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Pressemitteilungen Piratenpartei Deutschland

Willkommen im Newsroom von Piratenpartei Deutschland

Es wurden bisher 110 Mitteilung(en) veröffentlicht.

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 Mitteilungen von Piratenpartei Deutschland

 |<  <  1  2  3  4  5  6  >  >| Mitteilung 1 - 20 von 110
20. März 2019 | Piratenpartei Deutschland | Netzwelt

Vergessene Nachricht: Digitaler Ermittlungsnotstand bei der Polizei

Berlin (ots) - Die Initiative Nachrichtenaufklärung e.V. hat die unzureichenden polizeilichen Kapazitäten bei der Ermittlung von Cyber-Kriminalität in die "Top Ten der vergessenen Nachrichten 2019" gewählt. Während polizeiliche Lobbyverbände für verfassungsrechtlich umstrittene Befugniserweiter...Artikel lesen
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19. März 2019 | Piratenpartei Deutschland | Netzwelt

Urheberrechtsreform: Piratenpartei ruft zur Teilnahme am Wikipedia Protest auf und stellt WordPress Plugin zur Verfügung

Berlin (ots) - Die Piratenpartei Deutschland schließt sich dem Protest der Deutschen Wikipedia gegen die geplante Urheberrechtsreform an [1] und wird am 21. März, zwei Tage vor dem europaweiten Demonstrationstag [2], ihre Webseite für 24 Stunden abschalten. "Wir freuen uns über die Aktion vo...Artikel lesen
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19. März 2019 | Piratenpartei Deutschland | Medien / Kultur

Protest gegen Uploadfilter am Samstag in Stuttgart / Anja Hirschel (PIRATEN), Peter Welchering und Alvar Freude sprechen auf Demo

Stuttgart (ots) - Am Samstag finden in zahlreichen europäischen Städten Demonstrationen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform statt. [1] Auch in Stuttgart organisiert die Piratenpartei im Bündnis mit SaveTheInternet eine Protestveranstaltung, die um 14 Uhr auf dem Rotebühlplatz beginnt. Neben...Artikel lesen
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17. März 2019 | Piratenpartei Deutschland | Netzwelt

Nürnberg: 2000 Menschen demonstrieren für ein freies Netz

Nürnberg (ots) - Am vergangenen Samstag folgten über 2.000 Menschen dem gemeinsamen Aufruf von SaveTheInternet, der Piratenpartei, des StopACTA2-Bündnis sowie des Chaos-Computer-Club, des K4cg und des Kollektiv Union-Watch und demonstrierten in Nürnberg gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. ...Artikel lesen
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16. März 2019 | Piratenpartei Deutschland | Politik

PIRATEN treten mit europaweitem Programm zur Europawahl an / Bundesparteitag in Nürnberg

Berlin/Nürnberg (ots) - Auf ihrem ersten Bundesparteitag 2019, am 16. und 17. März, hat die Piratenpartei Deutschland das gemeinsame europäische Wahlprogramm, das Common European Elections Programme (kurz CEEP), der PIRATEN-Bewegung [1] angenommen. "Die PIRATEN sind eine weltweite Bewegung, w...Artikel lesen
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15. März 2019 | Piratenpartei Deutschland | Politik

16.03. - Europäische Auftakt-Veranstaltung zu den Protesten zur Urheberrechtsreform in Nürnberg

Nürnberg (ots) - Wir möchten daran erinnern, dass am 16.03.2019 in Nürnberg die Auftakt-Veranstaltung zu den europaweiten Protesten gegen Artikel 11, 12 und 13 der aktuellen Urheberrechtsreform stattfindet. Die Veranstaltung beginnt um 13:30 Uhr an dem Kunstobjekt "Straße der Menschenrechte" in N...Artikel lesen
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14. März 2019 | Piratenpartei Deutschland | Auto / Verkehr

Autofahrer-Überwachung wird Fall für Karlsruhe

Berlin (ots) - Zur Überwachung von Diesel-Fahrverbotszonen in Städten sollen künftig "stichprobenartig" alle Autofahrer fotografiert sowie ihr Kfz-Kennzeichen abgeglichen werden dürfen. Dies hat der Bundestag heute beschlossen. Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpa...Artikel lesen
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14. März 2019 | Piratenpartei Deutschland | Politik

Piraten Niedersachsen: Nebelkerzen und Kosmetik überzeugen uns nicht

Hannover (ots) - Wie der SPD-Landesverband Niedersachsen heute via Twitter vermeldete [1], ist man stolz darauf, der CDU im Rahmen der Beratungen des Entwurfs zum Polizei- und Ordnungsbehörden-Gesetz (NPOG) abgerungen zu haben, den Präventivgewahrsam von 74 auf 35 Tage zu verringern. "Das sind...Artikel lesen
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14. März 2019 | Piratenpartei Deutschland | Politik

Eine Chance auf ein Zeichen für Neutralität und Humanität

Hannover/Aachen (ots) - In der Sitzung des Bezirksrats Ahlem-Badenstedt-Davenstedt der Landeshauptstadt Hannover am 14.03.19 wird ein Antrag des Vertreters der Piratenpartei, Siegfried Egyptien, behandelt, der die Benennung eines Grünweges auf "Neutral-Moresnet" vorsieht. [1] Die Benennung von Str...Artikel lesen
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14. März 2019 | Piratenpartei Deutschland | Politik

Bundesrats-Angriff auf das Brief- und Postgeheimnis abwenden!

Berlin (ots) - Der Bundesrat will am Freitag einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der das Brief- und Postgeheimnis infrage stellt [1]. Die Piratenpartei warnt vor dem bisher kaum beachteten Passus, der mit dem laut Überschrift gegen "kriminelle Internet-Handelsplätze" gerichteten Gesetzentwu...Artikel lesen
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13. März 2019 | Piratenpartei Deutschland | Politik

#FridaysForFuture - Weltweite Schülerstreiks am 15. März

Berlin (ots) - Am kommenden Freitag werden weltweit auf 1.325 Demos in 98 Ländern junge Menschen für den Klimaschutz auf die Straße gehen. [1] Allein in Deutschland sind 140 Proteste gegen die Klimapolitik der Bundesregierung angemeldet. Maurice Conrad, Bundesthemenbeauftragter der Piratenpart...Artikel lesen
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12. März 2019 | Piratenpartei Deutschland | Auto / Verkehr

Wahlloses Scanning aller Autofahrer gehört auf den Müllhaufen sinnloser Regeln

Berlin (ots) - Zur gerichtlich angeordneten Abschaltung der umstrittenen "Section Control"-Pilotanlage (Az. 7 A 849/19) erklärt der Jurist Dr. Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei und Spitzenkandidat zur Europawahl: "Diese Technologie zum wahllosen Fotografieren und Scannen al...Artikel lesen
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12. März 2019 | Piratenpartei Deutschland | Auto / Verkehr

Section Control-Urteil muss Signalwirkung für das Polizeigesetz haben

Hannover (ots) - In einer Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Hannover heute die Streckenabschnittskontrolle (Section Control) auf der B6 für illegal erklärt. Der Polizei ist es nicht gestattet, vom Kennzeichen des Kläger-Fahrzeugs Aufnahmen zu machen, um damit Geschwindigkeitskontrollen ...Artikel lesen
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12. März 2019 | Piratenpartei Deutschland | Netzwelt

Save The Internet - Aufruf zur Demonstration am 16. März in Nürnberg

Berlin/Nürnberg (ots) - Die Piratenpartei Deutschland ruft gemeinsam mit den Bündnispartnern der SaveTheInternet-Kampange, dem StopACTA2-Bündnis, dem Chaos Computer Club, dem K4cg Nürnberg und dem Anti-Korruptions-Kollektiv Union-Watch am 16. März zu einer Demonstration in Nürnberg auf [1]. D...Artikel lesen
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12. März 2019 | Piratenpartei Deutschland | Medien / Kultur

Piraten Niedersachsen: Landesregierung muss sich für die Freiheit im Netz und wirklichen Schutz der Künstler aussprechen

Hannover (ots) - Der Landtag Schleswig-Holstein verabschiedete in der 20. Sitzung der laufenden Legislatur einen Antrag, der sich gegen den heftigst kritisierten Artikel 13 der Urheberrechtsreform auf europäischer Ebene richtet. [1] Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die Landesregierung auf,...Artikel lesen
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11. März 2019 | Piratenpartei Deutschland | Netzwelt

Dr. Patrick Breyer trifft Jonathan Babelotzky: Uploadfilter - Protest gegen Artikel 13

Hamburg (ots) - Die PIRATEN Hamburg laden für den 19. März zu einer Diskussion zum Thema "Uploadfilter - Protest gegen Artikel 13" in ihre Landesgeschäftstelle ein. Wann: Dienstag, den 19. März 2019, um 19:00 Uhr Wo: Zentrum für politische Teilhabe (ZPT) "Michael Behrendt", Lippmannstraße 57, 2...Artikel lesen
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08. März 2019 | Piratenpartei Deutschland | Netzwelt

Urheberrechtsreform - Wikipedia Deutschland wird abschalten

Berlin (ots) - Die Wikipedia Deutschland hat für den europaweiten Protesttag am 23.3.2019 entschieden, die Wikipedia komplett mit einer Hinweisseite abzuschalten. [1] Statt Millionen Wissensartikeln soll für einen Tag lediglich eine schwarze Protestnote des Internetlexikons zu lesen sein. Für den...Artikel lesen
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08. März 2019 | Piratenpartei Deutschland | Netzwelt

PIRAT gegen Störerhaftung - McFadden-WLAN-Prozess erfolgreich abgeschlossen

Karlsruhe (ots) - Im Rechtsstreit um die Haftung in offenen WLANs hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 07.03.2019 die Revision von Sony Music zurückgewiesen und bestätigt damit die vorher ergangenen Urteile. Seit 2010 kämpfte der Netzaktivist Tobias McFadden mit Unterstützung der Piratenpart...Artikel lesen
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08. März 2019 | Piratenpartei Deutschland | Auto / Verkehr

freiheitsfoo und Piratenpartei klagen gegen "Section Control"

Berlin/Hannover (ots) - Die niedersächsische Landesregierung betreibt seit Anfang 2019 einen bundesweit einmaligen Pilotversuch zur abschnittsweisen Geschwindigkeitskontrolle von Kraftfahrzeugen durch automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung. Durch das Prinzip dieser neuartigen Verkehrsüberwachun...Artikel lesen
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06. März 2019 | Piratenpartei Deutschland | Netzwelt

Bundesgerichtshof verhandelt über Pflicht zur Abschaltung oder Verschlüsselung von freiem WLAN

Berlin (ots) - Am morgigen Donnerstag befasst sich der Bundesgerichtshof erstmals nach Abschaffung der "Störerhaftung" mit einem Antrag der Musikindustrie auf Abschaltung oder Schließung eines öffentlichen WLAN-Hotspots, über den eine Urheberrechtsverletzung begangen worden ist (Az. I ZR 53/18). ...Artikel lesen
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