24.10.2022 17:57 | Frankfurter Rundschau | Presseschau
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Frankfurt (ots) -
Kanzler Olaf Scholz hat sich nicht zum ersten Mal mit politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen getroffen, um über die Zukunft der Ukraine zu sprechen. So war bereits bei früheren Zusammenkünften davon die Rede, die Ukraine benötige einen Marshallplan. So gesehen ist es zu wenig, diese Idee einfach zu wiederholen. Es wäre hilfreich gewesen, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie ein Marshallplan finanziert werden soll. Unklar ist zudem, wie die gebeutelte Ukraine an der Finanzierung des Aufbaus beteiligt werden kann und soll. So richtig die Ukraine-Hilfen sind, so notwendig wird es sein, dafür zu sorgen, dass die Mittel nicht in die falschen Hände kommen. Korruption war in der Ukraine jedenfalls vor dem russischen Überfall ein Problem. Darüber hinaus ist sich die Mehrheit der westlichen Staatengemeinschaft mit der ukrainischen Regierung einig, dass Russland als Aggressor an den Kosten des Wiederaufbaus beteiligt werden muss. Allerdings gibt es privat- und völkerrechtliche Hürden.
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Kanzler Olaf Scholz hat sich nicht zum ersten Mal mit politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen getroffen, um über die Zukunft der Ukraine zu sprechen. So war bereits bei früheren Zusammenkünften davon die Rede, die Ukraine benötige einen Marshallplan. So gesehen ist es zu wenig, diese Idee einfach zu wiederholen. Es wäre hilfreich gewesen, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie ein Marshallplan finanziert werden soll. Unklar ist zudem, wie die gebeutelte Ukraine an der Finanzierung des Aufbaus beteiligt werden kann und soll. So richtig die Ukraine-Hilfen sind, so notwendig wird es sein, dafür zu sorgen, dass die Mittel nicht in die falschen Hände kommen. Korruption war in der Ukraine jedenfalls vor dem russischen Überfall ein Problem. Darüber hinaus ist sich die Mehrheit der westlichen Staatengemeinschaft mit der ukrainischen Regierung einig, dass Russland als Aggressor an den Kosten des Wiederaufbaus beteiligt werden muss. Allerdings gibt es privat- und völkerrechtliche Hürden.
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