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4 Mitteilungen im Bereich "Bundesgerichtshof"

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06. März 2019 | Piratenpartei Deutschland | Netzwelt

Bundesgerichtshof verhandelt über Pflicht zur Abschaltung oder Verschlüsselung von freiem WLAN

Berlin (ots) - Am morgigen Donnerstag befasst sich der Bundesgerichtshof erstmals nach Abschaffung der "Störerhaftung" mit einem Antrag der Musikindustrie auf Abschaltung oder Schließung eines öffentlichen WLAN-Hotspots, über den eine Urheberrechtsverletzung begangen worden ist (Az. I ZR 53/18). ...Artikel lesen
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25. Februar 2019 | Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | Auto / Verkehr

VW Skandal - Bundesgerichtshof stellt sich auf Seite der Geschädigten, Auswirkungen auf Musterfeststellungsklage

Lahr (ots) - In einem Verfahren im Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 225/17 hat sich der Bundesgerichtshof zugunsten der Geschädigten des VW Abgasskandals positioniert. In dem dortigen Verfahren hatte ein Kläger, dessen VW Tiguan von den Manipulationen b...Artikel lesen
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19. Dezember 2018 | PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. | Gesundheit / Medizin

Verfahren beim Bundesgerichtshof / BGH bestätigt Treuhänder-Praxis der PKV

Berlin (ots) - Zur heutigen Verhandlung des Bundesgerichtshofs im Verfahren zur formellen Wirksamkeit von Beitragsanpassungen erklärt Dr. Florian Reuther, Geschäftsführer und Leiter der Rechtsabteilung des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV): "Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, ...Artikel lesen
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26. September 2018 | NDR Norddeutscher Rundfunk | Medien / Kultur

Beschwerde zurückgewiesen: Axel-Springer-Konzern muss Kachelmann erneut Schmerzensgeld zahlen

Hamburg (ots) - Der Medienkonzern Axel Springer muss dem Wettermoderator Jörg Kachelmann erneut ein hohes Schmerzensgeld zahlen. Nach Informationen des NDR Medienmagazins "Zapp" wies der Bundesgerichtshof (BGH) eine Beschwerde des Unternehmens zurück. Die Axel Springer SE hatte beanstandet, dass...Artikel lesen
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