15 Mitteilungen im Bereich "Jürgen Hardt"

Hardt: Lage in Syrien darf nicht weiter militärisch eskalieren

Berlin (ots) - Chance für diplomatischen Friedensprozess nutzen Medienberichten zufolge zieht die Türkei Truppen an der Grenze zu Syrien zusammen und plant ein Eingreifen im kurdisch kontrollierten Nordosten Syriens. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutsche...

Hardt/Nick: Wiederholung der Istanbuler Bürgermeisterwahl nicht nachvollziehbar

Berlin (ots) - Türkei darf demokratische Grundprinzipien nicht aufgeben Am gestrigen Montag hat der Hohe Wahlrat der Türkei entschieden, die Bürgermeisterwahlen in Istanbul zu wiederholen, bei denen am 31. März der Kandidat der oppositionellen CHP gewonnen hatte. Hierzu erklären der außenpol...

Hardt: Maduro ist für uns kein Ansprechpartner in Venezuela

Berlin (ots) - EU sollte Sanktionsdruck weiter erhöhen - Botschafter Kriener muss rasch nach Venezuela zurückkehren können Am gestrigen Mittwoch hat Machthaber Maduro in Venezuela den deutschen Botschafter Daniel Kriener zur Ausreise aufgefordert. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher d...

Hardt: Multilateralismus ist Gebot der Stunde

Berlin (ots) - Von München muss ein Signal der Kooperation der internationalen Staatengemeinschaft ausgehen Vom 15. bis 17. Februar findet die 55. Münchner Sicherheitskonferenz statt, zu der mehr als 35 Staats- und Regierungschefs und rund 80 Außen- und Verteidigungsminister erwartet werden. ...

Hardt: Parlamentspräsident Guaidó ist der legitime Vertreter des venezolanischen Volkes

Berlin (ots) - Maduro muss Macht abgeben und Rückkehr zu Demokratie ermöglichen Zu den aktuellen Entwicklungen in Venezuela erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Der venezolanische Diktator Maduro opfert seine Bevölkerung auf immer brutalere ...

Hardt: Deutschland sollte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Allianzen für starken Multilateralismus schmieden

Berlin (ots) - Zweijährige Mitgliedschaft im zentralen Gremium für globale Friedenssicherung wird Deutschland fordern Ab dem 1. Januar 2019 wird Deutschland für zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags...

Hardt: Die amerikanische Außenpolitik steht vor einer Zäsur

Berlin (ots) - Mattis steht für Bündnistreue - Truppenrückzug aus Afghanistan gibt Anlass zur Sorge US-Verteidigungsminister James Mattis hat seinen Rücktritt angekündigt. Außerdem gibt es in den USA Berichte über einen möglichen Truppenabbau in Afghanistan. Dazu erklärt der außenpolitische ...

Hardt: Waffenruhe im Jemen ist Hoffnungszeichen

Berlin (ots) - Politischer Prozess kann zu Befriedung führen Die Konfliktparteien im Jemen haben am heutigen Donnerstag eine Waffenruhe für die umkämpfte Hafenstadt Hodeida vereinbart. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die vereinbar...

Hardt: Russland muss Zweifel an Einhaltung des INF-Vertrags ausräumen

Berlin (ots) - NATO-Außenministerrat tagt - Russische Aggression gegen die Ukraine klar benennen Die Außenminister der NATO kommen am heutigen Dienstag in Brüssel zusammen. Auf der Agenda steht unter anderem die Zukunft des Vertrags über das Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag)...

Hardt: Russische Provokationen gegen Ukraine stellen neue Eskalationsstufe dar

Berlin (ots) - Territoriale Integrität der Ukraine nicht verhandelbar Russland hat der Ukraine in internationalen Gewässern und mit militärischen Mitteln den Zugang zum Asowschen Meer verweigert. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die...