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2 Mitteilungen im Bereich "Bundesgerichtshof"

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06. September 2019 | Deutsche Umwelthilfe e.V. | Auto / Verkehr

Bundesgerichtshof stärkt Marktüberwachung der Deutschen Umwelthilfe - Grundsatzurteil unterstreicht wirksames Vorgehen der DUH gegen Rechtsverstöße der Wirtschaft

Berlin (ots) - Urteilsbegründung des BGH zum Grundsatzurteil von 4.7.2019 weist Kritik automobilnaher Politiker und der Automobilwirtschaft an der Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe als haltlos zurück - Autokonzerne- und Handel müssen sich nach diesem abschließenden Urteil des höchsten deuts...
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29. April 2019 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Bau / Immobilien

Zweitwohnung benötigt / Bundesgerichtshof urteilte zur Eigenbedarfskündigung (FOTO)

Foto:  obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS
Bundesgerichtshof urteilte zur Eigenbedarfskündigung

Vermieter haben grundsätzlich die Möglichkeit, eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Allerdings muss das Objekt vom Eigentümer tatsächlich benötigt werden. Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS kann das auch bei einer geplanten Nutzung als Zweitwohnung möglich sein. 
(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 19/17)

Der Fall:	Eine Vermieterin kündigte ihren Mietern in Berlin mit der Begründung, sie habe vor, sich künftig öfter in der Stadt aufzuhalten und benötige zu dem Zweck eine Zweitwohnung. Eine Übernachtung in Hotels oder bei Bekannten sei dafür nicht so geeignet, denn sie bevorzuge einen privaten Wohnbereich, in dem sie sich gemeinsam mit ihrem Ehemann aufhalten könne. Als Beleg für ihre bisherige häufige Anwesenheit legte sie Fahrscheine und Hotelrechnungen aus der Vergangenheit bei.

Das Urteil: Der BGH sah den Eigenbedarf als gegeben an. Es seien von Seiten des Vermieters ,,ernsthafte, vernünftige und nachvollziehbare GründeBerlin (ots) - Vermieter haben grundsätzlich die Möglichkeit, eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Allerdings muss das Objekt vom Eigentümer tatsächlich benötigt werden. Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS kann das auch bei einer geplanten Nutzung a...
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