterten "restriktiven Umgang" mit Cannabis (Justizminister Marco Buschmann) und der "jahrzehntelangen Verbotspolitik" (Landwirtschaftsminister Cem Özdemir) endlic...

Noch mehr Belastungen verkraftet die deutsche Ökonomie nicht

Straubing (ots) - Ist die Deindustrialisierung ein Schreckgespenst, das die Unternehmer und Arbeitgeber aufbauen, um die Politik zu Zugeständnissen zu bewegen? Sicher auch, aber nicht nur. In verschiedenen besonders energieintensiven Branchen der Chemie sitzt man tatsächlich auf gepackten Koffern....

In der Asylpolitik muss sich Grundlegendes ändern

Straubing (ots) - Es ist ein heißes Eisen, das der Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Sommerpause anfasst. Thorsten Frei dürfte selbst gewusst haben, dass er sich damit schnell den Vorwurf einhandelt, ein kaltes Herz zu haben, am rechten Rand zu fischen und der AfD nachzueifern....

Altersarmut - Das Rentenalter muss nach oben

Straubing (ots) - Es wäre höchste Zeit für eine mutige Reform, um das Rentensystem, in das bereits jährlich mehr als 100 Milliarden Euro Bundeszuschuss fließen, auf ein solides Fundament zu stellen. Doch die ist von der Zank-Ampel kaum zu erwarten. Bei der Aktienrente geht sie kaum über einen symb...

SPD-Haushaltsexperte im Bund für einmalige Krisenabgabe

Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Berlin/Bielefeld. Der Fraktionsvize und Haushaltsexperte der SPD im Bundestag, Achim Post, will Reiche stärker zur Kasse bitten. "Ich kann mir eine einmalige Krisenabgabe sehr gut vorstellen, die dafür sorgt, dass bei den Krisenlasten und ihren Folgekosten star...

Günter Burkhardt (Pro Asyl) in nd.DerTag: "Rechte für Flüchtlinge nur noch auf dem Papier"

Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Beratungen der EU-Innenminister*innen am 8. und 9. Juni zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) warnt die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl vor einer historischen Preisgabe europäischer Grundrechte. "Wir erwarten, dass Sie deutlich machen...

Habecks Heizungsgesetz - Starr und unrealistisch

Straubing (ots) - Habeck hätte also ein enormes Förderprogramm im Köcher haben müssen, als er sein Vorhaben vorstellte. Doch derzeit ist noch nicht einmal ausgearbeitet, wie genau der Austausch von alten Heizungen von der Regierung subventioniert werden soll. Es überrascht auch, dass der Minister ...

EU-Abgeordnete Burkhardt (SPD): Entwaldungsverordnung müssen weitere Schritte folgen

Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten hat die EU-Abgeordnete Delara Burkhardt (SPD) betont, dass die Regelungen nicht nur für Produkte aus der Amazonas-Region, dem Kongo-Becken oder Indonesien gelten, sondern ebenso für Rohstoffe, die in der EU gew...

Wirkungslose Klimaschutz-Sofortprogramme führen nur die Ministerien vor

Straubing (ots) - Und schon wieder herrscht Zoff in der Ampel - was, wenn man auf die jüngsten Umfragen blickt, eigentlich das Letzte ist, was sich die Koalitionäre erlauben sollten. Diesmal geht es darum, ob Ressorts wie das von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein Sofortprogramm für mehr Kl...

Macrons Isolation ist selbstverschuldet

Straubing (ots) - Erst jetzt bot Präsident Macron den Gewerkschaften an, über Themen wie schlechte Bezahlung oder eine Fortbildungsoffensive zu sprechen, anstatt dieses vorher oder zur gleichen Zeit zu tun. Der Präsident, der sich gerne so smart gibt, hat wenig politischen Instinkt bewiesen.Auch d...