Pressemitteilungen Piratenpartei Deutschland

Entlastungspaket - Der Tropfen auf den heißen Stein

Berlin (ots) - Am Sonntag hat die Bundesregierung ihr Entlastungspaket für den Herbst und Winter vorgestellt. Während das Paket von Seiten der Ampel-Regierung als "Wucht" bezeichnet wird, mehrt sich die Kritik. "Neben einigen begrüßenswerten Ansätzen kann das Gesamtpaket wieder nur als erster Sc...

PIRATEN unterstützen Verbot von Schliefenanlagen in NRW

Düsseldorf (ots) - Nach einer Strafanzeige von PETA Deutschland gegen den Teckelklub Dortmund 1 e.V., der zur Ausbildung von Jagdhunden eine Schliefenanlage mit lebendigen Füchsen betreibt, beschäftigte sich zunächst der Rat der Stadt Dortmund initiiert durch Mitglieder der Fraktion "Die Linke +" ...

PIRATEN Niedersachsen verurteilen Vorgehen der DB AG gegen Cécile Lecomte

Göttingen/Braunschweig (ots) - Am 2. August berichtete bahnblogs über einen Vorfall in Göttingen. Dabei wurde die Behindertenrechtsaktivistin Cécile Lecomte durch Mitglieder der Bundespolizei gewaltsam aus einem ICE entfernt, weil der einzige Rollstuhlstellplatz in Konkurrenz zu einem Kinderwagen ...

Künstler für Assange - Piraten unterstützen Ausstellung und Aktion in Leipzig

Leipzig (ots) - Am Samstag dem 6. August 2022 eröffnet in Leipzig eine internationale Kunstausstellung, die dem inhaftierten Journalisten und Whistleblower Julian Assange gewidmet ist. 24 Künstler aus zehn Ländern Europas, Latein- und Nordamerikas sowie aus Japan zeigen in der Galerie salonrogue W...

Server-Beschlagnahmung: Piratenpartei legt Beschwerde ein

Berlin (ots) - +++ Justiz missachtet Parteienschutz des Grundgesetzes +++ PIRATEN vermuten Verstoß gegen gesetzliche Kontrollpflicht +++ Im Zuge der Ermittlungen zum G7-Leak wurden die Daten von zwei Servern der Piratenpartei beschlagnahmt. Die Partei verurteilte das Vorgehen von Polizei und Staa...

Politisches Engagement erwünscht!

Oldenburg, Hannover (ots) - Klimaaktivisten haben Konsequenzen gezogen und das Klimacamp in der Oldenburger Innenstadt abgebaut. [1] Die Piratenpartei Oldenburg bedauert diesen Entschluss und verurteilt die Angriffe gegen das Camp und die Aktivisten. "Es ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellsc...

Piraten-Klage: Verfassungsgericht entscheidet über Veröffentlichung geheimer Rechtsgutachten

Berlin (ots) - Eine Klage der Piratenpartei auf Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Rechtsgutachten der schleswig-holsteinischen Landtagsjuristen wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hält die Geheimhaltung für verfassungswidrig und schaltet...

PIRATEN Niedersachsen verurteilen teilweises Demo-Verbot für FFF in Hildesheim

Göttingen, Hildesheim (ots) - Die Polizeidirektion Göttingen hat gemäß einem Bericht der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung [1] eine für den 10. Juli geplante Demonstration von Fridays for Future [2] in Teilen verboten. Nicht gestattet wird die Nutzung eines kurzen Abschnitts der A7. "Es ist an Wi...

Nach G7-Leak: Polizei legt öffentliche Piratenpartei-Infrastruktur lahm

Berlin (ots) - Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz von 2015 und dem damaligen Sicherheitskonzept auf der Plattform Indymedia geleakt wurden [1], hat die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft München am Mittwoch zwei Server der Piratenpartei Deutschland zur ...

Neue Energie für die Piratenpartei: Anne Herpertz zur Bundesvorsitzenden gewählt

Berlin/Bad Homburg (ots) - Auf dem 25. Bundesparteitag der Piratenpartei in Bad Homburg wurde die 24-jährige Dresdnerin Anne Herpertz mit großer Mehrheit zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Die Politikwissenschaftlerin will die Piratenpartei zu neuer Stärke und Sichtbarkeit führen. Anne Herper...

PIRATEN kritisieren die Entpolitisierung der Anschlagspläne von Essen

Düsseldorf (ots) - +++ Rechtsextreme Anschlagspläne müssen beim Namen genannt werden +++ Keine Verharmlosung und Rechtfertigung von rechtsextremem Gedankengut +++ Rassismus ist keine Krankheit +++ Die PIRATEN NRW warnen davor, den vereitelten Anschlagsversuch von Essen kleinzureden und zu entpoli...

Rechte Gewalttaten stärker in den Fokus rücken

Düsseldorf (ots) - Andrea Deckelmann, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen und Listenkandidatin zur Landtagswahl 2022 zum Jahresbericht der Opferberatung Rheinland [1]: "Beim Thema Rechtsextremismus zeigen wir im Westen Deutschlands noch immer gern reflexartig auf Os...

PIRATEN fordern mehr Awareness für ME/CFS

Düsseldorf (ots) - +++ Zum Internationalen Tag des Chronischen Erschöpfungssyndroms +++ Wenig erforschte Erkrankungen brauchen mehr Aufmerksamkeit +++ steigender Handlungsbedarf durch Long- und Post-Covid in allen Altersgruppen +++ Zum internationalen ME/CFS-Tag am 12. Mai erinnern PIRATEN an die...

PIRATEN drängen auf schnelle Verbesserungen bei der Integration geflüchteter Kinder

Düsseldorf (ots) - +++ Jahrelange Versäumnisse bei der Integration Geflüchteter müssen in den Fokus rücken +++ PIRATEN fordern kostenfreie Deutschkurse und Verstärkung des Personalschlüssels des pädagogischen und schulpsychologischen Personals +++ Bedingungslose Bildung, die alle Menschen mit eins...