Pressemitteilungen Frankfurter Rundschau

Schwierig, aber unverzichtbar

Frankfurt (ots) - Am Besuchsprogramm von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Türkei ließ sich bereits ablesen, wie distanziert das Verhältnis zu Präsident Recep Tayyip Erdogan ist. Erst zum Schluss seines dreitägigen Staatsbesuchs traf Steinmeier in Ankara mit Erdogan zusammen. Schließl...

Nicht so negativ

Frankfurt (ots) - Wer aus der Studie "Jugend in Deutschland 2024" nur das Negative herausliest, sollte nicht vergessen: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, deutet mit dreien auf sich. Es stimmt zwar, dass viele Befragte depressiv und erschöpft sind, sich keine Illusionen über die Zukunft machen u...

Zu viel Waffen

Frankfurt (ots) - Die Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri zu den weltweiten Militärausgaben sind beängstigend, doch leider nicht überraschend. So war mit dem russischen Überfall auf die Ukraine klar, dass Kiew und deren Verbündeten viel Geld ausgeben müssen, damit Ukrainerinnen und Ukrain...

Aiwangers Kampfansage

Frankfurter Rundschau (ots) - Hubert Aiwanger als Bundeswirtschaftsminister - dafür ist die Kleinpartei Freie Wähler zu klein und die bundespolitische Konkurrenz zu groß. Eine realistische Perspektive ist das nicht. |Aber was ist es dann? Sicherlich eine Frage des Geldes: Ohne Aiwangers bundeswei...

Warten auf die SPD

Frankfurter Rundschau (ots) - Vor der vergangenen Bundestagswahl kündigte Olaf Scholz an, er wolle "den Unfall korrigieren, dass es in Deutschland keine Vermögensbesteuerung gibt". Daraus ist nichts geworden. Wenigstens die Ziele, die SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich jetzt beim SPD-Landesgruppen-T...

Frankfurter Rundschau zum Start der Indien-Wahl: Modi macht die Musik

Frankfurt (ots) - Man würde sich sicher jemand anders als Narendra Modi wünschen. Es ist zwar höchste Zeit, dass Indien im Konzert der Nationen mehr aufspielt, aber muss es mit einem dem Autoritarismus zugewandten Hindu-Nationalisten sein? Der seine politische Laufbahn auch noch bei der rechtsradi...

Kommentar zur Bilanz Elektrifizierung des Schienennetzes / Titel: "Wissings Totalversagen"

Frankfurt (ots) - Worte wie "Schande" und "Armutszeugnis" fielen am Mittwoch, als der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und das Bündnis Allianz pro Schiene die Lage zur Elektrifizierung der Eisenbahnstrecken vorstellten. Was sich Deutschland leistet, ist wirklich unwürdig: Im wichtigsten Trans...

Krampf um Muslime

Frankfurt (ots) - Die CDU schafft es einfach nicht, ein entspanntes Verhältnis zu der Tatsache zu entwickeln, dass Millionen von Menschen in Deutschland Musliminnen und Muslime sind. Nichts zeigt das deutlicher als ihre Mühe, einen passenden Satz für ihr Grundsatzprogramm zu finden. Dabei macht di...

Eskalation stoppen

Frankfurt (ots) - Auf den erwartbaren und durch nichts zu rechtfertigenden ersten direkten Angriff Irans auf Israel sollte die Regierung von Benjamin Netanjahu besonnen reagieren und den dauerhaften Konflikt mit dem Mullah-Regime nicht weiter eskalieren, damit er nicht unkontrolliert in einen offe...

Durchsichtiges Manöver

Frankfurt (ots) - Prinzipiell hat Volker Wissing recht: Sein Ressort hat im 2023 zum wiederholten Mal sein Klimaziel verfehlt. Deshalb ist er laut dem Klimaschutzgesetz dazu verpflichtet, ein Sofortprogramm vorzulegen, um die Lücke zu schließen. Mit seiner Drohung, dass Fahrverbote an Wochenenden ...

Europas Ausverkauf

Frankfurt (ots) - Die Europäische Union schafft ein Asylsystem, das mit großen Zielen verknüpft wird: Es sollen weniger Menschen in die EU flüchten, sie sollen gerechter zwischen den Staaten verteilt werden und wenn es gut läuft, soll damit den rassistischen Parteien in der EU das Wasser abgegrabe...

Das Ende der Gängelung

Frankfurt (ots) - Was vom Bericht der Expertenkommission zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs bekannt ist, lässt hoffen: Die Zeit der Diffamierung könnte vorbei sein. Richtet sich die Ampel nach den Empfehlungen, wird Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch verschwinden. Dort hatten die Besti...

Kriminologe Thüne will Kriminalstatistik reformieren

Frankfurter Rundschau (ots) - Der Kieler Kriminologe Martin Thüne will die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) in ihrer jetzigen Form abschaffen und durch eine bessere Datengrundlage ersetzen. In einem Interview der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe, 10.4.2024) sagte Thüne, generell sei d...

Verlässlicher Freund

Frankfurt (ots) - Dass bei solchen Dingen eine Führungsrolle Deutschlands nicht nur akzeptiert, sondern gewünscht wird, ist neu. Es gehört zu den Kuriositäten dieser Wendezeiten, dass man jetzt ausgerechnet den Deutschen, die keine Atommacht sind und deren Bundeswehr oft Anlass zu Spott geboten ha...

Wahl in Putins Sinne

Frankfurter Rundschau (ots) - Die Slowakei ist ein zweiter, Putin genehmer Stachel in Osteuropa. Sie wird im Duett mit Ungarn in Brüssel gehörig nerven. Aber das ist lange nicht das Schlimmste. Die Worte sind es. Der künftige Präsident Pellegrini behauptet, Frieden mit Putin sei möglich. Er meint...

Leutheusser-Schnarrenberger fordert Schritte gegen rechtsextreme Polizisten

Frankfurter Rundschau (ots) - Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat energischeres Vorgehen gegen Rechtsextreme in der Polizei angemahnt. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe, 6.4.2024) schreibt Leutheusser-Schnarrenberger: ...

Putins Versagen

Frankfurt (ots) - Statt nach dem blutigen Terroranschlag bei Moskau mit mindestens 130 Toten und vielen Verletzten innezuhalten und die Tat erst einmal aufzuklären, beschuldigt die russische Propaganda trotzt des Bekenntnisses des selbst ernannten "Islamischen Staates" die Ukraine für das Verbrech...

Schwacher Weselsky

Frankfurt (ots) - Claus Weselsky hat nur einen kleinen Kreis von Fans - mehr braucht er auch nicht. Als Chef der Lokführergewerkschaft muss er Verbesserungen für die GDL-Mitglieder erstreiten. Rücksicht auf die öffentliche Meinung nehmen? Für Weselsky ist das nebensächlich. In früheren Tarifkonfli...

Nur Trippelschritte

Frankfurt (ots) - Die abgeworfenen US-Lebensmittel und Medikamente lindern die Not der Menschen in Gaza und ein bisschen die Kritik in den USA an der Israel-Politik von Präsident Joe Biden. Offensichtlich hat der Vorstoß Washingtons die israelische Armee noch dazu bewogen, Hilfslieferungen zu erle...

Nur Trippelschritte

Frankfurt (ots) - Die abgeworfenen US-Lebensmittel und Medikamente lindern die Not der Menschen in Gaza und ein bisschen die Kritik in den USA an der Israel-Politik von Präsident Joe Biden. Offensichtlich hat der Vorstoß Washingtons die israelische Armee noch dazu bewogen, Hilfslieferungen zu erle...