213 Mitteilungen im Bereich "Migration"

Historisch schlecht: Reform des EU-Asylsystems normalisiert Rechtsverletzungen und gefährdet Kinder

Berlin/Brüssel (ots) - Die heute zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Regierungen in Europa erzielte Einigung über die Reform des europäischen Migrations- und Asylsystems wird nach Ansicht von Save the Children zu eklatanten Verstößen gegen die Rechte von Kindern führen, Kinder a...

Kürzung von Asylleistungen stoppen

Berlin (ots) - Ärzte der Welt verurteilt Forderungen, Asylsuchenden nur das "physische Existenzminimum" zu gewähren, wenn ihr Antrag abgelehnt wurde. Das will Medienberichten zufolge die CDU-Bundestagsfraktion durchsetzen. Mir diesem Vorstoß ignoriert die CDU Mahnungen der Vereinten Nationen. Er...

Migration begrenzen: CSU-Fraktion verabschiedet Resolution

München (ots) - Ja zum Schutz für politisch Verfolgte - aber ein klares Nein zur irregulären Migration. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion heute dazu einstimmig ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet. Enthalten sind Kernforderungen, um Anreize für die illegale Migration zu ve...

"Back to School": Die Hochschulperle des Monats November geht nach Niedersachsen

Berlin (ots) - Das "Back to School"-Programm der Universität Vechta begleitet Lehrkräfte mit ausländischer Lehramtsqualifikation auf dem Weg zur vollständigen Anerkennung ihres Abschlusses. Unterstützt wird damit eine Zielgruppe, die häufig vor enormen Herausforderungen bei der Rückkehr in den Ber...

Mariana Harder-Kühnel: Nein zur Einbürgerungsreform der Ampel - Deutschland darf sich nicht selbst abschaffen!

Berlin (ots) - Die Ampel-Koalition will die deutsche Staatsbürgerschaft für Migranten weiter öffnen und Einbürgerungen bereits nach drei Jahren Aufenthalt zulassen. Hierzu hat sie einen Gesetzentwurf für eine "Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts" in den Deutschen Bundestag eingebracht, d...

Harald Weyel: Flüchtlingskonvention darf nicht als heilig gelten

Berlin (ots) - Die südafrikanische Regierung plant, die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und das Protokoll von 1967 über ihren Anwendungsbereich auszusetzen, bis sie Arbeitsbeschränkungen, das Recht auf Bildung und das Recht auf Staatsbürgerschaft für Migranten eingeschränkt hat. Innenministe...

Ministerpräsidentenkonferenz missachtet Recht auf Gesundheit!

Berlin/München (ots) - Die humanitäre Organisation Ärzte der Welt kritisiert die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz, Geflüchtete 36 Monate von notwendigen medizinischen Leistungen auszuschließen. "Wir sehen schon jetzt die ernsten Folgen, die es für die Gesundheit unserer geflüchteten...

Berghegger: Ergebnisse der MPK haben für die Kommunen mehr Schatten als Licht

Berlin (ots) - Die vorgesehene finanzielle Entlastung der Kommunen ist allenfalls ein erster Schritt Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 6. November 2023 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André...

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Beschlüsse der MPK werden Migrationskrise nicht lösen

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der MPK teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Die theatralische Nachtsitzung von Kanzler und Ministerpräsidenten hat das erwartbare Nicht-Ergebnis gebracht: Einig ist man sich nur, das Asyl-Chaos m...

Martin Schirdewan, Parteivorsitzender die Linke: "Wir haben ein Verteilungsproblem in diesem Land"

Berlin/Bonn (ots) - Der Linken-Parteivorsitzende, Martin Schirdewan, kritisierte die Herangehensweise der Ampel in der aktuellen Lage auf Aufrüstung und Schuldenbremse zu setzen. Die Konsequenz aus diesem Verfahren seien Kürzungen in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen. "Wir haben ein Verte...