10.12.2018 15:59 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Gesundheit / Medizin
0 00,00 0 Bewertung(en) Bewertung schreiben
0 00,00 0 Bewertung(en) Bewertung schreiben
Keine Suchtrehabilitierung von Strafgefangenen auf Kosten von Krankenkassen und Beitragszahlern
Stuttgart (ots) - Nachdem die baden-württembergische
Landtagspressestelle am 6. Dezember 2018 eine Pressemitteilung aus
dem Sozialausschuss veröffentlichte, der zufolge "der Justizvollzug
(...) kein geeignetes Umfeld zur Überwindung einer
Abhängigkeitserkrankung" sei und "Reha vor Strafe" gehen müssen,
fordert Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der
AfD im Landtag von Baden-Württemberg, die vollständige Übernahme der
Gesundheitskosten von Untersuchungshäftlingen - insbesondere in Bezug
auf Drogenabhängigkeit - durch das Justizministerium. Eine
Finanzierung einer in der Haft eingeleiteten medizinischen
Rehabilitation durch die Beitragszahler der gesetzlichen
Krankenkassen und anderen öffentlichen Trägern, wie von
Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) nach Gesprächen
mit den Kostenträgern und insbesondere mit der AOK Baden-Württemberg
gefordert, lehnt die AfD kategorisch ab. "Ein solches Ansinnen halte
ich für eine völlig untragbare Dreistigkeit des Ministers", so Emil
Sänze. "Es kann nicht sein, dass Untersuchungshäftlinge erst gar
nicht in den Strafvollzug genommen, sondern auf Kosten der
Beitragszahler in eine Therapie gesteckt werden."
Fast 43 Prozent der Strafgefangenen in Baden-Württemberg sind
Ausländer
Nicht zuletzt klingt in der Pressemitteilung aus dem
Sozialausschuss ganz offen an, damit auch die Kapazitäten der
Haftanstalten entlasten zu wollen. Eine Kleine Anfrage der
AfD-Fraktion hat ergeben, dass sich unter den 5389 Häftlingen in
Baden-Württemberg am 31. März 2018 insgesamt 2310 Ausländer befanden.
"Fast 43 Prozent der einsitzenden Strafgefangenen sind Ausländer! Da
erwarte ich bei den 1932 Untersuchungshäftlingen in Baden-Württemberg
eine ganz ähnliche Relation: Über zwei Fünftel dieser Häftlinge sind
nicht einmal unsere Staatsbürger; sie werden bei uns kriminell und
wir finanzieren ihnen gleich noch Therapieplätze? Damit ist
eigentlich jedem Gerechtigkeitsgefühl der gesetzestreuen Mehrheit der
Bürger Hohn gesprochen", findet Sänze.
Sühne geht vor - Täter und Opfer nicht moralisch gleichstellen
Die AfD ist der Auffassung, dass die tatsächlichen
Gesundheitskosten der Untersuchungshäftlinge - insbesondere wo Drogen
hineinspielen - nicht sozialisiert und damit verschleiert werden
dürfen, sondern im Etat des Justizministeriums angesiedelt werden
müssen. Die tatsächlichen Folgen insbesondere der illegalen, von den
Behörden geduldeten Einreisewelle in die Bundesrepublik Deutschland
seit Herbst 2015 müssen erkennbar bleiben; den Bürgern und
Steuerzahlern muss über die tatsächlichen Folgen einer chaotischen
und verantwortungslosen Migrationspolitik endlich glasklar
Rechenschaft abgelegt werden. "Hier sollen dagegen in überhumaner
Gefühlsduselei die mutmaßlichen Täter bereits resozialisiert werden,
bevor sie auch nur einen einzigen Tag ihrer Haft verbüßt haben. Für
abgehärtete Täter aus Kulturen, wo man für Verfehlungen nicht über
den Kopf gestreichelt wird, ist das eine regelrechte Einladung, sich
auch noch der Fürsorge einer buchstäblich verrückt gewordenen
Helfergesellschaft anzuempfehlen, die sich einbildet, die ganze Welt
heilen und sich Harmonie kaufen zu können!", betont Emil Sänze. Es
genüge vollkommen, dass sich die Gesellschaft nach Gesetzeslage um
suchtkranke Verurteilte kümmert. "Angesichts der vielen ausländischen
Verdächtigen, die wir nicht hergebeten haben, den Krankenkassen auf
Kosten der Allgemeinheit jetzt auch noch die drogensüchtigen
Untersuchungshäftlinge aufzuladen, scheint mir eine regelrecht kranke
Logik. Hier haben sich einige Leute wohl an ihrer Humanität
besoffen."
Täter sind mit der ganzen Härte des Rechtsstaates zu bestrafen
Der Abgeordnete fasst zusammen: "Ein solcher Ansatz stellt jeden
Sühnegedanken, den eigentlichen Sinn der verhängten Strafe, auf den
Kopf. Ein Täter ist zu bestrafen: Das ist das Recht der Gesellschaft,
deren Sicherheit durch die abschreckende Wirkung der Haft geschützt
wird. Dann erst reden wir über Resozialisation. Der vom
Sozialministerium verfolgte Ansatz tut bewusst das Gegenteil: Er
stellt Täter und Opfer moralisch gleich, verspricht ungerechtfertigte
Privilegien für die Falschen, verhöhnt die Opfer und die
rechtschaffenen, Abgaben zahlenden Bürger und ist vor allem
angesichts von Messermorden und Vergewaltigungen keinem klar
denkenden Menschen begreiflich zu machen."
Pressekontakt:
Klaus-Peter Kaschke. Lic. rer. publ.
Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Telefon: +49 711-2063 5639
Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de
Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, übermittelt durch news aktuell
Landtagspressestelle am 6. Dezember 2018 eine Pressemitteilung aus
dem Sozialausschuss veröffentlichte, der zufolge "der Justizvollzug
(...) kein geeignetes Umfeld zur Überwindung einer
Abhängigkeitserkrankung" sei und "Reha vor Strafe" gehen müssen,
fordert Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der
AfD im Landtag von Baden-Württemberg, die vollständige Übernahme der
Gesundheitskosten von Untersuchungshäftlingen - insbesondere in Bezug
auf Drogenabhängigkeit - durch das Justizministerium. Eine
Finanzierung einer in der Haft eingeleiteten medizinischen
Rehabilitation durch die Beitragszahler der gesetzlichen
Krankenkassen und anderen öffentlichen Trägern, wie von
Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) nach Gesprächen
mit den Kostenträgern und insbesondere mit der AOK Baden-Württemberg
gefordert, lehnt die AfD kategorisch ab. "Ein solches Ansinnen halte
ich für eine völlig untragbare Dreistigkeit des Ministers", so Emil
Sänze. "Es kann nicht sein, dass Untersuchungshäftlinge erst gar
nicht in den Strafvollzug genommen, sondern auf Kosten der
Beitragszahler in eine Therapie gesteckt werden."
Fast 43 Prozent der Strafgefangenen in Baden-Württemberg sind
Ausländer
Nicht zuletzt klingt in der Pressemitteilung aus dem
Sozialausschuss ganz offen an, damit auch die Kapazitäten der
Haftanstalten entlasten zu wollen. Eine Kleine Anfrage der
AfD-Fraktion hat ergeben, dass sich unter den 5389 Häftlingen in
Baden-Württemberg am 31. März 2018 insgesamt 2310 Ausländer befanden.
"Fast 43 Prozent der einsitzenden Strafgefangenen sind Ausländer! Da
erwarte ich bei den 1932 Untersuchungshäftlingen in Baden-Württemberg
eine ganz ähnliche Relation: Über zwei Fünftel dieser Häftlinge sind
nicht einmal unsere Staatsbürger; sie werden bei uns kriminell und
wir finanzieren ihnen gleich noch Therapieplätze? Damit ist
eigentlich jedem Gerechtigkeitsgefühl der gesetzestreuen Mehrheit der
Bürger Hohn gesprochen", findet Sänze.
Sühne geht vor - Täter und Opfer nicht moralisch gleichstellen
Die AfD ist der Auffassung, dass die tatsächlichen
Gesundheitskosten der Untersuchungshäftlinge - insbesondere wo Drogen
hineinspielen - nicht sozialisiert und damit verschleiert werden
dürfen, sondern im Etat des Justizministeriums angesiedelt werden
müssen. Die tatsächlichen Folgen insbesondere der illegalen, von den
Behörden geduldeten Einreisewelle in die Bundesrepublik Deutschland
seit Herbst 2015 müssen erkennbar bleiben; den Bürgern und
Steuerzahlern muss über die tatsächlichen Folgen einer chaotischen
und verantwortungslosen Migrationspolitik endlich glasklar
Rechenschaft abgelegt werden. "Hier sollen dagegen in überhumaner
Gefühlsduselei die mutmaßlichen Täter bereits resozialisiert werden,
bevor sie auch nur einen einzigen Tag ihrer Haft verbüßt haben. Für
abgehärtete Täter aus Kulturen, wo man für Verfehlungen nicht über
den Kopf gestreichelt wird, ist das eine regelrechte Einladung, sich
auch noch der Fürsorge einer buchstäblich verrückt gewordenen
Helfergesellschaft anzuempfehlen, die sich einbildet, die ganze Welt
heilen und sich Harmonie kaufen zu können!", betont Emil Sänze. Es
genüge vollkommen, dass sich die Gesellschaft nach Gesetzeslage um
suchtkranke Verurteilte kümmert. "Angesichts der vielen ausländischen
Verdächtigen, die wir nicht hergebeten haben, den Krankenkassen auf
Kosten der Allgemeinheit jetzt auch noch die drogensüchtigen
Untersuchungshäftlinge aufzuladen, scheint mir eine regelrecht kranke
Logik. Hier haben sich einige Leute wohl an ihrer Humanität
besoffen."
Täter sind mit der ganzen Härte des Rechtsstaates zu bestrafen
Der Abgeordnete fasst zusammen: "Ein solcher Ansatz stellt jeden
Sühnegedanken, den eigentlichen Sinn der verhängten Strafe, auf den
Kopf. Ein Täter ist zu bestrafen: Das ist das Recht der Gesellschaft,
deren Sicherheit durch die abschreckende Wirkung der Haft geschützt
wird. Dann erst reden wir über Resozialisation. Der vom
Sozialministerium verfolgte Ansatz tut bewusst das Gegenteil: Er
stellt Täter und Opfer moralisch gleich, verspricht ungerechtfertigte
Privilegien für die Falschen, verhöhnt die Opfer und die
rechtschaffenen, Abgaben zahlenden Bürger und ist vor allem
angesichts von Messermorden und Vergewaltigungen keinem klar
denkenden Menschen begreiflich zu machen."
Pressekontakt:
Klaus-Peter Kaschke. Lic. rer. publ.
Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Telefon: +49 711-2063 5639
Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de
Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, übermittelt durch news aktuell
Schlagwörter
Das könnte Sie auch interessieren
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Festhalten an AfD-Spitzenkandidaten ist demokratisch bedenklich
Berlin/Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert von der AfD, dass sie ihre beiden Spitzenkandidaten für die Europawahl "zurückruft". Schließlich gebe sich die AfD als "ganz große Pat...Artikel lesenChristian Dürr (FDP): Wirtschaftswende bedeutet mehr Chancen für alle
Berlin/ Bonn (ots) - Christian Dürr (FDP) beklagt, dass in Deutschland "anderthalb Jahrzehnte" von der Vorgängerregierung keine Reformpolitik gemacht worden sei. Auf dem Parteitag der Liberalen sagt...Artikel lesenBijan Djir-Sarai (FDP): Wir wollen den Wohlstand in Deutschland vergrößern
Berlin (ots) - Bijan Djir-Sarai (FDP) fordert, in den kommenden "drei bis vier Jahren keine zusätzlichen Sozialausgaben einzuführen". Auf dem FDP-Bundesparteitag erklärt der Generalsekretär der Libe...Artikel lesenNeues Galeria-Filialportfolio / Wirtschaftliche Voraussetzungen für Warenhaus der Zukunft geschaffen: 76 Filialen können fortgeführt werden
Essen (ots) - Nachdem das Amtsgericht Essen am 1. April 2024 das Insolvenzverfahren eröffnet hat, sind nun weitere wichtige Schritte für die Zukunft des Warenhausunternehmens Galeria Karstadt Kaufho...Artikel lesenKlimageld: Präsident des Umweltbundesamtes hat Zweifel an zeitnaher Einführung / "Das wird eng" - Dirk Messner wirbt für Hausbesitzer mit geringem Einkommen
Osnabrück (ots) - Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, zweifelt daran, dass das Klimageld noch vor Ende dieser Legislaturperiode eingeführt wird. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Mess...Artikel lesenMeistgelesen
- Der goldene Hase in München (FOTO)
- Das Erste: "Verliebt in Kroatien" (FOTO)
- PwC: Authentifizierung per Fingerabdruck ist im Mobile Banking eine Generationenfrage
- DER BESTE EXPORT SEIT LEGO! / Standing Ovations für den LADYDOC aus Dänemark / Sensation beim 14. Internationalen Speaker Slam
- Masters of Dance: Perfekte Harmonie (FOTO)
Meist kommentiert
- Quietschgelber Bienenfutter Automat in Fischbachtal
- Stoppt die Überfischung in der Ostsee: Deutsche Umwelthilfe und Our Fish fordern konsequente Umsetzung der wissenschaftlichen Empfehlungen für 2022
- Der Hund ist, was er isst
- Das Erste: "Und wenn das fünfte Lichtlein brennt" (AT): Weihnachtliche Komödie mit Henning Baum, Elena Uhlig, Meike Droste, Michael Lott, Max von Pufendorf, Daniel Donskoy, Tim Kalkhof u.v.m. im Dreh (FOTO)
- Einzigartiges Quiz-Tainment am Vorabend: Ruth Moschner und Steven Gätjen moderieren neue Quiz-Shows in SAT.1 (FOTO)