210 Mitteilungen im Bereich "Migration"

Gemeinsame Pressemitteilung der CSU-Landtagsfraktion und der CDU-Fraktion in Brandenburg / Stationäre Grenzkontrollen: Mehr Sicherheit für ganz Deutschland

München (ots) - Illegale Migration verhindern und die bessere Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität auch an der deutsch-polnischen Grenze - das fordern der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer und der CDU-Fraktionsvorsitzende von Brandenburg Dr. Jan Redmann nach dem Besuch der Grenzpoli...

Lindholz: Frau Faesers Vorschläge reichen zur Lösung der Migrationskrise nicht aus

Berlin (ots) - Zu den jüngsten "Diskussionsentwürfen" von Bundesinnenministerin Faeser erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: "Frau Faesers Gesetzesvorschläge zu Abschiebungen kommen viel zu spät und reichen zur Lösung der Migrationskri...

Lindholz: Flexible Grenzkontrollen an der deutschen Ostgrenze erforderlich

Berlin (ots) - Nach der Polizeigewerkschaften DPolG hat auch die GdP Grenzkontrollen an der gesamten deutschen Ostgrenze gefordert. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: "Die Forderung der beiden Polizeigewerkschaften nach lageang...

Alice Weidel: Regierung fehlt der Wille, neue Flüchtlingskatastrophe zu verhindern

Berlin (ots) - Zu den laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) massiv gestiegenen Zahlen neuer Asylanträge und den ebenfalls stark zunehmenden illegalen Einreisen nach Deutschland teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Die Zahlen des BAMF si...

Scharfe Kritik an Kürzungsplänen der Bundesregierung / Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege sehen Sozialstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet

Berlin (ots) - Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zeigen sich angesichts der Kürzungsvorhaben im vorgelegten Bundeshaushalt für 2024 alarmiert. Dieser sieht für Leistungen der Freien Wohlfahrtspflege eine Kürzung von insgesamt etwa 25% vor. Die Verbände mahnen, dass die Kürzungen mass...

Mit Rettungsschwimmen in die Schlagzeilen - oder ins Gefängnis

Baden-Baden (ots) - SWR/arte-Dokumentation "Gegen den Strom" in der Dokumentarfilmstaffel / am Mittwoch, 26. Juli 2023 um 22:50 Uhr im Ersten und in der ARD Mediathek Im Sommerprogramm des Ersten bündelt die Dokumentarfilmstaffel wieder spannende Filme mit aktuellen Themen und bewegenden Geschi...

Vorschlag zur Abschaffung des individuellen Asylrechts: unvereinbar mit den menschenrechtlichen Grundlagen Deutschlands und der EU

Berlin (ots) - Anlässlich eines aktuell in den Medien geäußerten Vorschlags, das individuelle Asylrecht in der EU abzuschaffen, erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Der individuelle Zugang zu einem fairen Asylverfahren ist das Fundament des internationalen Flüchtlings- und Menschen...

Richard Graupner: "No Way" für Illegale - Die AfD ist der parlamentarische Arm des Volkswillens

München (ots) - Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel "Grenzen schützen - unkontrollierte Massenmigration beenden!" im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die EU-Außengrenzen überwacht und verte...

Mehr als 14.000 Gefährdete aus Afghanistan warten auf Ausreise nach Deutschland

Hamburg (ots) - 14.080 Gefährdete aus Afghanistan warten trotz Aufnahmezusage seit Monaten auf die Ausreise nach Deutschland. 1480 von ihnen befinden sich in Pakistan und im Iran, die große Mehrheit noch in Afghanistan, teilte das Auswärtige Amt NDR Info mit. Mehrere tausend weitere Menschenrechtl...

Tino Chrupalla: Asylreform im Interesse der Bürger

Berlin (ots) - Heute besucht Bundesinnenministerin Nancy Faeser wegen der angespannten Zuwanderungslage das Gemeinsame Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: "Polen leitet Asylzuwanderer einfach...