184 Mitteilungen im Bereich "Bundestag"

Pflegepersonal-Stärkungsgesetz: Mehr Geld muss zu mehr Qualität führen / Personaluntergrenzen im Krankenhaus können nur ein erster Schritt sein

Stuttgart (ots) - Im laufenden Jahr wird allein die AOK Baden-Württemberg über 4 Milliarden Euro für den Betrieb der Krankenhäuser im Land ausgeben - gut 3 Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. Weitere 121 Millionen Euro stellt sie für die Ausbildung von Pflegekräften in den Kliniken bereit - ein...

Kritik am Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals / ASB befürchtet Schwächung der ambulanten Pflege (FOTO)

Berlin (ots) - Anlässlich der heute im Bundestag beginnenden Beratung über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals kritisiert der Arbeiter-Samariter- Bund als einer der größten Anbieter in der der Pflege, dass die ambulante Pflege dabei leer ausgehe und fordert ein Gegens...

Stuttgarter Zeitung: Abstimmung/Die Vertrauensfrage würde klare Verhältnisse in der Koalition schaffen.

Stuttgart (ots) - Eine überstandene Vertrauensfrage böte Merkel deshalb zumindest die Chance, ein Signal der Kampfbereitschaft zu senden. Ein solches Votum würde dokumentieren, dass ihre Koalition noch in der Lage ist, gemeinsam in eine Richtung zu marschieren. Denn wäre sie es nicht, müsste es u...

Schön/Kemmer: Deutschland muss seine Rolle im internationalen Wettbewerb um die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz definieren

Berlin (ots) - Bundestag konstituiert Enquete-Kommission zur Künstlichen Intelligenz Am morgigen Donnerstag wird im Deutschen Bundestag die Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz - gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale" konstituiert. Dazu...

phoenix Premiere: Das Hohe Haus - Bewährungsprobe für den Bundestag. Eine Langzeitbeobachtung von Lars Seefeldt und Bernd Benthin, phoenix 2018, Donnerstag, 18. Oktober 2018, 20.15 Uhr

Bonn (ots) - Vor einem Jahr, am 24. Oktober 2017, trat der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes zusammen. Aus diesem Anlass zeigt phoenix am 18. Oktober 2018 ab 20.15 Uhr einen Themenabend zu Parlamentarismus und Demokratie in schwierigen Zeiten. Im M...

Bundestag debattiert über Rüstungsexporte / terre des hommes: Kleinwaffenexporte stoppen - Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden / Weitere Aufrüstung Saudi-Arabiens verstößt gegen Koalitionsvertrag

Osnabrück (ots) - Im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundetags wird heute über das Thema Rüstungsexporte debattiert. Anlass sind zwei Anträge der Opposition, in denen bessere Kontrollen und ein Verbot bzw. Einschränkungen von Rüstungsexporten gefordert werden. »Wir freuen uns, dass das Thema ...

Stuttgarter Zeitung: Nach Kauders Abwahl: CDU-Abgeordnete fordert Bundesministerposten für Baden-Württemberger

Stuttgart (ots) - Nach der Abwahl von Unionsfraktionschef Volker Kauder werden Stimmen in der Südwest-CDU laut, dass sich der Landesverband nun an anderer Stelle Geltung verschaffen muss. "Bei der nächsten Kabinettsumbildung wird Baden-Württemberg Ansprüche stellen müssen", sagte die Stuttgarter...

Arbeitsgruppenvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Amt bestätigt

Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In ihrer Sitzung am heutigen Dienstag, 25. September 2018, haben die CDU/CSU-Bundestagsfraktion folgende Arbeitsgruppenvorsitzende (Sprecherinnen und Sprecher der Fraktion in den Bundestagsausschüssen) sowie der CDU-Te...

Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt

Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am heutigen Dienstag, 25. September 2018, Ralph Brinkhaus zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Es entfielen 125 Stimmen (52,7 Prozent) auf Ralph Brinkhaus und 112 Stimm...

phoenix tagesgespräch: Linken-Fraktionschef Bartsch bezeichnet Koalitions-Lösung im Fall Maaßen als "Kasperletheater"

Bonn/Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat scharfe Kritik an der Übereinkunft der Regierungskoalition in der Personalie Maaßen geübt. "So ein unwürdiges Geschacher, so ein Kasperletheater schadet der Demokratie", erklärte Bartsch im phoenix tagesgespräch ...