Pressemitteilungen Kölner Stadt-Anzeiger

FDP-General kündigt Neubewertung von Kindergrundsicherung und Bürgergeld an: "Höhe der Grundsicherung ist zu hinterfragen"

Köln. (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat wegen des Haushaltslochs eine "Neubewertung" von Bürgergeld und Kindergrundsicherung angekündigt. Zum von der Ampelregierung eingeführten Bürgergeld sagt er im Podcast "Die Wochentester" (Kölner Stadt-Anzeiger/Redaktionsnetzwerk Deutschland) i...

Eklat um Arsch-huh-Kundgebung zu Israel in Köln - Vizepräsident des Zentralrats der Juden sagt Teilnahme aus Protest ab

Köln (ots) - Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und Vorstand der Synagogen-Gemeinde Köln, Abraham Lehrer, hat seine Teilnahme an einer für Sonntag in Köln geplanten Friedenskundgebung der gegen rechte Gewalt engagierten Künstlerinitiative "Arsch huh, Zäng ussenander" abgesa...

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: Fünf Projekte der Wasserstoffwirtschaft in NRW stehen vor dem Aus

Köln. (ots) - NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat erstmals Klimaschutzprojekte in NRW genannt, die wegen der Haushaltskrise der Bundesregierung akut gefährdet sind. Es handelt sich um Großinvestitionen, die die Transformation der Wirtschaft unterstützen sollen. "Allein in Nordrhein-Westfale...

Giovanni di Lorenzo fordert Thomas Gottschalk zum Rücktritt vom Rücktritt auf - "Wetten, dass.,.? ist das tollste Unterhaltungsformat, das das Fernsehen hat"

Köln. (ots) - Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo appelliert an Thomas Gottschalk, nicht aufzuhören mit "Wetten, dass..? "Ich finde, dass es immer noch das tollste Unterhaltungsformat ist, das das Fernsehen hat", sagt er im Podcast "Die Wochentester" (Kölner Stadt-Anzeiger/Redaktionsnetzwerk De...

NRW-Ministerpräsident Wüst fordert Ampel auf, Zusagen für Wirtschaftsförderungen einzuhalten - "Dürfen nicht Leidtragende der finanzpolitischen Fehler der Ampel sein"

Köln. (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert die Bundesregierung nach der verhängten Haushaltssperre auf, Zusagen zu Fördermitteln für die Wirtschaft einzuhalten. "Die Ampel hat unserer Wirtschaft fest zugesagt, dass alle Förderzusagen eingehalten werden. Dieses Wort muss Bestand...

Asylpolitik - Richterbund wirft Bund und Ländern Schaufensterpolitik vor / Verbandsgeschäftsführer Rebehn: Verfahrensbeschleunigung nur bei deutlicher Aufstockung des Justizpersonals möglich

Köln (ots) - Der Deutsche Richterbund zweifelt am politischen Willen von Bund und Ländern, die Asylverfahren zu beschleunigen. Zur Erfüllung entsprechender Forderungen der Ministerpräsidenten und -präsidenten sowie des Bundeskanzlers, die Dauer der Verfahren auf drei bis sechs Monate zu verkürzen,...

Nach Kurschus-Rücktritt: Ex-Verfassungsrichter Bertrams verlässt Kirchenleitung

Köln (ots) - Protest gegen "erschreckende Lieblosigkeit und Kälte an der Spitze der EKD und in den eigenen Reihen vor Ort" Köln. Als Konsequenz aus dem Rücktritt der EKD-Ratsvorsitzenden und Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Annette Kurschus, gibt es weitere Bewegung an der Spitze de...

Nach Kurschus-Rücktritt: Ex-Verfassungsrichter Bertrams verlässt Kirchenleitung

Köln (ots) - Protest gegen "erschreckende Lieblosigkeit und Kälte an der Spitze der EKD und in den eigenen Reihen vor Ort" Köln. Als Konsequenz aus dem Rücktritt der EKD-Ratsvorsitzenden und Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Annette Kurschus, gibt es weitere Bewegung an der Spitze de...

Deutsch-Israelische Gesellschaft wirft Islamverbänden in Deutschland antisemitismus-offenes Verhältnis zu Israel vor / Präsident Volker Beck: Bisherige deutsche Islampolitik muss "auf den Prüfstand"

Köln (ots) - Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, wirft den Islamverbänden in Deutschland ein "antisemitismus-offenes Verhältnis zu Israel vor". Dies sei der "Elefant im Raum" der deutschen Religionspolitik", an dem die Deutsche Islamkonferenz nicht vorübergehen dürfe,...

Alexander Wehrle wehrt sich gegen Kritik seines Ex-Klubs -"1. FC Köln würde in der Form nicht mehr existieren"

Köln (ots) - Alexander Wehrle, ehemaliger Geschäftsführer des 1. FC Köln, wehrt sich gegen Vorwürfe seines Ex-Klubs, den Verein als "Sanierungsfall" verlassen zu haben. "Wenn es so gemeint wäre, wäre es für mich schwer nachvollziehbar", sagte Wehrle im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Sa...

Auswärtiges Amt und Land NRW verurteilen Auftritt von Taliban-Funktionär in Kölner Ditib-Moschee -"Unsäglich"

Köln (ots) - Das Auswärtige Amt und die nordrhein-westfälische Staatskanzlei haben den Auftritt eines Taliban-Funktionärs in einer Kölner Moschee verurteilt. "Die Reise wurde uns nicht angekündigt und wir verurteilen den Auftritt auf das Schärfste", teilte das Auswärtige Amt auf Anfrage des "Kölne...

Unicef: Dramatische Lage der Kinder in der Ukraine - "1,5 Millionen Minderjährige brauchen psychologischer Betreuung"

Köln. (ots) - Das UN-Kinderhilfswerk Unicef ruft angesichts der dramatischen Lage von Kindern und Jugendlichen in der von Russland angegriffenen Ukraine zu verstärkter Hilfe auf. "Es gibt in der ganzen Ukraine inzwischen kein Kind mehr, das von diesem Krieg verschont geblieben ist", sagte der Gesc...

Strafrechtlerin Frauke Rostalski für Beibehaltung des Paragrafen 218 / Mitglied des Deutschen Ethikrats warnt vor gefährlichem Rütteln am Abtreibungskompromiss

Köln. (ots) - Die Kölner Strafrechtlerin Frauke Rostalski hat sich strikt gegen eine Streichung des "Abtreibungsparagrafen" 218 aus dem Strafgesetzbuch gewandt. "Den Staat trifft eine Schutzpflicht auch gegenüber dem ungeborenen Leben", schreibt die Direktorin des Instituts für Straf- und Strafpro...

Tübinger OB Palmer lobt Politikerin Sahra Wagenknecht: "Ihre Analysen der woken Identitätspolitik sind brillant."

Köln. (ots) - Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will kein Mitglied der neuen Partei von Sahra Wagenknecht sein. "Was Sahra Wagenknecht über Ökologie sagt oder Wirtschaftspolitik, führt bei mir eher zum Einrollen der Zehennägel. Das sind ja noch viel größere Differenzen als zu meiner früh...

Angeschossener mutmaßlicher Ladendieb aus Gummersbach außer Lebensgefahr

Köln/Gummersbach (ots) - Ein am Dienstag in Gummersbach von Polizisten angeschossener 30-jähriger Mann ist außer Lebensgefahr. Dies erfuhren "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Kölnische Rundschau" (Donnerstag-Ausgaben) am Mittwochmorgen aus Sicherheitskreisen. Am Dienstag hatte es geheißen, der Mann sei...

NRW-Verbraucherschützer fordern Senkung der Stromsteuer auch für Privathaushalte

Köln. (ots) - Die Verbraucherzentrale NRW forderte eine Senkung der Stromsteuer "auch für Privathaushalte". Die Bundesregierung plant dies für produzierende Unternehmen. "Industrie und Mittelstand werden entlastet, während Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin recht hohe Strompreise zahlen. ...

Sohn des bei Flugzeugabsturz getöteten Kölner Unternehmers fliegt wieder: "Unglück war ein unfassbar seltener Zufall"

Köln. (ots) - Der Kölner Unternehmer und Karnevalsfunktionär Björn Griesemann steigt trotz des tragischen Unglücks, bei dem seine Eltern und seine Schwester sowie deren Lebensgefährte ums Leben kamen, wieder in Flugzeuge. Im September 2022 war die Privatmaschine von Peter Griesemann nach einem Gei...

Reul fordert in Brief an Faeser Verbot von drei islamistischen Gruppen

Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul fordert das Verbot der drei islamitischen Gruppierungen "Generation Islam", "Realität Islam" und "Muslim Interaktiv". Das geht aus einem Brief des CDU-Politikers an Bundesinnenministerin Nancy Faeser hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donners...

Finanzminister Lindner will Grunderwerbsteuer senken - Für eigengenutzte Immobilien könnte die Steuer sogar wegfallen

Köln (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plädiert für eine Senkung der Grunderwerbsteuer. "Es könnte für die Länderfinanzminister ein gutes Geschäft sein, bei der Grunderwerbsteuer zu reduzieren, um insgesamt die Baukonjunktur anzuschieben und dadurch unterm Strich wieder höhere S...

Lindner zu Ampel-Politik: "Ich bin nicht der spendable Onkel" - Die Leistung der FDP in der Koalition werde unterschätzt

Köln (ots) - Aus Sicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner wird die Leistung der FDP in der Bundesregierung unterschätzt. Das sagte Lindner im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Seine Rolle innerhalb der Ampel-Koalition beschrieb Lindner so: "Mein Auftrag ist es ni...