Zweitwohnung benötigt / Bundesgerichtshof urteilte zur Eigenbedarfskündigung (FOTO)

Berlin (ots) -

Vermieter haben grundsätzlich die Möglichkeit, eine vermietete
Wohnung wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Allerdings muss das Objekt
vom Eigentümer tatsächlich benötigt werden. Nach Information des
Infodienstes Recht und Steuern der LBS kann das auch bei einer
geplanten Nutzung als Zweitwohnung möglich sein. (Bundesgerichtshof,
Aktenzeichen VIII ZR 19/17)

Der Fall: Eine Vermieterin kündigte ihren Mietern in Berlin mit
der Begründung, sie habe vor, sich künftig öfter in der Stadt
aufzuhalten und benötige zu dem Zweck eine Zweitwohnung. Eine
Übernachtung in Hotels oder bei Bekannten sei dafür nicht so
geeignet, denn sie bevorzuge einen privaten Wohnbereich, in dem sie
sich gemeinsam mit ihrem Ehemann aufhalten könne. Als Beleg für ihre
bisherige häufige Anwesenheit legte sie Fahrscheine und
Hotelrechnungen aus der Vergangenheit bei.

Das Urteil: Der BGH sah den Eigenbedarf als gegeben an. Es seien
von Seiten des Vermieters "ernsthafte, vernünftige und
nachvollziehbare Gründe" erforderlich, um eine solche Kündigung von
Seiten der Gerichte zu akzeptieren. Dabei komme es immer auf die
Würdigung des Einzelfalles an. Hier habe die Tatsacheninstanz einen
"detaillierten Vortrag" der Eigentümerin "zu ihrer beruflichen und
privaten Situation" entsprechend gewürdigt, was nicht zu beanstanden
sei.



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