Pressemitteilungen Kölner Stadt-Anzeiger

Moraltheologe Sautermeister verteidigt Widerstand gegen Juristin Brosius-Gersdorf als Bundesverfassungsrichterin/Vorbehalte angesichts der Positionierung zum Paragrafen 218 berechtigt

Köln (ots) - Der Bonner Moraltheologe Jochen Sautermeister hat die ablehnende Haltung der katholischen Kirche zur Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht verteidigt. "Das ist weder unvernünftig noch radikal, sondern die Konsequenz einer politischen Kontr...

Kölner Völkerrechtler Claus Kreß lobt Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs - / Weitergehende historische Chance vertan - Kritik an Großbritannien und Frankreich

Köln. (ots) - Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat die Rolle Deutschlands bei einer weiteren Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gelobt. In einer Sonderkonferenz der IStGH-Vertragsstaaten in New York in der vorigen Woche habe Deutschland "unter besonders schwieri...

Zufriedenheit der Kölner mit Kardinal Woelki auf Tiefpunkt / Repräsentative Umfrage: Zufriedenheit bei 3 Prozent - Forsa-Chef Güllner: Katastrophales Ergebnis

Köln (ots) - Das Urteil der Kölner Bevölkerung über Kardinal Rainer Woelki ist exakt elf Jahre nach seiner Ernennung zum Erzbischof auf einem Tiefpunkt. In einer repräsentativen Umfrage des Instituts Forsa im Auftrag des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) zeigten sich nur drei Prozent der Kö...

NRW-Justizminister Benjamin Limbach setzt auf Aussöhnung mit dem künftigen OVG-Präsidenten Carsten Günther /

Köln (ots) - In der Affäre um die Besetzung des Präsidentenpostens beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster setzt NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) auf eine Aussöhnung mit dem künftigen OVG-Chef Carsten Günther. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass ich mit dem künftigen Präsidenten des...

Bundesrichter Günther wird Chef des Oberverwaltungsgerichts NRW - Ministerpräsident Wüst führt Entscheidung nach Posten-Streit herbei

Düsseldorf (ots) - Der Bundesrichter Carsten Günther soll mit sofortiger Wirkung zum Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts von NRW ernannt werden. Das geht aus einer Vorlage für die Kabinettssitzung der Landesregierung hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Der Justizminister soll "er...

Oppositionsführer Ott wirft NRW-Ministerpräsident Wüst Wortbruch bei Kita-Beitrag und kostenlosem Schulessen vor

Düsseldorf (ots) - Der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott, hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vorgeworfen, Versprechen von Schwarz-Grün zur Entastung von Familien gebrochen zu haben. "Wüst hat den Familien ein kostenfreies drittes Kitajahr und den Einstieg in ein koste...

Grünen-Spitzenduo: Merz und Klingbeil in der Hand des fossilen Kartells

Köln (ots) - Katharina Dröge und Felix Banaszak werfen dem Bundeskanzler wiederholten Wortbruch vor - Plädoyer für AfD-Verbotsverfahren Die Grünen-Spitzenpolitiker Katharina Dröge und Felix Banaszak sehen die schwarz-rote Bundesregierung in der Abhängigkeit von Gegnern der Energiewende. "Das foss...

Grünen-Fraktionschefin Dröge fordert Kanzler Merz zur Teilnahme am Kölner CSD auf -"Brauchen einen Kanzler, der sich hinter queere Menschen und ihre Rechte stellt"

Köln (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, am CSD in Köln teilzunehmen. "Dass Friedrich Merz das Hissen der Regenbogenfahne auf dem Bundestag mit einem Zirkus verglichen hat, war absolut respektlos gegenüber dem K...

LKA NRW registriert steigende Zahl von Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung in Schwimmbädern - Knapp 300 Fälle im vergangenen Jahr

Köln (ots) - Düsseldorf. Knapp 300 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Schwimmbädern listet das Landeskriminalamt (LKA) NRW für das Jahr 2024 auf. Dies geht aus einer Auswertung im Vierjahresvergleich hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) vorliegt. Wie ein Spreche...

Ein Jahr Kölner Drogenkrieg: 78 Ermittlungsverfahren, 38 Tatverdächtige sitzen in U-Haft - NRW-Innenminister Herbert Reul lobt die Ermittler

Köln/Düsseldorf (ots) - Ein Jahr nach dem Beginn des Drogenkrieges in Köln und NRW hat Landesinnenminister Herbert Reul eine vorläufige Bilanz gezogen: Inzwischen seien 78 Ermittlungsverfahren gegen 63 Beschuldigte eingeleitet worden, berichtete der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samst...

Mutmaßlicher Drogendealer wegen Justizpanne auf freiem Fuß

Wuppertal (ots) - Wuppertal. Ein Drogendealer, der im vergangenen Jahr wegen Kokainhandels zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde, ist am 5. Juni freigekommen. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" den Haftbefehl gegen den Leverkusener wegen ü...

NRW-SPD-Chef: SPD stimmt bei Bundesparteitag in Berlin über AfD-Verbotsantrag ab -"Rechtsstaat darf nicht länger zögern"

Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, hat sich für einen Antrag zum AfD-Verbot ausgesprochen und angekündigt, dass die Delegierten beim bevorstehenden Bundesparteitag der SPD vom 27. bis zum 29. Juni in Berlin darüber abstimmen werden. "Der Rechtsstaat darf nicht länger mit e...

Unternehmensberater Roland Berger fordert "dringendst eine Agenda 2030" von Schwarz-Rot - "Haben es mit Sozialstaat übertrieben"

Köln. (ots) - Unternehmensberater Roland Berger fordert von der schwarz-roten Koalition "dringendst eine Agenda 2030". Die müsse sich mit dem "dem Abbau des Sozialstaats", einer "Neugestaltung des Arbeitsmarkts, aber auch mit einer Neugestaltung der Unternehmenssteuer" beschäftigen, sagt Berger im...

FDP-Vize Wolfgang Kubicki beklagt Kommunikationsdefizit seiner Partei - "Linke Reichinnek hat mit einer einzigen Rede geschafft, was uns gefehlt hat"

Köln. (ots) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki macht vor allem die mangelnde Authentizität in der Kommunikation verantwortlich für das Ausscheiden seiner Partei aus dem Bundestag und kündigt an, dass die Liberalen "nach der Sommerpause zu ihren Wurzeln zurückkehren". Im Podcast "Bosbach & Rach - Die Woch...

Reul: Auch unter 14-Jährige sollen bestraft werden können

Köln. (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist aufgeschlossen für Überlegungen, die Grenze für die Strafmündigkeit auf unter 14 Jahre herabzusetzen. "Ich bin offen dafür, weil wir verstärkt Fälle hatten, in denen Kinder und Jugendliche Anschläge geplant haben", sagte der CDU-Politiker dem ...

Früherer Ford-Chef selbstkritisch: Deutsche Autoindustrie war zu berauscht von sich selbst -Herrmann kritisiert fehlende Verlässlichkeit der Politik bei E-Mobilität

Köln. (ots) - Der frühere Ford-Deutschland-Chef Gunnar Herrmann blickt angesichts der schwierigen Lage der deutschen Autoindustrie selbstkritisch auf die Fehler der Branche. "Wir als deutsche Autoindustrie sind stehen geblieben und waren in der Vergangenheit vielleicht auch zu sehr berauscht von u...

Kölner Dombaumeisterin a.D. soll Zentral-Dombau-Verein führen / Barbara Schock-Werner als neue Präsidentin der traditionsreichen Institution im Gespräch

Köln (ots) - Die frühere Kölner Dombaumeisterin Barbara Schock-Werner ist als neue Präsidentin des Zentral-Dombau-Vereins (ZDV) im Gespräch. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, erklärte die 76-Jährige auf Anfrage ihre Bereitschaft, die Nachfolge des im Mai aus gesundheitl...

NRW-Ministerpräsident Wüst bitte Betroffene des NSU-Anschlags in der Kölner Keupstraße um Entschuldigung -"Staat hat die Menschen nicht geschützt"

Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Wüst bitte Betroffene des NSU-Anschlags in der Kölner Keupstraße um Entschuldigung - "Staat hat die Menschen nicht geschützt" Köln. 20 Jahre nach dem Anschlag der rechtsextremen Terrorgruppe NSU in der Kölner Keupstraße hat der nordrhein-westfälische Ministerprä...

Städte- und Gemeindebund NRW: Falsche Finanzpolitik der Landesregierung mach AfD stark

Köln (ots) - Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Christoph Landscheidt, hat davor gewarnt, dass die schlechte Finanzausstattung der Kommunen in NRW rechtsextreme Partien stark macht. "Alle Parteien, die Verantwortung tragen, müssen sich darüber im Klaren sein, dass eine falsche Finanzpol...

Neubaur fordert Bund auf, "deutlich höheren Anteil" des dritten Entlastungspakets zu übernehmen

Köln (ots) - Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, einen "deutlich höheren Anteil" des dritten Entlastungspakets zu übernehmen. "Im Moment steht eine hälftige Verteilung zwischen Bund und Ländern im Raum. Das würde uns in NRW wenig ha...