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Pressemitteilungen Piratenpartei Deutschland

Willkommen im Newsroom von Piratenpartei Deutschland

Es wurden bisher 227 Mitteilung(en) veröffentlicht.

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 Mitteilungen von Piratenpartei Deutschland

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18. Juli 2019 | Piratenpartei Deutschland | Politik

EU-Reform der Plattformregulierung: 'Zensursula 2.0' werden wir nicht zulassen!

Berlin/Brüssel (ots) - Die Europäische Kommission plant, die E-Commerce-Richtlinie abzuschaffen und durch ein neues "Digitale-Dienste-Gesetz" zu ersetzen. Details sind nun durchgesickert. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, kommentiert: "Im schlimmsten Fall würden die Pläne ...Artikel lesen
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16. Juli 2019 | Piratenpartei Deutschland | Politik

Piratenpartei Niedersachsen fordert die sofortige Stilllegung des Kernkraftwerkes Grohnde

Hannover (ots) - Zum fünften Mal [1] - [5] seit April 2018 wurde am 15.07.19 über ein so genanntes "meldepflichtiges Ereignis" im Kernkraftwerk Grohnde von Seiten des Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz informiert. Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die ...Artikel lesen
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16. Juli 2019 | Piratenpartei Deutschland | Politik

Ergebnis der Mitgliederbefragung: PIRATEN sagen Nein zu von der Leyen

Berlin (ots) - Wie schon Ende Mai zur Fraktionsbildung im Europäischen Parlament [1], hat Dr. Patrick Breyer (MdEP) eine bundesweite Mitgliederbefragung angeregt. Dieses Mal ging es um die Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin am heutigen Dienstag. "Frau von der Leyen ist vie...Artikel lesen
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16. Juli 2019 | Piratenpartei Deutschland | Politik

Kritik an anlassloser Überwachung durch Bodycams

Stuttgart (ots) - Nach Medienberichten ist die Ausstattung aller Polizeireviere in Baden-Württemberg mit Bodycams nun abgeschlossen. [1] Die Piratenpartei sieht diese Entwicklung kritisch, Bürgerinnen und Bürger haben keine Möglichkeit, dieser Aufzeichnung zu entgehen. "Jetzt zeichnen wir als...Artikel lesen
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15. Juli 2019 | Piratenpartei Deutschland | Gesundheit / Medizin

Weniger ist nicht mehr - nicht bei der Patientenversorgung

Berlin (ots) - Laut einer von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegebenen Studie des Berliner Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) [1] gäbe es in Deutschland zu viele Krankenhäuser. Eine Reduzierung auf weniger als die Hälfte der Kliniken "würde die Qualität der Versorgung für...Artikel lesen
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15. Juli 2019 | Piratenpartei Deutschland | Auto / Verkehr

Landgericht will nicht über Brandenburgs Kfz-Massenspeicherung entscheiden

Berlin/Postdam (ots) - In seinem Beschluss vom 9. Juli (Az. 22 Qs 40/19) schließt sich das Landgericht der Meinung des Amtsgerichts an, nur "zufällig" miterfasste Personen hätten kein Recht zu klagen. Außerdem sei das Verwaltungsgericht für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Kfz-Massens...Artikel lesen
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13. Juli 2019 | Piratenpartei Deutschland | Politik

Gegen den Überwachungswahn: Über 1000 Menschen demonstrieren in Stuttgart gegen das Polizeigesetz

Stuttgart (ots) - Am Samstag haben rund 1100 Menschen in Stuttgart gegen die Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes demonstriert. Dazu aufgerufen hatte die Piratenpartei sowie ein breites Bündnis aus antifaschistischen, antikapitalistischen und linken Gruppierungen. [3] "Die...Artikel lesen
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11. Juli 2019 | Piratenpartei Deutschland | Politik

Drogenpolitik ist Freiheitspolitik

Berlin/Düsseldorf (ots) - Am Samstag, dem 13. Juli, ist es wieder soweit: In Steinheim (NRW) veranstaltet die Hanf-Zeit in Kooperation mit der "Jungen Kultur Steinheim" zum dritten Mal das Reggaefestival im Hanffeld. [1] Andreas Vivarelli, Themenbeauftragter für Drogen- und Suchtpolitik der P...Artikel lesen
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10. Juli 2019 | Piratenpartei Deutschland | Auto / Verkehr

Vorratsspeicherung aller Autofahrten: Brandenburgs Strafverfolger sind außer Rand und Band

Berin/Potsdam (ots) - "Dass ein deutsches Bundesland völlig wahllos alle Autofahrer verfolgt und auf Vorrat speichert, hätte ich nicht für möglich gehalten", zeigt sich der Datenschutzexperte und Europaabgeordnete der Piratenpartei Deutschland Dr. Patrick Breyer entsetzt. "Brandenburgs Strafverf...Artikel lesen
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09. Juli 2019 | Piratenpartei Deutschland | Netzwelt

Facebook-Verhandlung: US-Datenboykott wegen NSA-Überwachung nötig

Berlin (ots) - Dr. Patrick Breyer MdEP erklärt zu der heutigen EuGH-Verhandlung im Fall Schrems gegen Facebook: "Die NSA-Massenüberwachung verstößt heute ebenso gegen unser Recht auf Privatsphäre, wie als sie aufflog. Personendaten werden von den USA für schwere Menschenrechtsverletzungen wie ...Artikel lesen
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08. Juli 2019 | Piratenpartei Deutschland | Politik

Piraten Niedersachsen nehmen Stellung zum Verfassungsschutzbericht 2018

Hannover (ots) - Mit heutigem Datum veröffentlichte das Innenministerium den vorläufigen Bericht des Verfassungsschutzes für das Jahr 2018 [1]. Hierzu stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, fest: "So schön scheußlich es ist, dass sich der Verfassungsschutzberich...Artikel lesen
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07. Juli 2019 | Piratenpartei Deutschland | Auto / Verkehr

S21: Massive Einschränkungen im Bahnverkehr nicht hinnehmbar

Stuttgart (ots) - Immer wieder kommt es im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 zu Einschränkungen im Bahnverkehr. Ärgerlich ist das besonders für Menschen, die auf die Bahn angewiesen sind. Die Piratenpartei fordert einen Umstieg hin zu einem modernisierten Kopfbahnhof und eine erhebliche Reduktion...Artikel lesen
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05. Juli 2019 | Piratenpartei Deutschland | Politik

Erfolg: Einschulungsstichtag wird verlegt

Stuttgart (ots) - Im Februar 2019 schloss sich die Piratenpartei Baden-Württemberg den Forderungen einer Eltern-Initiatve an, den Stichtag zur Einschulung zurück zu verlegen. [1] Der Bildungsausschuss des Landtags stimmt dieser Ansicht nun zu. [2] "Es freut uns zu sehen, dass die zehntausende...Artikel lesen
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05. Juli 2019 | Piratenpartei Deutschland | Bau / Immobilien

Wohnungsmangel begegnen ohne Bürgerentscheide auszusetzen

Stuttgart (ots) - Bürgerentscheide im Rahmen der Bauleitplanung sind in Baden-Württemberg erst seit 2015 möglich. Diese Lücke in der demokratischen Beteiligung der Bürger vor Ort wurde erfolgreich gefüllt. Unter dem Vorwand des Wohnraummangels sind aus der CDU Forderungen zu vernehmen, diese Mög...Artikel lesen
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04. Juli 2019 | Piratenpartei Deutschland | Politik

Pirat Marcel Kolaja zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt

Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament hat soeben den europäischen Piraten Marcel Kolaja zu seinem Vizepräsidenten gewählt. "Als neu gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments und erfahrener Manager im Bereich der Informationstechnologien möchte ich die Transparenz und Digitalisierung...Artikel lesen
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30. Juni 2019 | Piratenpartei Deutschland | Politik

Datenpannen bei Melderegisterauskünften: PIRATEN fordern Änderung des Melderechts

Stuttgart (ots) - Informationen des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink zufolge ist es bei der Weitergabe von Meldedaten an Parteien im Rahmen der vergangenen Wahlen zu massiven Datenpannen gekommen. [1] Demzufolge wurden offenbar auch Daten von Personen weitergegeben, die dem ausdrüc...Artikel lesen
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30. Juni 2019 | Piratenpartei Deutschland | Politik

Nachts im Bundestag: '2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU'

Berlin (ots) - In der Nacht zu Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen der GroKo das '2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU' zur Anpassung deutscher Gesetze an die DS-GVO beschlossen [1]. Frank Herrmann, Vorsitzender der PIRATEN NRW und Themenbeauftragter für Datenschutz der P...Artikel lesen
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30. Juni 2019 | Piratenpartei Deutschland | Politik

Grün regierte Bundesländer machen Hau-ab-Gesestz möglich

Berlin (ots) - Nach zunächst hitziger Debatte schaffte das umstrittene Migrationspaket am Freitagvormittag den Weg durch den Bundesrat, nicht zuletzt auch dank der Grünen in Hessen und Baden-Württemberg. [1] Ziel soll sein, den Fachkräftezuzug zu stärken und Abschiebungen härter durchzusetzen. [2...Artikel lesen
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27. Juni 2019 | Piratenpartei Deutschland | Politik

PIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner ein

Frankfurt am Main (ots) - Die Piratenpartei Hessen reicht am 02.06.2019 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den sogenannten "Hessentrojaner" der schwarz-grünen Landesregierung ein. Nähere Informationen zum Trojaner, der Beschwerde, und weiteren Hintergründe...Artikel lesen
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27. Juni 2019 | Piratenpartei Deutschland | Auto / Verkehr

Amtsgericht will nicht über Brandenburgs Kfz-Massenspeicherung entscheiden

Berlin/Potsdam (ots) - Nach Auffassung des Amtsgerichts hätten Personen, deren Kfz-Kennzeichen nur zufällig miterfasst würden, kein "Rechtsschutzbedürfnis", so dass die Klage nicht zuzulassen sei.[1] Der Kläger Marko Tittel, ein Autofahrer aus Brandenburg, sieht das anders: "Von der Kfz-Massensp...Artikel lesen
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