Pressemitteilungen Frankfurter Rundschau

Die nächste Schlappe

Frankfurter Rundschau (ots) - Das Urteil wirft ein Schlaglicht auf die Klimapolitik der Bundesregierung, die ihrem Anspruch bei weitem nicht gerecht wird, dem 1,5-Grad-Ziel der Erderwärmung zu entsprechen. Bundesklimaminister Habeck (Grüne) persönlich hat eingeräumt, dass die 1,5 Grad mit den Ampe...

Stoppt "Dr. Jaber"

Frankfurter Rundschau (ots) - Der Gipfel ist nicht dazu verdammt, die Agenda des Öl-Managers Sultan Al Jaber (Präsident der Klimakonferenz) nachzubeten. Dieser verfolgt zwar die durchsichtige Strategie, die fossilen Energien quasi mit einem UN-Stempel als "klimafreundlich" zu versehen. Techniken w...

Recht haben reicht nicht

Frankfurt (ots) - An der Debatte zur Migration entzündet sich für die Grünen eine grundlegende Frage: Sollen sie einem nach rechts kippenden Zeitgeist die am wenigsten schlimmen Kompromisse abtrotzen? Oder versuchen, den Diskurs mit einer progressiven Alternative in eine andere Richtung zu lenken?...

Weiter Weg

Frankfurt (ots) - So berechtigt die Freude über die Freilassung der Geiseln und der palästinensischen Gefangenen auch ist, und so sehr die palästinensischen Zivilisten die Waffenruhe für eine Atempause nutzen, so sehr zeigt die mehrfach verschobene Aktion, wie viel Druck etwa von den USA und Gedul...

Ein Funken Hoffnung

Frankfurter Rundschau (ots) - Für die Angehörigen der Geiseln beginnt nun das große Bangen: Ist mein Kind unter den Auserwählten? Das Ziel der israelischen Regierung, alle Kinder aus der Hamas-Gewalt zu befreien, wurde verfehlt. Nur rund 30 der 40 minderjährigen Geiseln sind Teil des Deals. Die Ha...

Koalition ohne Kitt / Zur Ampelregierung nach dem Karlsruher Urteil zum Haushalt

Frankfurt (ots) - Die eigentliche Tragik entsteht durch den Umgang der Koalition mit dem Haushaltsdesaster. Geradezu schockierend ehrlich zeigen uns SPD, Grüne und FDP, dass sie - zumindest in der Krise - einfach nicht zusammenpassen. Solange genug Geld da war, erschien es möglich, die Differenzen...

Respektabler Rücktritt

Frankfurt (ots) - Aus unbeteiligter Distanz mag der Rücktritt der EKD-Ratsvorsitzenden und westfälischen Präses Annette Kurschus rechthaberisch, gar selbstgerecht wirken. In ihrem Umgang mit Missbrauchsvorwürfen gegen einen mit ihr befreundeten Kirchenmitarbeiter habe sie sich nichts vorzuwerfen. ...

Kampf um Zukunftspläne

Frankfurt (ots) - Im öffentlichen Vorstoß von Joe Biden für eine Zwei-Staaten-Lösung schwingt Verzweiflung mit. Denn neu dürfte dem US-Präsidenten das verklausulierte Nein des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu kaum gewesen sein. Dessen Skepsis, die geplante militärische Verantwortung...

Die Ampel im Notstand

Frankfurt (ots) - Die Ampel muss das Fiasko mit dem Klima- und Transformationsfonds, in dem das Milliardenloch gähnt, konstruktiv nutzen - nämlich zu einer Neukonzeption ihrer Finanzpolitik, vor allem im Umwelt- und Klimabereich. Der wichtigste Punkt dabei: Abbau der umweltschädlichen Subventionen...

Überfälliges Zeichen

Frankfurter Rundschau (ots) - Die bundesweite Großrazzia gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und mögliche Teilorganisationen dürfte bei vielen Exil-Iranerinnen und -Iranern Erleichterung und Hoffnung auslösen. Denn um ein gefährliches Netzwerk geht es, das wohl auch einzelne schiitische Mos...

Das Ampel-Desaster

Frankfurt (ots) - Es ist ein Fiasko für die Ampelkoalition. Die Politik des Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP basierte von Anfang an auf einem Verfassungsbruch. Das hat das Bundesverfassungsgericht in großer Klarheit festgestellt. Das Verschieben nicht genutzter Corona-Hilfen im Umfang von 60 Mil...

Keine Ruhe für Sunak

Frankfurt (ots) - David Cameron kehrt zurück aus dem Polittalk-Ruhestand und übernimmt das Außenministerium der Regierung seiner Majestät. Das Geschrei darob ist groß. Es gibt im Englischen das schöne Wort von der "poetic justice". Das meint den viel zu oft fiktionalen Umstand, dass die Bösen irge...

Versprechen reichen nicht

Frankfurt (ots) - Vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine war undenkbar, was Verteidigungsminister Pistorius und Kanzler Scholz bei der Bundeswehrtagung zu Recht verkündet haben. Sie wollen die Bundeswehr mit Milliarden von Euro fit machen für die neue alte Aufgabe der Landes- und Bündnisvertei...

Gut Ding will Weile haben

Frankfurt (ots) - Es ist folgerichtig, wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Beitrittsgespräche mit der Ukraine empfiehlt. Schließlich wollen die EU-Staaten dem von Russland überfallenen Land eine Perspektive bieten. Es mag auch dynamisch klingen, wenn auch die Aufnahmeprozesse von M...

Fehlende Regeln

Frankfurt (ots) - Das Urteil ist nicht überraschend: Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig verweigert Sterbewilligen die Erlaubnis, Natrium-Pentobarbital zu erwerben, um sich damit zu töten. Das Betäubungsmittel gilt als das sicherste und sanfteste Mittel, das eigene Leben zu beenden. In Deutschlan...

Düstere Aussichten

Frankfurt (ots) - Wenn die jordanische Luftwaffe eine medizinische Hilfslieferung nach Gaza bringt, kann man das als gute Nachricht bezeichnen. Doch leider geht sie fast unter in der steigenden Zahl der negativen Neuigkeiten. Die israelische Armee hat in einem nächsten Schritt ihres berechtigten V...

FDP-Forderungen zu Flüchtlingen: Der Diskurs wird immer kälter

Frankfurt (ots) - In der "Welt am Sonntag" schlagen Bundessparminister Christian Lindner und Parteikollege Marco Buschmann Kürzungen bei Leistungen für Asylbewerber:innen vor. Sogar "quasi auf null" ist für die beiden unter ganz besonders engen Voraussetzungen denkbar. "Pull-Faktoren" sollen damit...

Kluger Vorschlag

Frankfurt (ots) - Es ist ein gescheiter Vorschlag, den Bahn-Vorstand Martin Seiler der Lokführergewerkschaft GDL gemacht hat. Die Reisenden würden ebenso profitieren wie die Beschäftigten, wenn DB und GDL unter Vermittlung eines Konfliktberaters an einem guten Tarifvertrag arbeiten würden - ohne S...

Reparieren leicht gemacht

Frankfurt (ots) - Nur rund ein Viertel aller Elektrogeräte wird repariert, wenn sie nicht mehr funktionieren, der Rest wird Schrott. Bei kleinen Geräten, Toastern und Haartrocknern etwa, liegt die Quote unter zehn Prozent. Und noch ein Hammer: Jedes zweite Elektrogerät wird im Restmüll entsorgt. L...

Debatte um Flucht und Migration: Raus aus der Defensive

Frankfurt (ots) - (...) Stellen wir uns vor, die unbändige Kreativität und Energie, die gerade in Rechtsverschärfungen fließt, käme einer konstruktiveren Politik zugute. Was könnte alles möglich sein? Warum versucht man unter Inanspruchnahme massiver finanzieller und personeller Ressourcen mehr Me...