Abschiebungen: Bundespolitik verstärkt Druck auf Stadt Köln / CDU-Innenpolitiker Seif: 'In eklatanter Weise bundesgesetzliche Vorgaben missachtet' / 'Rückführungen zentralisieren'

Köln. (ots) -

FDP-Chef Kubicki warnt vor 'Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates' und fordert hartes Durchgreifen

Im Fall mutmaßlich verhinderter Abschiebungen wächst auch in der Bundespolitik der Druck auf die Stadt Köln. Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Detlef Seif, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe): "Es geht darum, ob die Ausländerbehörde bei vollziehbar ausreisepflichtigen Personen systematisch die Rückführung verhindert. Bereits jetzt ist erkennbar, dass in eklatanter Weise bundesgesetzliche Vorgaben missachtet werden." Der Bund und die Länder müssten nach dem Vorfall in Köln darüber nachdenken, so Seif, "die Rückführungen weiter zu zentralisieren".

FDP-Chef Wolfgang Kubicki sprach von einem bundesweiten Phänomen, dass Länder und manche Kommunen sich anmaßten, eine eigene Migrationspolitik zu betreiben. Dies habe zu einer verfassungswidrigen Verwaltungspraxis geführt. "Der Fall Köln treibt diese Entwicklung auf die Spitze und führt hoffentlich dazu, dass der Bund alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpft, um den Vollzug seiner Gesetze in den Ländern sicherzustellen", betonte Kubicki. Könnten Behörden sich folgenlos über die Entscheidung des Gesetzgebers stellen, wäre dies "das Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates". Deswegen sei ein hartes Durchgreifen notwendig.

Jochen Ott, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, hieß es gut, dass Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) "diesen Vorgang jetzt gründlich prüfen lässt". Eine solche Prüfung sei notwendig, um den Sachverhalt abschließend bewerten zu können. Zugleich attackierte Ott die CDU. Es erstaune, dass ausgerechnet die Christdemokraten sich lautstark zu Wort meldeten. Schließlich sei es die von Christdemokraten und Grünen in Köln getragene Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) gewesen, die die Unterstützung des Landes ausgeschlagen habe.

Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld hatte der Kölner Ausländerbehörde im November 2024 angeboten, für rund 500 ausreisepflichtige Personen aus den Westbalkanstaaten die Beschaffung von Rückreisedokumenten zu übernehmen, um Abschiebungen zu ermöglichen. Die Stadt lehnte das Angebot ab und setzte stattdessen auf eine dauerhafte Bleibeperspektive für die Betroffenen.

Das autorisierte Seif-Zitat:

Die Stadt Köln muss schnellstmöglich prüfen und aufarbeiten, bestenfalls mit externen Kräften. Es geht nicht nur um die Coesfelder Liste. Es geht darum, ob die Ausländerbehörde bei vollziehbar ausreisepflichtigen Personen systematisch die Rückführung verhindert. Bereits jetzt ist erkennbar, dass in eklatanter Weise bundesgesetzliche Vorgaben missachtet werden. Der Bund und die Länder müssen nach dem Vorfall in Köln darüber nachdenken, die Rückführungen weiter zu zentralisieren.

Das autorisierte Kubicki-Zitat:

"Es ist leider ein bundesweit zu beobachtendes Phänomen, dass Länder und manche Kommunen sich anmaßen, eigene Migrationspolitik zu betreiben, indem sie Abschiebestopps aussprechen oder sich symbolisch zu "sicheren Häfen" erklären. Dadurch hat sich eine völlig inakzeptable, verfassungswidrige Verwaltungspraxis breitgemacht, ohne dass dies einen großen Aufschrei ausgelöst hätte. Der Fall Köln treibt diese Entwicklung auf die Spitze und führt hoffentlich dazu, dass der Bund alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpft, um den Vollzug seiner Gesetze in den Ländern sicherzustellen. Wenn vollziehende Behörden sich folgenlos über die Entscheidung des Gesetzgebers stellen können, wäre dies das Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates. Deswegen ist ein hartes Durchgreifen hier notwendig."

Das autorisierte Ott-Zitat:

"Dass ausgerechnet die CDU sich jetzt lautstark zu Wort meldet, erstaunt schon. Schließlich hat die von CDU und Grünen unterstützte Oberbürgermeisterin Henriette Reker die Unterstützung des Landes ausgeschlagen. Umso richtiger ist es, dass der sozialdemokratische Oberbürgermeister Torsten Burmester diesen Vorgang jetzt gründlich prüfen lässt. Diese Prüfung ist notwendig, um den Sachverhalt abschließend bewerten zu können."

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