Pressemitteilungen Piratenpartei Deutschland

PIRATEN NRW wählen neuen Landesvorstand

Düsseldorf (ots) - Auf ihrem Landesparteitag in der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld [1] wählten die PIRATEN NRW am vergangenen Wochenende turnusgemäß einen neuen Landesvorstand. Das für zwei Jahre gewählte Vorstandsteam wird nicht nur die Europa- und Bundestagswahl, sondern auch die Kommunalwa...

PIRATEN Hannover begrüßen Ende der Atomstromerzeugung

Hannover, Lingen (ots) - Die Piratenpartei im RV Hannover begrüßt das morgige Ende der Erzeugung von Strom aus Kernenergie, Atomstrom genannt. Hierzu erklärt Uwe Kopec [1], Vorsitzender der PIRATEN im RV Hannover [2]: "Mit dem Ende der Erzeugung von Atomstrom geht endlich auch die Ära des Kernkr...

PIRATEN Hannover kritisieren ausschließliche Onlineversion des Deutschlandtickets beim GVH

Hannover (ots) - Nach dem Hackerangriff auf die Üstra AG wird die Möglichkeit der Buchung eines Deutschlandticket-Abonnement erst für die Zeit ab dem 1. Juni möglich sein. [1] Hierzu äußert Thomas Ganskow [2], Vorsitzender der PIRATEN im SV Hannover [3]: "Dies allein zeigt die Verwundbarkeit d...

Totalversagen: 200EUR-Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler:innen

Berlin (ots) - Vor inzwischen über sechs Monaten beschloss die Bundesregierung die Einmalzahlung in Höhe von 200 EUR für Studierende und Fachschüler:innen. Deshalb gründete sich das breite Bündnis "Keinmalzahlung200" aus Piratenpartei, diversen Studierendenvertretungen und politischen Hochschulgru...

Die Pflegereform und ihre Tücken

Berlin (ots) - Das Bundesgesundheitsministerium hat den Referentenentwurf zum neuen Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz" (PUEG) vorgelegt. [1] Danach sollen die Beitragsätze zur Pflegeversicherung ab 2023 um 0,35 % Punkte angehoben und im Gegenzug die Leistungen ab 2025 erhöht werden. Sa...

PIRATEN Hannover bezeichnen CDU-Forderungen als Populismus

Hannover (ots) - Die CDU Hannover fordert heute die Beendigung der "Kooperation" zwischen Oberbürgermeister Onay und den Aktivisten von "Letzte Generation"[1]. Die PIRATEN Hannover halten das für puren und sinnlosen Populismus! Auch die eigentlich verbündete SPD im Rat mit ihrem Vorsitzenden Lar...

Keinmalzahlung200: Einmal ist Keinmal! Warum sind wir euch so egal?

Berlin (ots) - Bereits im September 2022 beschloss die Bundesregierung mit dem dritten Entlastungspaket eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Studierende und Fachschüler:innen. Über fünf Monate später gibt es lediglich eine Vorstellung des Antragsverfahrens, die Beantragung soll ab Mitte Mär...

Piraten: Fracking-Gas ist Sünde an der Natur und Terminals konterkarieren Klimaschutz

Schwerin (ots) - "Nur Stück für Stück wird uns die Wahrheit über die Ausbremsung der Energiewende in MV und insbesondere Lubmin serviert. Erst soll es kein Gas aus Fracking am ersten Terminal geben. Fracking ist zurecht bei uns verboten," so Dennis Klüver, Vorsitzender der Piratenpartei MV Dann ...

Piratenpartei Frankfurt am Main begrüßt die rege Bürgerbeteiligung zur Planung der Schweizer Straße

Frankfurt (ots) - Die Piratenpartei Frankfurt am Main begrüßt die große Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bezüglich der Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer Platzes. 2019 stimmten die PIRATEN in der Stadtverordnetenversammlung für einen Wettbewerb zur Umgestaltung. 794 Bürgerin...

Nächste Wahlpanne in Berlin: Freiheit der Wahl eingeschränkt!

Berlin (ots) - Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge sind bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bis zu 200.000 Zweitstimmen für Parteien abgegeben worden, die an der 5%-Hürde gescheitert sind. Dies sind aber nur die vorläufigen Zahlen - die Dunkelziffer dürfte weitaus größer ausfallen. Vi...

Medizinisches Personal am Limit - Piratenpartei fordert bessere Löhne und Arbeitsbedingungen

Berlin (ots) - In Großbritannien brennt das Gesundheitssystem. Für bessere Arbeitsbedingungen und besseren Lohn wurde nun bereits mehrere Tage in Folge gestreikt. Dabei steht zu befürchten, dass dieser Streik Menschenleben kosten wird [1]. Auch die britische Tory-Regierung bereitet sich bereits au...

49-Euro-Ticket: Absicht oder Inkompetenz?

Berlin (ots) - Ein Kommentar von Sven Bechen, stellvertretender politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Der 1. Mai 2023 soll das Startdatum des 49-Euro-Tickets sein. Das notwendige Gesetz wird voraussichtlich Ende März den Bundesrat passieren. Bundesländer und Verkehrsbetriebe müssen bis da...

Wir haben es satt: Piratenpartei in Sachsen-Anhalt unterstützt Agrarwende-Demo

Magdeburg (ots) - Die Piraten in Sachsen-Anhalt solidarisieren sich mit den Agrarwendedemo in Berlin und unterstützen die Forderungen an die Bundesregierung. Der 6-Punkte-Plan (https://wir-haben-es-satt.de/informieren/6-punkte-plan/) enhält wichtige Forderungen der PIRATEN wie die Patentfreiheit...

PIRATEN: Bei Chatkontrolle muss Ampel endlich auf Rot!

Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag stimmt der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion zur Verhinderung der geplanten europäischen Chatkontrolle ab. Der Antrag spricht sich klar gegen den EU-Verordnungsentwurf aus und fordert die Bundesregierung auf, sich in Verhandlungen gegen die Chatkon...

Gesundheitspiraten kritisieren die Änderungen der Cannabis-Arzneimittelrichtlinie

Berlin (ots) - Am 25. Oktober nahm der Unterausschuss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Änderung der Cannabisarzneimittel-Richtlinie Stellung [1]. Versicherte sollen zwar weiterhin Anspruch auf Kostenübernahme bei Cannabisblüten haben, jedoch wird dies durch vermehrt aufkommende Bürokra...

PIRATEN kritisieren Polizeieinsatz in Lützerath

Berlin (ots) - Am vergangenen Samstag folgten zehntausende dem Aufruf zu einer Solidaritätsdemonstration gegen die Räumung des Ortes Lützerath am Rande des Tagebaus Garzweiler. Demonstrant:innen aus allen gesellschaftlichen Schichten und aus dem ganzen Land trafen sich im nahegelgenen Keyenberg. A...

Beschlagnahme der Daten vom Cloud-Server der Piratenpartei 2022 war rechtswidrig

Berlin (ots) - Das Landgericht München hat der Beschwerde der Piratenpartei gegen die Beschlagnahme ihrer Server teilweise stattgegeben. Im Juni 2022 sind anlässlich der Ermittlung wegen eines Leaks von Sicherheitsprotokollen zum G-7-Gipfel Daten von einem Root-Server und einem Cloud-Server der Pi...

Krankenhäuser vor einer Revolution

Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Pläne zur Krankenhausreform bekannt gegeben. Im Fokus steht die Krankenhausfinanzierung. Das Fallpauschalensystem (DRG) [1] und die dadurch bedingte Durchökonomisierung des Gesundheitswesens soll endlich ein Ende finden. Das DRG wi...

PIRATEN Hannover fordern Überprüfung der städtischen Beziehungen zum Leibnitz-Theater

Hannover (ots) - Mehrere Medien [1-3] berichten darüber, dass im Leibnitz-Theater in der Calenberger Neustadt in Hannover mehrere Treffen der so genannten Reichsbürger stattgefunden haben. Organisiert wurden sie von Theaterchef Joachim Hieke. Die PIRATEN Hannover fordern Konsequenzen auf der Ebene...

CETA-Abkommen - Fahrlässig, unverantwortlich und intransparent

Berlin (ots) - Lange wurde bereits über das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA diskutiert - jetzt hat der Bundestag es ratifiziert. [1] Bereits zu Beginn der Verhandlungen gab es Kritik an diesem Freihandelsabkommen und breite Proteste der Zivilgesellschaft. [2] Mangelnde Integration von K...