4347 Mitteilungen im Bereich "Politik"

Indienhilfe: Auftrag erfüllt

Neu-Delhi (ots) - Am Freitagnachmittag konnte der Kontingentführer Oberst Jürgen Thym "Mission accomplished" melden: Mit einer Unterschrift übernahm das indische Militär die Sauerstofferzeugungsanlage, die das Team des Sanitätsdienstes in den vergangenen Tagen aufgebaut hatte. Ein Techniker startete...

Überraschender Weiterbau von Nord Stream 2: Deutsche Umwelthilfe ergreift weitere rechtliche Schritte

Berlin (ots) - - Bundesverkehrsminister Scheuer direkt unterstelltes Amt ordnet Sofortvollzug für den Weiterbau der Mega-Pipeline an - DUH-Bundesgeschäftsführer Müller-Kraenner: "Statt unser Klageverfahren abzuwarten, das eigentlich aufschiebende Wirkung hat, sollen hier Fakten geschaffen werde...

"Barrierefreiheit ist der Schlüssel zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben"

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zum so genannten Barrierefreiheitsstärkungsgesetz fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, den vorliegenden Gesetzentwurf nachzubessern und für mehr Barrierefreiheit zu ...

Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums Roderich Kiesewetter (CDU) fordert Stärkung des Bundesverfassungsschutzes gegen Antisemitische Gewalt

Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert vor dem Hintergrund der antisemitischen Ausschreitungen in deutschen Städten eine Stärkung des Bundesverfassungsschutzes. "Wir haben einen Bundesverfassungsschutz, aber wir haben eben auch...

Berlin Innensenator Andreas Geisel: Rechtsstaat muss Zähne zeigen

Berlin (ots) - Nach den Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen zeigte sich auch Berlins Innensenator entsetzt über israelfeindliche und antisemitische Parolen. Andreas Geisel (SPD) kündigte am Montagmorgen auf radioeins vom rbb ein hartes Durchgreifen an: "Antisemitismus hat auf...

Buschmann (FDP): "Das Bildungssystem muss moderner, der Staat digitaler werden"

Berlin (ots) - Die FDP will im Wahlkampf für den Bundestag unter anderem auf die Themen Digitalisierung, Erholung der Wirtschaft und Grundrechte setzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, die Corona-Pandemie habe...

Greenpeace-Aktive protestieren mit Projektion auf Wasserleinwand für ein Recht auf Zukunft / Umweltschützer:innen fordern generationengerechtes Klimaschutzgesetz

Berlin (ots) - 12. 5. 2021 - Für ein Klimaschutzgesetz, das der jungen Generation gerecht wird, protestieren derzeit sieben Greenpeace Aktivist:innen auf der Spree am Bundeskanzleramt. Von einem Schlauchboot aus erzeugen sie mit einer Hochdruckpumpe ein rund 15 Meter hohes Hydro-Schild, eine Wand au...

Innenstädte nach Corona: Kommunen bei der Transformation unterstützen und Städtebauförderung aufstocken

Berlin (ots) - "Wir müssen den Transformationsprozess in den Innenstädten bereits jetzt starten", fordert Monika Fontaine-Kretschmer, Vorstand der STADTENTWICKLER, im Gespräch mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei der Kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Fraktion am 11.05 2021 in Berlin. Dafür brauch...

Renate Künast zu Boris Palmer: "Fass ist übergelaufen"

Bonn (ots) - Die Personalien Boris Palmer und Hans-Georg Maaßen beschäftigen weiterhin die politische Öffentlichkeit. Die Bundestagsabgeordnete und frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast unterstützte das eingeleitete Ausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wege...

EU-Abgeordneter McAllister (EVP) erwartet leidenschaftliche Debatte um Schottlands Unabhängigkeit

Bonn/Brüssel (ots) - Der CDU-Politiker und EU-Abgeordnete David McAllister sieht das Vereinigte Königreich nach dem Sieg der Nationalisten bei den Wahlen in Schottland vor einer "leidenschaftlichen, verfassungsrechtlichen Debatte" um die Unabhängigkeit Schottlands. Im phoenix-Interview sagte er, das...