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Pressemitteilungen Piratenpartei Deutschland

Willkommen im Newsroom von Piratenpartei Deutschland

Es wurden bisher 175 Mitteilung(en) veröffentlicht.

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 Mitteilungen von Piratenpartei Deutschland

 |<  <  1  2  3  4  5  6  7  >  >| Mitteilung 1 - 20 von 175
20. Mai 2019 | Piratenpartei Deutschland | Politik

Grundrechte verpflichten - 70 Jahre Grundgesetz

Berlin (ots) - Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland stellt die Verteidigung und Weiterentwicklung der Grundrechte in den Mittelpunkt. Deshalb ist der 70. Jahrestag des Grundgesetztes für uns von besonderer Bedeutung. Am 23. Mai laden wir in Berlin zu einer Demonstration mit ansc...Artikel lesen
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17. Mai 2019 | Piratenpartei Deutschland | Politik

Cannabis legalisieren: Polizei und Gerichte entlasten

Stuttgart (ots) - Die Kriminaliserung von Cannabis-Konsum und Handel entbehrt einer wissenschaftlichen Grundlage. Die Gefahren, die von diesem Rauschmittel ausgehen, sind überschaubar. Mit der Ahndung und Verfolgung von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) werden die Polizei- und Jus...Artikel lesen
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17. Mai 2019 | Piratenpartei Deutschland | Politik

Mit welcher Politik soll Europa gestaltet werden?

Berlin/Nürnberg (ots) - "Europa, Bürgerrechte, Umwelt, mit welcher Politik soll Europa gestaltet werden?" ist das Thema einer Podiumsdiskussion am kommenden Mittwoch im DGB Hochhaus in Nürnberg. Dr. Patrick Breyer, Bügerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, diskutiert in ...Artikel lesen
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16. Mai 2019 | Piratenpartei Deutschland | Auto / Verkehr

PIRATEN kritisieren Blockade bei ÖPNV-Förderung

Stuttgart (ots) - Einige deutsche Städte schlagen sich nun bereits mehrere Monate mit Fahrverboten für bestimmte Fahrzeugklassen herum. Die Piratenpartei fordert stattdessen eine Entlastung der Städte über einen attraktiveren ÖPNV zu erreichen. Dabei stellten sich bisher ausgerechnet Grüne und die...Artikel lesen
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15. Mai 2019 | Piratenpartei Deutschland | Gesundheit / Medizin

Piraten Niedersachsen sehen Impfpflicht als Einfallstor für Datensammlung

Hannover (ots) - In der Beantwortung einer Anfrage im Landtag zur möglichen Impfpflicht erklärte Sozialministerin Dr. Carola Reimann (SPD) am heutigen 15.05., sie stelle sich "als weitere Maßnahme auch einen elektronischen Impfausweis als digitales Instrument vor, das automatisch an nötige Impfu...Artikel lesen
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15. Mai 2019 | Piratenpartei Deutschland | Netzwelt

Privacy Week in Stuttgart: PIRATEN veranstalten Cryptoparty

Berlin (ots) - Im Rahmen der Privacy Week in Stuttgart, einer Woche voller Veranstaltungen rund um die Themen Privatsphäre und Datenschutz, veranstaltet die Piratenpartei eine Cryptoparty [1]. Landesgeschäftsstelle Piratenpartei Baden-Württemberg, Stöckachstraße 53, 70190 Stuttgart 21. ...Artikel lesen
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14. Mai 2019 | Piratenpartei Deutschland | Politik

Polizeikritik als Delikt? Kriminalpolizei speichert / EU-Spitzenkandidaten wegen Demonstrationsanmeldung gegen Rassismus und Sexismus in der Polizei

Berlin/Kiel (ots) - Breyer hatte 2016 aufgedeckt, dass das Kieler Innenministerium frauenfeindliches und rassistisches Verhalten von Polizeianwärtern vertuscht hatte. Weibliche Polizeianwärterinnen sollen u.a. mit Worten und Gesten sexuell beleidigt, Polizeianwärter mit Migrationshintergrund als...Artikel lesen
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14. Mai 2019 | Piratenpartei Deutschland | Netzwelt

"Christchurch-Aufruf": Internetzensur schützt nicht vor Terrorismus!

Berlin (ots) - "Diese Internet-Zensurinitiative verkennt: Entscheidend ist die Verhinderung von Gewalttaten, nicht die Verhinderung ihrer Dokumentation", erklärt Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl. "Die Freiheit der digitalen Berichterstattung und des digitalen ...Artikel lesen
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14. Mai 2019 | Piratenpartei Deutschland | Politik

Piratenpartei unterstützt Fusion Festival Aufruf

Berlin (ots) - Das Fusion Festival hat eine lange Tradition. Seit nunmehr 20 Jahren treffen sich Menschen mit alternativem Lebensentwurf in der kleinen Gemeinde Lärz (Mecklenburg-Vorpommern), um gemeinsam zu feiern. Was bislang in Selbstverwaltung der Betreiber sehr gut funktioniert hat - die Gew...Artikel lesen
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13. Mai 2019 | Piratenpartei Deutschland | Politik

Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei eröffnet No-Spy-Konferenz in Stuttgart

Berlin/Stuttgart (ots) - Am kommenden Wochenende findet in Stuttgart die 8. No-Spy Konferenz [1] statt. Dr. Patrick Breyer, Jurist, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, eröffnet die Konferenz am Freitag mit einer Keynote zum Thema "Video-Lügendetektorforschung der...Artikel lesen
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12. Mai 2019 | Piratenpartei Deutschland | Politik

Terminhinweis: "Sicherheit auf Vorrat oder Gefahr für den Rechtsstaat?"

Berlin/Mainz (ots) - "Sicherheit auf Vorrat oder Gefahr für den Rechtsstaat?" ist das Thema der Podiumsdiskussion der Jurastudentenvereinigung ELSA-Mainz e.V. [1] am Montag, den 13. Mai in Mainz. Eingeladen sind der Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europa...Artikel lesen
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10. Mai 2019 | Piratenpartei Deutschland | Gesundheit / Medizin

Walk of Care - für eine menschenwürdige Pflege

Berlin (ots) - Auch dieses Jahr gehen am 12. Mai Pflegekräfte und Menschen aus anderen Gesundheitsberufen, Interessierte und Mitstreiter am Tag der Pflege auf die Straße. Unter dem Motto "Walk of Care" finden am Sonntag in Berlin [1] aber auch in vielen anderen Städten Demonstrationen und K...Artikel lesen
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09. Mai 2019 | Piratenpartei Deutschland | Netzwelt

Twitter Overblocking: PIRATEN sprechen sich für Deaktivierung der neuen Meldefunktion aus

Berlin (ots) - Im Zuge der Europawahlen hat der amerikanische Mikrobloggingdienst Twitter im April neue Regeln für Beschwerden gegen unzulässige Tweets eingeführt [1]. Nun zeigen sich die ersten absurden Auswirkungen. Ein Anwalt wird wegen eines drei Jahre alten Tweets gesperrt, eine SPD-Poltike...Artikel lesen
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09. Mai 2019 | Piratenpartei Deutschland | Politik

Demoaufruf: Ein Europa für alle - deine Stimme gegen Nationalismus

Berlin (ots) - Am 19. Mai finden in vielen deutschen Städten Demonstrationen unter dem Motto "Ein Europa für alle - deine Stimme gegen Nationalismus" [1] statt. Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextre...Artikel lesen
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08. Mai 2019 | Piratenpartei Deutschland | Politik

Generalverdacht gegen Reisende stoppen: Piratenpartei fordert Konsequenzen nach Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten

Berlin (ots) - In seinem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht [1] kritisiert der Bundesdatenschutzbeauftragte die EU-Systeme zur Überwachung von Reisenden als "höchst besorgniserregend". Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, fordert einen neuen Ansatz in der Si...Artikel lesen
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07. Mai 2019 | Piratenpartei Deutschland | Politik

Terminankündigung: Dr. Patrick Breyer auf dem Potsdamer Europafest am 09. Mai

Berlin/Potsdam (ots) - Zum Europatag am 09. Mai findet am kommenden Donnerstag zum zweiten Mal das Postdamer Europafest [1] statt. Die Piratenpartei Brandenburg lädt alle Bürger herzlich dazu ein. Ein Schwerpunkt des bunten Straßenfestes ist in diesem Jahr die Europawahl am 26. Mai. Wann: Donne...Artikel lesen
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07. Mai 2019 | Piratenpartei Deutschland | Politik

#AUFSTANDDERJUGEND: Piratenpartei ruft unter 18-Jährige zu Klage gegen Wahlrechtsausschluss auf

Berlin/München (ots) - Die Piratenpartei will vor Gericht ziehen, damit auch Unter-18-Jährige künftig an Europawahlen teilnehmen dürfen. Ein 17-jähriges Mitglied aus Nürnberg bereitet die entsprechenden Schritte vor und ruft andere Jugendliche auf es ihm gleich zu tun. "Es heißt immer, Jugen...Artikel lesen
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03. Mai 2019 | Piratenpartei Deutschland | Politik

Volksinitiative setzt stärkere Transparenz von Unternehmenstätigkeiten durch

Kiel/Berlin (ots) - "Das neue Gesetz wird eine Information der Öffentlichkeit ohne Antrag, z.B. über Ölförderungsvorhaben, rechtssicher ermöglichen", begrüßt die Vertrauensperson der Volksinitiative und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur EU-Wahl, Dr. Patrick Breyer, den Durchbruch. Breyer erg...Artikel lesen
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02. Mai 2019 | Piratenpartei Deutschland | Politik

Piraten Niedersachsen rufen zur Teilnahme am Global Marijuana March auf

Hannover/Braunschweig/Wildeshausen (ots) - Die Piratenpartei Niedersachsen ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Global Marijuana March-Demonstrationen auf. Ausgehend vom Hanf-Aktivisten Dana Beal 1999 unter dem Namen Million Marijuana March in den USA haben seitdem hunderttausende Teilnehmer wel...Artikel lesen
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02. Mai 2019 | Piratenpartei Deutschland | Netzwelt

Europa zwischen digitaler Selbstbestimmung und Massenüberwachung

Berlin (ots) - Schützt Europa unsere Grundrechte im Zeitalter der digitalen Revolution oder höhlt die EU sie zunehmend aus? Diese Frage diskutieren der deutsche Künstler und Netzaktivist padeluun und der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer am 12. Mai in Berlin. Wa...Artikel lesen
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