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Pressemitteilungen Piratenpartei Deutschland

Willkommen im Newsroom von Piratenpartei Deutschland

Es wurden bisher 277 Mitteilung(en) veröffentlicht.

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 Mitteilungen von Piratenpartei Deutschland

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23. September 2019 | Piratenpartei Deutschland | Panorama

Hate Speech-Debatte: Staatsanwaltschaften stärken statt Paragrafen schreiben!

Berlin (ots) - Zu der Kritik an einem Urteil [1] des Landgerichts Berlin, dass Beschimpfungen der Bundestagsabgeordneten Renate Künast wegen einer früheren Äußerung über Pädophilie als zulässig eingestuft hat erklärt der Jurist und Europaabgeordnete Patrick Breyer der Piratenpartei Deutschland: ...Artikel lesen
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19. September 2019 | Piratenpartei Deutschland | Umwelt

Piraten Niedersachsen beteiligen sich auch virtuell am "Klimastreik"

Hannover (ots) - Die Piratenpartei Niedersachsen folgt dem Aufruf zum Klimastreik am 20.09.19 [1] Die regulär an diesem Tag stattfindende Sitzung des Landesvorstands wird um einen Tag vorverlegt. Die Webseite des Landesverbandes [2] wird an diesem Tag ausschließlich eine Slideshow mit Motiven zu...Artikel lesen
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19. September 2019 | Piratenpartei Deutschland | Umwelt

17-Punkte-Plan der Piratenpartei zur Klimapolitik

Berlin (ots) - Noch vor Verkündung der Beratungsergebnisse des Klimakabinetts stellt die Piratenpartei Deutschland 17 Forderungen zur Ausgestaltung der künftigen deutschen Klimapolitik zur Diskussion. Das Papier wurde von der AG Umwelt und Klimaschutz initiiert und unter Mitwirkung der AG Energ...Artikel lesen
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19. September 2019 | Piratenpartei Deutschland | Auto / Verkehr

Piraten unterstützen Verkehrsminister: Schwarzfahren ist keine Straftat

Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg unterstüzt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bei seiner Forderung, Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln künftig nicht mehr als Straftat zu ahnden. [1] "Die Entkriminalisierung würde auch in Baden-Württemberg die Justiz en...Artikel lesen
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18. September 2019 | Piratenpartei Deutschland | Bau / Immobilien

Fatale Entwicklung: Wohnungsbestand des Landes schrumpft

Stuttgart (ots) - Aus einer Anfrage im Landtag geht hervor, dass der Wohnungbestand des Landes Baden-Württemberg in den letzten Jahren stark geschrumpft ist. Die Piratenpartei sieht diese Entwicklung kritisch, das Land kann über eigene Wohnungsbestände die Marktpreise beeinflussen und kostengünst...Artikel lesen
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18. September 2019 | Piratenpartei Deutschland | Politik

"ins Blaue hinein": BKA-Bestandsdatenabfragen in der Kritik

Berlin (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) trägt im Dienste ausländischer Behörden Informationen über Bürger zusammen, die nicht einmal im Verdacht einer Straftat stehen. Dies kritisierte die damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in einem internen Bericht, den der Bürgerrechtler u...Artikel lesen
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17. September 2019 | Piratenpartei Deutschland | Netzwelt

Spieleförderung bisher nicht im Haushaltsplan 2020 vorgesehen - Baden-Württemberg zur Musterregion entwickeln

Stuttgart (ots) - Auf der GamesCom waren sich noch alle Politiker der Regierungsparteien einig: Die Spieleförderung sollte auch 2020 fortgeführt werden. Verkehrsminister Scheuer (CSU), in dessen Ministerium die Förderung angesiedelt ist, wie auch die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothe...Artikel lesen
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16. September 2019 | Piratenpartei Deutschland | Medien / Kultur

PIRATEN fordern erneut Asyl für Edward Snowden

Berlin (ots) - Mehr als sechs Jahre sind die Enthüllungen des US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden nun her. Seit seiner Flucht aus Honkong sitzt er immer noch in Russland fest. Am kommenden Dienstag, dem 17. September, wird seine Autobiographie "Permanent Record: Meine Geschichte" ve...Artikel lesen
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13. September 2019 | Piratenpartei Deutschland | Netzwelt

Breitbandausbau: Glasfaser? Nicht vorhanden. Förderung? Bürokratiemonster.

Stuttgart (ots) - Nach wie vor schleppt sich der Breitbandausbau in Baden-Württemberg vor sich hin. Mit 6% bei den Glasfaser-Hausanschlüssen ist noch enormes Ausbaupotenzial vorhanden. Bundesweit sind 9% der Haushalte per Glasfaser angebunden. [1][2] Die Piratenpartei fordert die Zukunftsfähigkeit...Artikel lesen
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12. September 2019 | Piratenpartei Deutschland | Auto / Verkehr

Piratenpartei Hessen fordert #Aussteigen und #fahrscheinfrei in den ÖPNV einsteigen

Frankfurt (ots) - Am Samstag den 14. September 2019 findet zur Eröffnung der Besuchertage der IAA eine deutschlandweite Demonstation unter dem Motto "#Aussteigen - raus aus dem Verbrennungsmotor!" statt [1]. Ein breites Bündnis von Vereinen, Bewegungen und Parteien hat sich Frankfurt als IAA-Stadt...Artikel lesen
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11. September 2019 | Piratenpartei Deutschland | Netzwelt

Piraten Niedersachsen halten Entschließung zur KI-Entwicklung für Augenwischerei

Hannover (ots) - Am heutigen 11.09. fasst der Landtag Niedersachsen eine Entschließung unter dem Titel "Chancen der Künstlichen Intelligenz in Niedersachsen ausbauen, Anwendungen in den Zukunftsbranchen fördern" [1]. "Die angedachten EUR 25 Millionen für das ZDIN [2] können nur ein Anfang sei...Artikel lesen
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11. September 2019 | Piratenpartei Deutschland | Politik

PIRATEN unterstützen Klimastreik #AlleFürsKlima

Berlin (ots) - Während am 20. September in Berlin das Klimakabinett der Bundesregierung über die nächsten Schritte in der Klimapolitik entscheidet, ruft Fridays for Future (FFF) zum dritten weltweiten Klimastreik auf [1]. Allein in Deutschland sind hunderte Klimastreik-Demonstrationen geplant, t...Artikel lesen
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10. September 2019 | Piratenpartei Deutschland | Politik

Piraten Niedersachsen zur Neufassung des Hochschulrahmengesetzes: Demokratisierung vergessen

Hannover (ots) - Mit Datum vom 10.09. hat der Landtag Niedersachsen einstimmig das Niedersächsische Hochschulgesetz (NHG) geändert. [1] Dabei ging es ausschließlich um Punkte, die administrative Auswirkungen haben. Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert, dass keine Fortschritte zur Demokrati...Artikel lesen
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10. September 2019 | Piratenpartei Deutschland | Politik

Piratenpartei Hessen bietet Ortsbeirat Waldsiedlung Computerkurs an

Frankfurt am Main (ots) - Im Ortsteil Waldsiedlung in Altenstadt (Wetterau) wurde ein NPD-Mitglied zum Ortsvorsteher gewählt - einstimmig mit den Stimmen der SPD, FDP und CDU. Die hessischen PIRATEN sind entsetzt und empört, dass den Mitgliedern des Ortsbeirats die rechte und verfassungsfeindlic...Artikel lesen
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10. September 2019 | Piratenpartei Deutschland | Politik

Stuttgarter Netze: Aus Betreiberwechsel lernen

Stuttgart (ots) - Nach der Übernahme des Bahnverkehrs in den Stuttgarter Netzen durch neue Betreiber im Juni kam es zu zahlreichen Ausfällen und Verspätungen. [1] Allein beim Anbieter Abellio sind im Zeitraum vom 9. Juni bis zum 1. August 392 Züge ganz oder teilweise ausgefallen. Die Gründe dafür...Artikel lesen
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09. September 2019 | Piratenpartei Deutschland | Politik

Vorratsdatenspeicherung erneut vor dem EuGH

Berlin/Luxemburg (ots) - Heute und morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17). Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschlan...Artikel lesen
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06. September 2019 | Piratenpartei Deutschland | Netzwelt

EU erwägt allgemeine Uploadfilter-Pflicht und Internetverbote

Berlin/Brüssel (ots) - Die EU-Kommission will Online-Plattformen künftig auch in anderen Fällen als Urheberrechtsverstößen allgemein zum Einsatz von Upload-Filtern zwingen. Mit solchen "proaktiven Maßnahmen" soll die Verbreitung illegaler und auch legaler, angeblich "schädlicher Inhalte" verhinde...Artikel lesen
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06. September 2019 | Piratenpartei Deutschland | Netzwelt

Facebook-Datenpanne: Piraten fordern Recht auf Anonymität bei Online-Diensten

Berlin (ots) - Nachdem eine Datenbank mit den Telefonnummern von 419 Millionen Facebook-Nutzern ohne Passwortschutz über das Internet zugänglich war [1], fordert die Piratenpartei Konsequenzen. "Der neueste Facebook-Datenklau von Millionen privater Telefonnummern lädt zu Stalking und Belästig...Artikel lesen
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04. September 2019 | Piratenpartei Deutschland | Politik

Bundesstaat New York entkriminalisiert den Konsum von Marihuana - Baden-Württemberg sollte Cannabis-Modellregion werden

Stuttgart (ots) - Der Bundesstaat New York hat den Konsum von Marihuana in der Freizeit entkriminalisiert, was bedeutet, dass der Besitz kleiner Mengen der Droge mit Geldstrafen und nicht mit Gefängnis bestraft wird. [1] Damit haben nun elf US-Staaten und der District of Columbia laut der Lo...Artikel lesen
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03. September 2019 | Piratenpartei Deutschland | Politik

Piraten Niedersachsen fordern weitergehende Transparenzregeln als bloße Änderung des Ministergesetzes

Hannover (ots) - Mit Datum vom 03.09. gab die niedersächsische Landesregierung bekannt, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes in den Landtag zu geben, der eine Karenzzeit für den Wechsel aus dem Amt in die Wirtschaft von 18 Monaten vorsieht. In dieser Zeit muss ein angedachter Wec...Artikel lesen
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