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6 Mitteilungen im Bereich "Bundesgerichtshof"

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09. Juli 2019 | Deutsche Umwelthilfe e.V. | Politik

Bundesgerichtshof entlastet Verbraucher bei künftigem Stromnetzausbau um Milliarden

Berlin (ots) - Bundesgerichtshof gibt Beschwerde der Bundesnetzagentur statt - Deutsche Umwelthilfe begrüßt verbraucherfreundliche Grundsatzentscheidung des obersten deutschen Gerichts - Senkung der Renditen für Netzbetreiber muss nicht zurückgenommen werden - Beim geplanten umfangreichen Stromn...Artikel lesen
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29. April 2019 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Bau / Immobilien

Zweitwohnung benötigt / Bundesgerichtshof urteilte zur Eigenbedarfskündigung (FOTO)

Foto:  obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS
Bundesgerichtshof urteilte zur Eigenbedarfskündigung

Vermieter haben grundsätzlich die Möglichkeit, eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Allerdings muss das Objekt vom Eigentümer tatsächlich benötigt werden. Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS kann das auch bei einer geplanten Nutzung als Zweitwohnung möglich sein. 
(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 19/17)

Der Fall:	Eine Vermieterin kündigte ihren Mietern in Berlin mit der Begründung, sie habe vor, sich künftig öfter in der Stadt aufzuhalten und benötige zu dem Zweck eine Zweitwohnung. Eine Übernachtung in Hotels oder bei Bekannten sei dafür nicht so geeignet, denn sie bevorzuge einen privaten Wohnbereich, in dem sie sich gemeinsam mit ihrem Ehemann aufhalten könne. Als Beleg für ihre bisherige häufige Anwesenheit legte sie Fahrscheine und Hotelrechnungen aus der Vergangenheit bei.

Das Urteil: Der BGH sah den Eigenbedarf als gegeben an. Es seien von Seiten des Vermieters ,,ernsthafte, vernünftige und nachvollziehbare GründeBerlin (ots) - Vermieter haben grundsätzlich die Möglichkeit, eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Allerdings muss das Objekt vom Eigentümer tatsächlich benötigt werden. Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS kann das auch bei einer geplanten Nutzung a...Artikel lesen
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06. März 2019 | Piratenpartei Deutschland | Netzwelt

Bundesgerichtshof verhandelt über Pflicht zur Abschaltung oder Verschlüsselung von freiem WLAN

Berlin (ots) - Am morgigen Donnerstag befasst sich der Bundesgerichtshof erstmals nach Abschaffung der "Störerhaftung" mit einem Antrag der Musikindustrie auf Abschaltung oder Schließung eines öffentlichen WLAN-Hotspots, über den eine Urheberrechtsverletzung begangen worden ist (Az. I ZR 53/18). ...Artikel lesen
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25. Februar 2019 | Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | Auto / Verkehr

VW Skandal - Bundesgerichtshof stellt sich auf Seite der Geschädigten, Auswirkungen auf Musterfeststellungsklage

Lahr (ots) - In einem Verfahren im Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 225/17 hat sich der Bundesgerichtshof zugunsten der Geschädigten des VW Abgasskandals positioniert. In dem dortigen Verfahren hatte ein Kläger, dessen VW Tiguan von den Manipulationen b...Artikel lesen
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19. Dezember 2018 | PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. | Gesundheit / Medizin

Verfahren beim Bundesgerichtshof / BGH bestätigt Treuhänder-Praxis der PKV

Berlin (ots) - Zur heutigen Verhandlung des Bundesgerichtshofs im Verfahren zur formellen Wirksamkeit von Beitragsanpassungen erklärt Dr. Florian Reuther, Geschäftsführer und Leiter der Rechtsabteilung des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV): "Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, ...Artikel lesen
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26. September 2018 | NDR Norddeutscher Rundfunk | Medien / Kultur

Beschwerde zurückgewiesen: Axel-Springer-Konzern muss Kachelmann erneut Schmerzensgeld zahlen

Hamburg (ots) - Der Medienkonzern Axel Springer muss dem Wettermoderator Jörg Kachelmann erneut ein hohes Schmerzensgeld zahlen. Nach Informationen des NDR Medienmagazins "Zapp" wies der Bundesgerichtshof (BGH) eine Beschwerde des Unternehmens zurück. Die Axel Springer SE hatte beanstandet, dass...Artikel lesen
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