phoenix unter den linden: SPD-Politiker Carsten Schneider: Demokratie im Osten ist nicht gefestigt - "Das ist ein Pulverfass"

Bonn (ots) - Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer
Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hat nach den Vorfällen
der vergangenen Tage in Chemnitz davor gewarnt, in Kürze wieder zur
Tagesordnung überzugehen. "Die Situation in Ostdeutschland ist
fragil. Die Demokratie dort ist nicht so gefestigt, die politische
Mitte nicht so stark. Ich bin sehr besorgt", erklärte Schneider in
der Diskussionssendung unter den linden im Fernsehsender phoenix
(Montag, 3. September). Extreme Positionen fänden in den östlichen
Bundesländern viel schneller Zulauf. Er appelliere, die Eskalation
nicht weiterzutreiben, "aber ich bin mir nicht sicher, ob das auch
passiert. Ich merke eine starke Ablehnung unserer demokratischen
Prozesse. Das ist ein Pulverfass", warnte der SPD-Politiker. Alle
diejenigen, die in Chemnitz mit rechten Gruppierungen demonstrierten,
müssten sich für die Folgen mit in Haftung nehmen lassen. "Wer mit
Neonazis marschiert, der hat in der Mitte der Gesellschaft nichts zu
suchen, der macht sich gemein mit harten Rechtsextremisten", war
Schneider überzeugt.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, war nach den Aufmärschen
rechter Gruppen besorgt über das Deutschlandbild im Ausland. Die
Demonstrationen rechter Gruppen "verändern die Wahrnehmung
Deutschlands von außen". Kampeter sah die Verantwortung der Politik
wie auch der wirtschaftlichen Entscheidungsträger darin, viele
Mitläufer der Proteste wieder in die Mitte der Gesellschaft
zurückzuholen. "Wir haben die Verpflichtung, den Dialog zu führen und
Brücken zu bauen." Es helfe in diesem Zusammenhang wenig, neue, mit
Geld flankierte Programme in Ostdeutschland aufzulegen. Jetzt seien
Gespräche gefragt.



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