08.05.2019 18:41 | Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) | Politik
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Burkhard Dregger zu "Standplätzen für Dealer"
Berlin (ots) - Burkard Dregger, Fraktionsvorsitzender der Berliner
CDU, äußert sich heute in der Abendschau zu den rosa Markierungen im
Görlitzer Park, welche Dealern Standplätze zeigen:
"Ich habe das mit Kopfschütteln der Berichterstattung der
Abendschau entnommen. Der Staat muss sich entscheiden ob er
Drogenhandel bekämpft oder organisiert und hier werden durch
Drogenhändler Gesetze verletzt und die Aufgabe von Politik und
Verwaltung ist Rechtstaatlichkeit - die Durchsetzung des Rechtes. Und
da knickt man nicht ein und malt irgendwelche bunten Linien auf.
Sondern da wendet man das geltende Recht an. Und das ist offenbar in
Friedrichshain-Kreuzberg eine Ausnahme - das ist nicht der Fall!"
Die rbb-Abendschau hatte gestern das erste Mal über die neue
Maßnahme des Parkmangers Cengiz Demirci berichtet.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Abendschau
Chef vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 222 22
abendschau@rbb-online.de
Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell
CDU, äußert sich heute in der Abendschau zu den rosa Markierungen im
Görlitzer Park, welche Dealern Standplätze zeigen:
"Ich habe das mit Kopfschütteln der Berichterstattung der
Abendschau entnommen. Der Staat muss sich entscheiden ob er
Drogenhandel bekämpft oder organisiert und hier werden durch
Drogenhändler Gesetze verletzt und die Aufgabe von Politik und
Verwaltung ist Rechtstaatlichkeit - die Durchsetzung des Rechtes. Und
da knickt man nicht ein und malt irgendwelche bunten Linien auf.
Sondern da wendet man das geltende Recht an. Und das ist offenbar in
Friedrichshain-Kreuzberg eine Ausnahme - das ist nicht der Fall!"
Die rbb-Abendschau hatte gestern das erste Mal über die neue
Maßnahme des Parkmangers Cengiz Demirci berichtet.
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