715 Mitteilungen im Bereich "Rechtsprechung"

Deutsche Umwelthilfe reicht weitere Klagen für "Saubere Luft" durch Diesel-Fahrverbote in Limburg in Hessen und Oldenburg in Niedersachsen ein

Berlin (ots) - Anhaltend hohe Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid macht Diesel-Fahrverbote auch in vielen hessischen Städten als schnellstmögliche Maßnahme für "Saubere Luft" notwendig - EU-weit geltende Luftqualitätsgrenzwerte können nicht von der Bundesregierung hera...

AirHelp verklagt Ryanair wegen Rechtsbruch in den AGB

Berlin (ots) - Das weltweit führende Fluggasthelfer-Portal, AirHelp (www.AirHelp.com), klagt heute, am 23. Oktober, vor dem Landgericht Berlin gegen die irische Billigfluggesellschaft Ryanair. Gegenstand der Klage ist ein Rechtsbruch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Passagiere in ihr...

Musterfeststellungsklage gegen VW - 320.000 potentielle Teilnehmer aus Österreich

Verbraucherschutzverein unterstützt mit Musterbrief Wien (ots) - Am 1.11.2018 tritt in Deutschland die Musterfeststellungsklage in Kraft. Der Verbraucherzentralen Bundesverband (vzbv) und der ADAC werden bereits am 1.11.2018 eine solche Klage gegen den VW-Konzern einbringen. Das Ziel drr Klage i...

Gericht verbietet Vergleichsportal, mit der "Nirgendwo Günstiger Garantie" zu werben

Coburg (ots) - - HUK-COBURG obsiegt in dieser Frage vor dem Landgericht Köln - Das Portal darf aber weiter die HUK in Leistungsvergleichen berücksichtigen In einem Urteil vom 18. September 2018 (31 O 376/17) hat das Landgericht Köln einer Klage der HUK-COBURG gegen die Check24...

Wärme ist wichtig / Bei Wohnraumtemperaturen und Heizanlagen legen die Gerichte strenge Maßstäbe an (FOTO)

Berlin (ots) - Auch wenn der Sommer noch so schön und lang war: Die nächste Heizperiode ist im Anmarsch. Es gab bereits erste kalte Nächte und bald dürften in allen Wohnanlagen die Heizkörper wieder aufgedreht werden. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS befasst sich in seiner Extraausga...

Tag der Kinderseiten 2018: Kinder wünschen sich Umsetzung von Kinderrechten auch im Internet - Kinderinternetseiten für schulische und außerschulische Bildung besser nutzen

Berlin (ots) - GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG - Seitenstark e.V. / Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das bundesweite Kinderseiten-Netzwerk Seitenstark und das Deutsche Kinderhilfswerk werben zum "Tag der Kinderseiten" am Sonntag für die bessere Nutzung qualitätsvoller Internetseiten für Kinder in de...

Hilfstaxe: Außergerichtlicher Vergleich mit Krankenkassen ermöglicht rechtssichere Arzneimittelversorgung für Krebspatienten (FOTO)

Berlin (ots) - Ein Vergleich zwischen Deutschem Apothekerverband (DAV) und dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ermöglicht eine rechtssichere Versorgung von krebskranken Patienten mit Zytostatika. Der DAV nimmt daher seine Klage gegen die Schiedsstelle nach § 129 Abs...

Steuerermäßigungen für Handwerkerarbeiten außerhalb des Haushalts - geht das? (FOTO)

Neustadt a. d. W. (ots) - Ist das Reparieren eines Hoftors in einer Tischlerei-Werkstatt eine haushaltsbezogene Handwerkerleistung, deren Kosten steuerlich geltend gemacht werden können? Das ist eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung: Sie betrifft letztlich diverse Handwerkertätigkeiten mit ...

Hahn: "Die Musterfeststellungsklage ist für Dieselfahrer eine Mogelpackung"

Hamburg (ots) - "Die Musterfeststellungsklage nach dem Musterfeststellungsverfahrensgesetz der Bundesregierung wird aktuell als Allheilmittel für Dieselfahrer gepriesen", sagt der Fachanwalt Peter Hahn von Hahn Rechtsanwälte. "Wir sehen ein solches Instrument kritisch und für die betroffenen Die...

Sozialverband startet Video-Aktion: "Ist Demokratie selbstverständlich?" / Für Demokratie und gegen Rassismus (FOTO)

-------------------------------------------------------------- Video-Aktion http://ots.de/F2nmYX -------------------------------------------------------------- Berlin (ots) - "Frieden, Freiheit und Demokratie waren immer das Leitbild des Sozialverband SoVD. Er hat den antidemok...