Pressemitteilungen Piratenpartei Deutschland

Zu spät! - Energiepreispauschale für Studierende

Berlin (ots) - Am 18. November hat das Bundeskabinett die 200 Euro Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler:innen auf den Weg gebracht [1]. Diese muss nun noch abschließend vom Bundestag debattiert und soll Mitte Dezember beschlossen werden. Das Gesetz soll Januar 2023 in Kraft treten und übe...

PIRATEN Niedersachsen kritisieren Justizministerpläne zum "Schwarzfahren" als nicht durchdacht

Berlin, Hannover (ots) - Wie aus der Justizministerkonferenz bekannt wurde [1], hat diese beschlossen, eine Entkriminalisierung des so genannten "Schwarzfahrens" zu beantragen. Sie folgt damit Ankündigungen von Bundesjustizminister Buschmann [2] Zukünftig soll es sich dann nur um eine Ordnungswidr...

Trugschluss. Piraten kritisieren Umgang mit der Kitastudie

Berlin (ots) - Die Bildungspiraten der Piratenpartei Deutschland kritisieren den aktuellen Umgang mit einer Kitastudie [1] scharf. So sehen wir die Haltung der GEW Deutschland [2] und des Gesundheitsministers Karl Lauterbach [3], Kita-Schließungen im Nachgang als verzichtbar zu erklären, als fehlg...

Bürgergeld - nicht viel mehr als Hartz IV reloaded

Berlin (ots) - Der Bundestag wird morgen über das Bürgergeld-Gesetz beschließen, welches dann zum 01.01.2023 in Kraft treten soll. [1] Die PIRATEN sind gegenüber allen Verbesserungen, die eine Abkehr vom Hartz IV - System darstellen, grundsätzlich aufgeschlossen. "Das Bürgergeld als 'Paradigmenw...

Sebastian Alscher neuer Vorsitzender und Spitzenkandidat - Piratenpartei Hessen

Bad Homburg (ots) - Neuer Vorsitzender der Piratenpartei Hessen sowie Spitzenkandidat zur Landtagswahl ist Sebastian Alscher. Das entschied der Landesparteitag der PIRATEN am vergangenen Wochenende in Bad Homburg. Der 45-jährige Diplom-Kaufmann aus Frankfurt löst damit Pawel Borodan als Landesvors...

Kritik der Piratenpartei am Eckpunktepapier zur Cannabis-Legalisierung

Berlin (ots) - Die Piratenpartei Deutschland fordert erhebliche Verbesserungen am Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung. [1] Da das Gefahrenpotential von Cannabis niedrig ist, braucht es neben Regelungen zum Jugend- und Verbraucherschutz sowie zur Besteuerung keine weitere...

PIRATEN befürworten Quick-Freeze Entwurf des Bundesjustizministeriums

Berlin (ots) - Am Dienstag legte Justizminister Marco Buschmann einen Gesetzesentwurf zum sogenannten Quick-Freeze-Verfahren vor [1]. Dieser Entwurf sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden können, Verkehrsdaten mit möglichem Bezug zu Straftaten einen Monat lang zu speichern,...

Unzureichend. PIRATEN kritisieren Lauterbachs Krankenhausreform

Berlin (ots) - Die neuen Reformpläne [1] des Gesundheitsministeriums sind da. Das Angebot in Krankenhäusern soll neben der stationären und ambulanten Behandlung um Tagesbehandlungen erweitert werden. Krankenhausaufenthalte, mit überwiegend ärztlicher und pflegerischer Leistung von mehr als sechs S...

PIRATEN Niedersachsen danken für 14245 Zweitstimmenkreuze

Hannover (ots) - Die PIRATEN Niedersachsen bedanken sich für 14245 Zweitstimmen zur Landtagswahl bei ihren Wählerinnen und Wählern. "Mit 14245 Wählerinnen und Wählern haben wir unser Ergebnis gegenüber 2017 um nahezu 70% in absoluten Zahlen gesteigert. [1] Dafür bedanken wir uns ganz herzlich. J...

EU-Bürger unter Generalverdacht: PIRATEN warnen vor Chatkontrolle-Entwurf

Berlin (ots) - Die Europäische Kommission wird heute Nachmittag im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments ihren Gesetzesentwurf für die verpflichtende Chatkontrolle [1] vorstellen. Im Anschluss wird sie sich den Fragen der EU-Parlamentarier stellen müssen. "Es is...

PIRATEN Niedersachsen fordern effektiven Schutz der jüdischen Gemeinden

Hannover (ots) - Nach dem wahrscheinlichen Steinwurf durch ein Fenster in die Synagoge in Hannover [1] während des Gottesdienstes zum höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur [2] fordern die PIRATEN Niedersachsen einen umfassenden Schutz der jüdischen Gemeinden Niedersachsens. "Als Nachfahre einer...

PIRATEN bringen Dresdner Briefwahl-Chaos vor Gericht

Berlin (ots) - +++ Urteil soll bundesweit Maßstäbe bei der Briefwahl setzen +++ Die Piratenpartei Dresden unterstützte mehrere Betroffene bei der Wahlanfechtung gegenüber der Landesdirektion Sachsen [1]. Mehrere Wahlberechtigte hatten ihre Unterlagen für die Dresdner Oberbürgermeisterwahl im Juli...

Piratenpartei fordert: Lützerath muss bleiben

Berlin (ots) - Robert Habeck gab heute bei der gemeinsamen Pressekonferenz des BMWK (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) mit der Landesregierung von NRW sowie RWE bekannt, dass das Dorf Lützerath für den Braunkohleabbau abgebaggert werden soll. Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der ...

PIRATEN Niedersachsen fordern Ausweitung der Isolationspflicht

Hannover/Berlin (ots) - Am 27.08. wurde bekannt, dass vier Bundesländer von Bundesgesundheitsminister Lauterbach fordern, die Isolationspflicht im Rahmen eine Infektion mit Covid19 komplett aufzuheben. [1] "Es ist genau diese Verharmlosung der Pandemie, die seit Beginn der Impfungen dafür sorgt,...

Einladung zum EU-Gesundheitsdatenraum-Talk

Berlin (ots) - Die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland lädt am 06.10.2022 zu einem Diskussionsabend zum "Europäischer Gesundheitsdatenraum" [1] ein. Es diskutieren: - Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei und Mitverhandler zum "Europäischen Gesundheitsdat...

PIRATEN Niedersachsen fordern stärkere Verbreitung der Deutschen Gebärdensprache

Hannover (ots) - Aus Anlass des Internationalen Tages der Gebärdensprache am 23.09. [1] fordern die PIRATEN Niedersachsen mehr Bemühungen, um die Vorbereitung der deutschen Gebärdensprache im täglichen Leben zu gewährleisten [2]. "In verschiedenen Bereichen der deutschen Gesetzgebung ist die Geb...

PIRATEN Niedersachsen fordern Deckelung der Energiepreise

Hannover, Berlin (ots) - Angesichts der heutigen Proteste im Bäckerhandwerk [1] fordert die Piratenpartei Niedersachsen eine Deckelung der Preise für Elektrizität und Gasenergie. "In Berlin wird viel geredet, aber wenig getan. Auch wenn man dort den Mittelstand hoch hält, so lässt man ihn wie au...

Entlastungspaket - Der Tropfen auf den heißen Stein

Berlin (ots) - Am Sonntag hat die Bundesregierung ihr Entlastungspaket für den Herbst und Winter vorgestellt. Während das Paket von Seiten der Ampel-Regierung als "Wucht" bezeichnet wird, mehrt sich die Kritik. "Neben einigen begrüßenswerten Ansätzen kann das Gesamtpaket wieder nur als erster Sc...

PIRATEN unterstützen Verbot von Schliefenanlagen in NRW

Düsseldorf (ots) - Nach einer Strafanzeige von PETA Deutschland gegen den Teckelklub Dortmund 1 e.V., der zur Ausbildung von Jagdhunden eine Schliefenanlage mit lebendigen Füchsen betreibt, beschäftigte sich zunächst der Rat der Stadt Dortmund initiiert durch Mitglieder der Fraktion "Die Linke +" ...

PIRATEN Niedersachsen verurteilen Vorgehen der DB AG gegen Cécile Lecomte

Göttingen/Braunschweig (ots) - Am 2. August berichtete bahnblogs über einen Vorfall in Göttingen. Dabei wurde die Behindertenrechtsaktivistin Cécile Lecomte durch Mitglieder der Bundespolizei gewaltsam aus einem ICE entfernt, weil der einzige Rollstuhlstellplatz in Konkurrenz zu einem Kinderwagen ...